Anfechtungsanträge an den VfGH

Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und beschließt, die betroffenen Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Auf dieser Seite können die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes eingesehen werden, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.

• 01.06.2018: § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

  Ro 2017/22/0002 (A 2018/0002) vom 18. April 2018 mehr zu "§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz"

• 20.04.2018: Anknüpfungspunkt für individuelle Vergütung nach der RAO

  Ra 2017/03/0084 (A 2018/0001) vom 20. März 2018 mehr zu "Anknüpfungspunkt für individuelle Vergütung nach der RAO"

• 10.08.2017: Streichung aus der Ärzteliste: Eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung?

  Ro 2017/11/0003 (A 2017/0001) vom 22. Juni 2017 mehr zu "Streichung aus der Ärzteliste: Eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung?"