Navigation
Information
Sämtliche Entscheidungen ab 1990 sind durchgehend im Rechtsinformationssystem
des Bundes (RIS) erfasst. Ältere unveröffentlichte Entscheidungen können
gegen Ersatz der Kopierkosten im Servicecenter bestellt werden.
Inhalt
Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde bei psychischen Folgewirkungen aufgrund einer polizeilichen Amtshandlung
Ro 2015/01/0008 vom 15. Dezember 2015
In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob psychische Folgewirkungen aufgrund einer polizeilichen Amtshandlung eine "Behinderung" darstellen, die den Beginn der Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde aufschieben kann (§ 7 Abs. 4 Z 3 zweiter Fall VwGVG). Der VwGH verneinte dies: Von dieser Bestimmung sind nur Fälle erfasst, in denen die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer gerade durch den betreffenden Verwaltungsakt an der Beschwerdeerhebung gehindert war, wie etwa im Fall einer Festnahme. Der Beginn des Fristlaufs für Maßnahmenbeschwerden muss nach objektiven Kriterien in der Regel eindeutig zu bestimmen sein, was im Fall einer geltend gemachten psychischen Beeinträchtigung im Allgemeinen erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird. In einem solchen Fall kann einer Versäumung der Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gegebenenfalls mit der Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begegnet werden.Der Entscheidung lag der Fall eines Mannes zugrunde, der angab, im Zuge einer Festnahme durch die Polizei körperlich misshandelt worden zu sein. Dies habe zu einer akuten Belastungsreaktion in Kombination mit erheblichen körperlichen und psychischen Folgen (schwere Panikattacken, Angstzustände, Traumatisierung) geführt, sodass er an der rechtzeitigen Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gehindert gewesen sei.
Download: Volltext der Entscheidung
