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13.01.2023:
Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
Inhalt
Service
Der Verwaltungsgerichtshof kümmert sich um Ihre Anliegen.
Deshalb ist im Verwaltungsgerichtshof ein Servicecenter eingerichtet. Dort können Sie nicht nur unveröffentlichte Entscheidungen bestellen und Schriftstücke abgeben. Außerdem besteht die Möglichkeit zur Akteneinsicht.
Unter Barrierefreiheit finden Sie Informationen zum barrierefreien Zugang zum Amtsgebäude.
In der Rubrik FAQ (häufige Fragen) finden Sie Antworten auf wichtige organisatorische und verfahrensrechtliche Fragen. Die dort dargestellten Fragen und Antworten sowie Beispiele dienen der Illustration der Arbeit des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfahrens. Sie können das Studium des Gesetzestexts und die Rechtsberatung durch eine zur Parteienvertretung befugte Person nicht ersetzen.
Auf der Seite Elektronische Einbringung erfahren Sie, wie Sie Schriftstücke elektronisch beim Verwaltungsgerichtshof einbringen können. Unter Amtssignatur wird beschrieben, wie Sie ein elektronisch signiertes Dokument vom Verwaltungsgerichtshof verifizieren können.
In der Rubrik Formulare können Sie die Formulare für Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe herunterladen.
