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13.01.2023:
Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023

Inhalt
Barrierefreiheit
Ein barrierefreier Zutritt zum Amtsgebäude ist über den Haupteingang am Judenplatz 11, links hinter dem Sicherheitsdienst möglich.
Im Verwaltungsgerichtshof wurden folgende Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit getroffen:
- Plattform-Treppenlift
- Automatischer Türöffner beim barrierefreien Zugang im Erdgeschoß
- Barrierefreie Erreichbarkeit des Servicecenters
- Barrierefreie Erreichbarkeit der Verhandlungssäle
- Leit- und Wegweisersysteme
- Sanitärbereiche für Menschen mit Behinderung
- Aufzug mit Brailleschrift
- Aufzug mit akustischer Ansage der einzelnen Stockwerke