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13.01.2023:
Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
Inhalt
Medienmitteilungen
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09.01.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
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16.12.2022: Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit
Ra 2020/11/0069 vom 6. Dezember 2022
mehr zu "Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit" -
17.08.2022: Fremdenrecht: Die vom BVwG angenommene Rechtswidrigkeit der Abschiebung war wegen deren Unverhältnismäßigkeit vertretbar (Fall "Tina")
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27.07.2022: "Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
Ra 2019/07/0112-0113 vom 30. Juni 2022
mehr zu ""Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren" -
21.07.2022: Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger
Ro 2021/08/0006 bis 0008 vom 22. Juni 2022
mehr zu "Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger " -
20.07.2022: Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer
Ro 2022/13/0002 vom 28. Juni 2022
mehr zu "Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer " -
14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Zu Inseraten in parteinahen Zeitungen der SPÖ und zur Verpachtung mehrerer Seegrundstücke des Landes Oberösterreich an die Sozialistische Jugend
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14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Die Verpachtung eines Seegrundstücks durch das Land Oberösterreich an die JVP um einen bloßen Anerkennungszins war eine unzulässige Parteispende
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10.06.2022: § 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien
Ra 2021/21/0274 vom 5. Mai 2022 und Ra 2022/21/0074 vom 19. Mai 2022
mehr zu "§ 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien" -
01.06.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2022
