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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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22.5.2023: Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit
Ra 2021/05/0121 vom 13. April 2023 mehr zu "Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit"
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15.5.2023: Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr
Ro 2020/01/0002 vom 26. Jänner 2023 mehr zu "Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr"
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12.5.2023: Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern
Ra 2021/05/0063 vom 23. Februar 2023 mehr zu "Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern"
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5.5.2023: Bei der Prüfung der besonderen Vertrauenswürdigkeit von Steuerberatern sind auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte zu berücksichtigen
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28.4.2023: Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen
Ro 2020/16/0048 vom 31. Jänner 2023 mehr zu "Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen"
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28.4.2023: FPG: Eine schengenweite Einreiseverweigerung eines Schengen-Staats ergibt alleine noch keinen rechtswidrigen Aufenthalt eines Fremden, wenn dieser über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügt
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21.4.2023: Verkehrsrecht: E‑Scooter sind Fahrzeuge nach der StVO.
E-Scooter mit mehr als 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG -
6.4.2023: Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens
Ra 2022/09/0122 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens"
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6.4.2023: Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt
Ra 2021/09/0269 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt"
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31.3.2023: Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen
Ra 2022/02/0112 vom 16. Februar 2023 mehr zu "Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen"