Anfechtungsanträge an den VfGH

Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und beschließt, die betroffenen Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Auf dieser Seite können die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes eingesehen werden, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.

• 01.12.2023: Verfassungswidrige Regelung der Revisionsfrist durch den Burgenländischen Landesgesetzgeber?
  

  A 2023/0009 (Ra 2023/03/0042) vom 8. November 2023, G 2423/2023
  mehr zu "Verfassungswidrige Regelung der Revisionsfrist durch den Burgenländischen Landesgesetzgeber?
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• 04.10.2023: Ist der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
  

  A 2022/00014, 0015 (Ro 2021/09/0014 und Ro 2022/09/0005) vom 20. Dezember 2022 mehr zu "Ist der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
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• 09.06.2023: Ist die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für die datenschutzrechtliche Aufsicht der Staatsanwaltschaften verfassungswidrig?

  A 2023/0006-0008 (Ro 2020/04/0016 u.a.) vom 9. Mai 2023 mehr zu "Ist die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für die datenschutzrechtliche Aufsicht der Staatsanwaltschaften verfassungswidrig?"

• 19.05.2023: Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
  

  A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 mehr zu "Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
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• 21.04.2023: Ist die Freizeitwohnsitzabgabe-Verordnung der Stadt Innsbruck gesetzwidrig?

  A 2023/0005 (Ra 2022/13/0123) vom 22. März 2023 mehr zu "Ist die Freizeitwohnsitzabgabe-Verordnung der Stadt Innsbruck gesetzwidrig?"

• 01.04.2023: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
  

  A 2022/0005 (Ra 2021/08/0043) vom 25. Oktober 2022 u.a. mehr zu "Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
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