Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 05.07.2019: Umsatzsteuer: Steuerschuld bei Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994

  Ra 2017/15/0067 vom 27. Februar 2019 mehr zu "Umsatzsteuer: Steuerschuld bei Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994"

• 28.06.2019: "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters": Keine religiöse Bekenntnisgemeinschaft

  Ro 2019/10/0013 bis 0018 vom 30. April 2019 mehr zu ""Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters": Keine religiöse Bekenntnisgemeinschaft"

• 28.06.2019: § 102 Abs. 1 KFG: Verpflichtung des Lenkers, sich von der Vorschriftsmäßigkeit des Kfz zu überzeugen, umfasst auch Radar- oder Laserblocker

  Ra 2018/02/0076 vom 15. April 2019 mehr zu "§ 102 Abs. 1 KFG: Verpflichtung des Lenkers, sich von der Vorschriftsmäßigkeit des Kfz zu überzeugen, umfasst auch Radar- oder Laserblocker"

• 21.06.2019: Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gasthausverpachtung samt Spielplatz durch eine Gemeinde

  Ra 2017/15/0074 vom 27. Februar 2019 mehr zu "Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gasthausverpachtung samt Spielplatz durch eine Gemeinde"

• 21.06.2019: § 17 Z 9 NÖ BO 2014: Pferdeführanlage ist kein "Spiel- und Sportgerät"

  Ra 2018/05/0165 bis 0166 vom 26. März 2019 mehr zu "§ 17 Z 9 NÖ BO 2014: Pferdeführanlage ist kein "Spiel- und Sportgerät""

• 14.06.2019: Sicherheitskontrolle in Amtsgebäuden des Innenministeriums

  Ro 2018/01/0012 bis 0013 vom 4. April 2019 mehr zu "Sicherheitskontrolle in Amtsgebäuden des Innenministeriums"

• 14.06.2019: § 2 Abs. 3a AWG 2002: Klärschlamm nach Reinigung von Produktionswasser kein Nebenprodukt des Produktionsbetriebes

  Ro 2017/05/0003 vom 27. Februar 2019 mehr zu "§ 2 Abs. 3a AWG 2002: Klärschlamm nach Reinigung von Produktionswasser kein Nebenprodukt des Produktionsbetriebes"

• 14.06.2019: Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung

  Ra 2018/13/0024 vom 27. März 2019 mehr zu "Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung"

• 07.06.2019:  Zur Interessenabwägung nach dem NAG: Fehlende Integration der Familie kann minderjährigen Revisionswerbern nicht zugerechnet werden
  

  Ra 2018/22/0193 bis 0194 vom 31. Jänner 2019 mehr zu " Zur Interessenabwägung nach dem NAG: Fehlende Integration der Familie kann minderjährigen Revisionswerbern nicht zugerechnet werden
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• 07.06.2019: Keine Umsatzsteuerpauschalierung bei land- und forstwirtschaftlicher Betriebsübertragung

  Ro 2017/15/0013 vom 31. Jänner 2019 mehr zu "Keine Umsatzsteuerpauschalierung bei land- und forstwirtschaftlicher Betriebsübertragung"