Anfechtungsanträge an den VfGH

Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und beschließt, die betroffenen Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Auf dieser Seite können die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes eingesehen werden, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.

• 25.11.2022: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
  

  A 2022/0005 (Ra 2021/08/0043) vom 25. Oktober 2022 mehr zu "Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
  "

• 11.11.2022: Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
  

  A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 mehr zu "Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
  "

• 25.03.2022: Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
  

  A 2022/0003 (Ra 2020/11/0069) vom 27. Jänner 2022 mehr zu "Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
  "

• 07.02.2022: War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?

  A 2022/0001, 0002 (Ra 2021/09/0185, 0186) vom 24. Jänner 2022 mehr zu "War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?"