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02.06.2023:
Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
22.05.2023:
Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
19.05.2023:
Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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09.01.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
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16.12.2022: Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit
Ra 2020/11/0069 vom 6. Dezember 2022
mehr zu "Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit" -
17.08.2022: Fremdenrecht: Die vom BVwG angenommene Rechtswidrigkeit der Abschiebung war wegen deren Unverhältnismäßigkeit vertretbar (Fall "Tina")
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27.07.2022: "Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
Ra 2019/07/0112-0113 vom 30. Juni 2022
mehr zu ""Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren" -
21.07.2022: Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger
Ro 2021/08/0006 bis 0008 vom 22. Juni 2022
mehr zu "Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger " -
20.07.2022: Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer
Ro 2022/13/0002 vom 28. Juni 2022
mehr zu "Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer " -
14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Zu Inseraten in parteinahen Zeitungen der SPÖ und zur Verpachtung mehrerer Seegrundstücke des Landes Oberösterreich an die Sozialistische Jugend
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14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Die Verpachtung eines Seegrundstücks durch das Land Oberösterreich an die JVP um einen bloßen Anerkennungszins war eine unzulässige Parteispende
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10.06.2022: § 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien
Ra 2021/21/0274 vom 5. Mai 2022 und Ra 2022/21/0074 vom 19. Mai 2022
mehr zu "§ 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien" -
01.06.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2022
