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02.06.2023:
Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
22.05.2023:
Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
19.05.2023:
Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 Anfechtungsanträge an den VfGH

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