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08.03.2024:
Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
01.03.2024:
Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof -
29.02.2024:
StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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01.03.2024: Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof
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08.02.2024: Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS) des AMS: Keine ausreichende Prüfung des BVwG, ob die automatisch errechneten Arbeitsmarktchancen maßgeblich für das Beratungsergebnis sind
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02.01.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2024
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04.07.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juli 2023
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03.07.2023: Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen
Ra 2021/10/0162, 0163 vom 13. Juni 2023
mehr zu "Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen" -
09.01.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
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16.12.2022: Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit
Ra 2020/11/0069 vom 6. Dezember 2022
mehr zu "Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit" -
17.08.2022: Fremdenrecht: Die vom BVwG angenommene Rechtswidrigkeit der Abschiebung war wegen deren Unverhältnismäßigkeit vertretbar (Fall "Tina")
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27.07.2022: "Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
Ra 2019/07/0112-0113 vom 30. Juni 2022
mehr zu ""Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren" -
21.07.2022: Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger
Ro 2021/08/0006 bis 0008 vom 22. Juni 2022
mehr zu "Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger "