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23.04.2025:
Ausbau der A 22 Donauuferautobahn: Die Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes ist keine Immission im Sinne des UVP-G 2000Ro 2024/06/0026 vom 19. März 2025 Medienmitteilungen
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9.4.2025:
DSGVO: Handelt es sich bei Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO um „Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO, falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Datenschutzbehörde die Bearbeitung von Beschwerden als „exzessive Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO verweigern?Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004) vom 27. Juni 2023, C-416/23
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
27.3.2025:
StVO: Hebt ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf?Ra 2024/02/0106 vom 6. März 2025 Medienmitteilungen
Inhalt

Barrierefreiheit
Ein barrierefreier Zutritt zum Amtsgebäude ist über den Haupteingang am Judenplatz 11, links hinter dem Sicherheitsdienst möglich.
Im Verwaltungsgerichtshof wurden folgende Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit getroffen:
- Plattform-Treppenlift
- Automatischer Türöffner beim barrierefreien Zugang im Erdgeschoß
- Barrierefreie Erreichbarkeit des Servicecenters
- Barrierefreie Erreichbarkeit der Verhandlungssäle
- Leit- und Wegweisersysteme
- Sanitärbereiche für Menschen mit Behinderung
- Aufzug mit Brailleschrift
- Aufzug mit akustischer Ansage der einzelnen Stockwerke