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Neuigkeiten
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3.11.2026:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von der Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH -
29.10.2026:
Arbeitslosenversicherung: Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind die reduzierten Beitragsstufen gemäß § 2a AMPFG zu berücksichtigenRa 2023/08/0148 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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28.10.2026:
Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKBSG)? VwGH teilt die Bedenken des VfGHA 2026/0002 bis 0006 (Ra 2025/16/0048 bis 0049, Ra 2025/16/0058, Ra 2025/16/0066 und Ra 2026/16/0015) jeweils vom 29. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
Barrierefreiheit
Ein barrierefreier Zutritt zum Amtsgebäude ist über den Haupteingang am Judenplatz 11, links hinter dem Sicherheitsdienst möglich.
Im Verwaltungsgerichtshof wurden folgende Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit getroffen:
- Plattform-Treppenlift
- Automatischer Türöffner beim barrierefreien Zugang im Erdgeschoß
- Barrierefreie Erreichbarkeit des Servicecenters
- Barrierefreie Erreichbarkeit der Verhandlungssäle
- Leit- und Wegweisersysteme
- Sanitärbereiche für Menschen mit Behinderung
- Aufzug mit Brailleschrift
- Aufzug mit akustischer Ansage der einzelnen Stockwerke
