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22.10.2021:
Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
18.10.2021:
Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRCRa 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.09.2021:
Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen SchutzRo 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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05.07.2021: Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof
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09.06.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021
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06.04.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2021
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12.03.2021: Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950
Ra 2021/03/0018 vom 24. Februar 2021
mehr zu "Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950" -
11.02.2021: § 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Ro 2019/02/0017 vom 28. Jänner 2021
mehr zu "§ 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes" -
11.01.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2021
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15.12.2020: Sozialplanzahlungen wieder steuerlich absetzbar
Ro 2020/13/0013 vom 7. Dezember 2020
mehr zu "Sozialplanzahlungen wieder steuerlich absetzbar" -
20.10.2020: VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"
Ro 2019/04/0021 ua. vom 15. Oktober 2020
mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"" -
31.07.2020: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. August 2020
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15.05.2020: Maßnahmen am Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Pandemie
