Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 30.11.2018: VwGH zur Dienstnehmerinneneigenschaft von Vertretungsärztinnen

  Ra 2017/13/0041 vom 12. September 2018 mehr zu "VwGH zur Dienstnehmerinneneigenschaft von Vertretungsärztinnen"

• 30.11.2018: Körperschaftsteuer: Grundstücksveräußerung einer Körperschaft öffentlichen Rechts unterliegt der Immobilienertragsteuer

  Ro 2016/15/0025 vom 27. Juni 2018 mehr zu "Körperschaftsteuer: Grundstücksveräußerung einer Körperschaft öffentlichen Rechts unterliegt der Immobilienertragsteuer "

• 30.11.2018: Über Beschwerden gegen Entziehung des Parkausweises für Menschen mit Behinderung hat BVwG durch Einzelrichter zu entscheiden

  Ro 2017/02/0019 vom 21. September 2018 mehr zu "Über Beschwerden gegen Entziehung des Parkausweises für Menschen mit Behinderung hat BVwG durch Einzelrichter zu entscheiden"

• 30.11.2018: Gerichtsgebühr bei zivilgerichtlicher Klagsführung durch eine internationale Organisation

  Ro 2018/16/0017 vom 22. Oktober 2018 mehr zu "Gerichtsgebühr bei zivilgerichtlicher Klagsführung durch eine internationale Organisation"

• 23.11.2018: Erwerb der Staatsbürgerschaft für sogenannte "Putativösterreicher" (nach § 64a Abs. 19 bzw. § 57 StbG)

  Ra 2017/01/0331 vom 25. September 2018 mehr zu "Erwerb der Staatsbürgerschaft für sogenannte "Putativösterreicher" (nach § 64a Abs. 19 bzw. § 57 StbG)"

• 23.11.2018: Zum Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG

  Ra 2018/20/0349 vom 20. September 2018 mehr zu "Zum Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG"

• 16.11.2018: Nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat sich eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz (hier § 3 Abs. 4 leg.cit.) auf eine Grobprüfung zu beschränken

  Ra 2018/05/0061 bis 0154 vom 25. September 2018 mehr zu "Nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat sich eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz (hier § 3 Abs. 4 leg.cit.) auf eine Grobprüfung zu beschränken"

• 16.11.2018: § 124 Abs. 5 UG 2002: Zulassung zum Diplomstudium unzulässig, wenn dieses auch als Bakkalaureats- und Magisterstudien "eingerichtet" ist

  Ro 2017/10/0041 vom 27. September 2018 mehr zu "§ 124 Abs. 5 UG 2002: Zulassung zum Diplomstudium unzulässig, wenn dieses auch als Bakkalaureats- und Magisterstudien "eingerichtet" ist"

• 09.11.2018: Gewaltsame Anhaltung durch Blockieren der Straße

  Ro 2018/02/0010 vom 7. August 2018 mehr zu "Gewaltsame Anhaltung durch Blockieren der Straße"

• 09.11.2018: Zur Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates

  Ro 2016/08/0013 und 0014 vom 10. Oktober 2018 mehr zu "Zur Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates"