Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 22.5.2023: Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit

  Ra 2021/05/0121 vom 13. April 2023 mehr zu "Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit"

• 15.5.2023: Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr

  Ro 2020/01/0002 vom 26. Jänner 2023 mehr zu "Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr"

• 12.5.2023: Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern

  Ra 2021/05/0063 vom 23. Februar 2023 mehr zu "Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern"

• 5.5.2023: Bei der Prüfung der besonderen Vertrauenswürdigkeit von Steuerberatern sind auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte zu berücksichtigen

  Ra 2019/04/0114 vom 21. Februar 2023 mehr zu "Bei der Prüfung der besonderen Vertrauenswürdigkeit von Steuerberatern sind auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte zu berücksichtigen"

• 28.4.2023: Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen

  Ro 2020/16/0048 vom 31. Jänner 2023 mehr zu "Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen"

• 28.4.2023: FPG: Eine schengenweite Einreiseverweigerung eines Schengen-Staats ergibt alleine noch keinen rechtswidrigen Aufenthalt eines Fremden, wenn dieser über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügt

  Ra 2021/17/0043 vom 21. Februar 2023 mehr zu "FPG: Eine schengenweite Einreiseverweigerung eines Schengen-Staats ergibt alleine noch keinen rechtswidrigen Aufenthalt eines Fremden, wenn dieser über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügt"

• 21.4.2023: Verkehrsrecht: E‑Scooter sind Fahrzeuge nach der StVO.
  E-Scooter mit mehr als 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG

  Ro 2023/02/0010 vom 16. März 2023 mehr zu "Verkehrsrecht: E‑Scooter sind Fahrzeuge nach der StVO.
  E-Scooter mit mehr als 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG"

• 6.4.2023: Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens

  Ra 2022/09/0122 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens"

• 6.4.2023: Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt

  Ra 2021/09/0269 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt"

• 31.3.2023: Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen

  Ra 2022/02/0112 vom 16. Februar 2023 mehr zu "Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen"