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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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12.11.2021: Der VwGH bleibt dabei: Keine Zuständigkeit im Kernbereich der Versammlungsfreiheit
Ra 2021/01/0181 vom 29. September 2021,
Ra 2021/01/0214 vom 29. September 2021 und
Ra 2021/01/0216 vom 29. September 2021
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5.11.2021: Umsatzsteuer: Der Anspruch auf Verzinsung einer zu spät getilgten Umsatzsteuerforderung ergibt sich aus einer Rechtsanalogie zu mehreren in der BAO geregelten Zinstatbeständen
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22.10.2021: Pyrotechnikgesetz 2010: Kein Schutz von Tieren vor "unzumutbaren Lärmbelästigungen"
Ra 2021/01/0154 vom 31. Mai 2021
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22.10.2021: Für abgabepflichte Personen muss vorhersehbar sein, welche Belege sie zu beschaffen und aufzubewahren haben
Ra 2021/16/0014 vom 24. Juni 2021
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22.10.2021: Familienbeihilfe: Der in Österreich erwerbstätige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein in einem anderen Mitgliedstaat beim anderen Elternteil lebendes Kind überwiegend trägt, hat Anspruch auf Familienbeihilfe.
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15.10.2021: Parteistellung von Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
Ra 2020/07/0056 vom 14. September 2021
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8.10.2021: Einkommensteuer: Abzugsverbot für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen iSd. § 27a Abs. 1 EStG auch dann, wenn zur Regelbesteuerung optiert wird
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1.10.2021: Die Anonymisierung von Entscheidungen ist ein Akt der Rechtsprechung
Ra 2019/04/0106 vom 9. August 2021
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24.9.2021: UG: Prüfungsbögen, auf denen die richtigen Antworten erkennbar sind, bewirken die absolute Nichtigkeit der Prüfung
Ro 2020/10/0025 vom 20. August 2021
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24.9.2021: Anwendbarkeit des Auskunftspflichtgesetzes auf das Arbeitsmarktservice
Ro 2021/11/0005 vom 28. Juni 2021
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