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Anfechtungsanträge an den VfGH
Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und beschließt, die betroffenen Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Auf dieser Seite können die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes eingesehen werden, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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25.03.2022: Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
A 2022/0003 (Ra 2020/11/0069) vom 27. Jänner 2022 mehr zu "Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
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07.02.2022: War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?
A 2022/0001, 0002 (Ra 2021/09/0185, 0186) vom 24. Jänner 2022 mehr zu "War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?"