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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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21.1.2022: ORF-G: Keine zahlenmäßige Beschränkung von Online-Programmen des ORF
Ro 2020/03/0005 vom 5. Oktober 2021
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21.1.2022: Zur Berechnung der Punkte für erworbene Berufserfahrung von Fachkräften in Mängelberufen nach dem AuslBG
Ro 2021/09/0016 vom 22. September 2021
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21.1.2022: Einkommensteuer: Eine Versicherungsentschädigung für Brandschäden am Betriebsgebäude unterliegt einem ImmoESt-Satz von 25%
Ra 2020/15/0003 vom 22. September 2021
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21.1.2022: Familienbeihilfe: Feststellungsbescheid über das Nichtbestehen eines Familienbeihilfenanspruches unzulässig
Ra 2020/16/0125 vom 23. September 2021
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17.12.2021: Umsatzsteuer: Errichtet der private Unternehmer zwecks Erschließung seines Unternehmens eine Straße und überträgt diese Straße sodann unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde, steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu und unterbleibt eine Besteuerung als Lieferung nach § 3 Abs. 2 UStG 1994
Ro 2020/15/0011, 0012 vom 8. September 2021
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17.12.2021: Wien: In der Vollziehung der örtlichen Marktpolizei besteht ein innergemeindlicher Instanzenzug
Ro 2019/04/0001 vom 12. November 2021
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17.12.2021: AMD-G: Ein nur hobbymäßig betriebener YouTube-Kanal ist kein audiovisueller Mediendienst
Ra 2021/03/0061 vom 5. Oktober 2021
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10.12.2021: § 55 Ärztegesetz: Zur Definition von "ärztlichen Zeugnissen" und deren Anforderungen
Ro 2020/09/0016 vom 22. September 2021
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10.12.2021: Keine Neufestsetzung der Kanalbenützungsgebühr bei nachträglichem Einbau eines Liftes
Ra 2021/13/0064 vom 22. September 2021
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10.12.2021: Einkommensteuer: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer
Ro 2021/13/0001 vom 21. Juli 2021
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