Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 1.5.2020: § 34 ARHG: Zum möglichen Eingriff in subjektive Rechte bei Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister

  Ra 2020/03/0016 vom 12. Februar 2020 mehr zu "§ 34 ARHG: Zum möglichen Eingriff in subjektive Rechte bei Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister"

• 1.5.2020: Einkommensteuer: Steuerfreiheit für Taggelder bei "Frontex"-Einsätzen

  Ro 2018/13/0008 vom 11. Dezember 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Steuerfreiheit für Taggelder bei "Frontex"-Einsätzen"

• 24.4.2020: VwGH zur Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nach einer Selbstanzeige

  Ra 2019/16/0205 vom 30. Jänner 2020 mehr zu "VwGH zur Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nach einer Selbstanzeige"

• 24.4.2020: § 1 Abs. 3 ORF-G: Können Sendungstitel gegen das Objektivitätsgebot des ORF verstoßen?

  Ra 2020/03/0009-0010 vom 5. Februar 2020 mehr zu "§ 1 Abs. 3 ORF-G: Können Sendungstitel gegen das Objektivitätsgebot des ORF verstoßen?"

• 17.4.2020: Gilt grenzüberschreitendes Bordservicepersonal als entsendet, wenn es die wesentlichen Arbeitsleistungen im Heimatstaat erbringt?

  Ra 2017/11/0093-0094, Ra 2017/11/0098 vom 30. Jänner 2020 mehr zu "Gilt grenzüberschreitendes Bordservicepersonal als entsendet, wenn es die wesentlichen Arbeitsleistungen im Heimatstaat erbringt?"

• 17.4.2020: VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten

  Ra 2019/13/0071 vom 29. Jänner 2020 mehr zu "VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten"

• 10.4.2020: Einkommensteuer: Betriebsausgabeneigenschaft der auf geschätzte Eingangsleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge

  Ra 2019/15/0017 vom 23. Jänner 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Betriebsausgabeneigenschaft der auf geschätzte Eingangsleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge"

• 10.4.2020: § 12 Abs. 2 NÖ ElWG 2005: Ist Eisabfall von Windrädern eine "üblicherweise" von Bauwerken ausgehende Gefahr?

  Ro 2018/04/0018 vom 27. Jänner 2020 mehr zu "§ 12 Abs. 2 NÖ ElWG 2005: Ist Eisabfall von Windrädern eine "üblicherweise" von Bauwerken ausgehende Gefahr?"

• 3.4.2020: § 78 Abs. 1 UG: Zur individuellen Anerkennung von Prüfungen im Medizinstudium

  Ra 2019/10/0093 vom 20. Dezember 2019 mehr zu "§ 78 Abs. 1 UG: Zur individuellen Anerkennung von Prüfungen im Medizinstudium"

• 3.4.2020: Umsatzsteuerbefreiung für Export ins Drittland bei Beteiligung an Steuerhinterziehung

  Ra 2019/15/0045 vom 18. Dezember 2019 mehr zu "Umsatzsteuerbefreiung für Export ins Drittland bei Beteiligung an Steuerhinterziehung"