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Anfechtungsanträge an den VfGH
Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und beschließt, die betroffenen Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Auf dieser Seite können die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes eingesehen werden, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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3.11.2026: § 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von der Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?
Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
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28.10.2026: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKBSG)? VwGH teilt die Bedenken des VfGH
A 2026/0002 bis 0006 (Ra 2025/16/0048 bis 0049, Ra 2025/16/0058, Ra 2025/16/0066 und Ra 2026/16/0015) jeweils vom 29. September 2026
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