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Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.
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15.11.2023: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 24. Mai 2022, C-376/22
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10.11.2023: DSGVO: Gesetzliche Bestimmung eines Amts der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 zweiter Halbsatz DSGVO?
Ra 2023/04/0024 (EU 2023/0007) vom 23. August 2023 mehr zu "DSGVO: Gesetzliche Bestimmung eines Amts der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 zweiter Halbsatz DSGVO?"
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13.10.2023: Stellt § 188 InvFG 2011 eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar?
Ro 2022/13/0014 (EU 2023/0005) vom 20. September 2023
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03.08.2023: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betreffend die Ruhegenussbemessung beseitigt?
Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008) vom 11. Oktober 2021, C-681/21
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31.07.2023: Vorabentscheidungsersuchen zum Bundesbesoldungsrecht nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019
Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006) vom 18. Oktober 2021, C-650/21
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31.07.2023: Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?
Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021, C-626/21
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25.07.2023: Ist bei der Aberkennung von Asyl wegen Straftaten eine Güterabwägung durchzuführen und darf gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, dessen Abschiebung für unzulässig erklärt wird, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden?
Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vom 20. Oktober 2021, C-663/21
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14.07.2023: DSGVO: Handelt es sich bei Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO um „Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO, falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Datenschutzbehörde die Bearbeitung von Beschwerden als „exzessive Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO verweigern?
Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004) vom 27. Juni 2023
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14.07.2023: Epidemiegesetz 1950: Es besteht ein Anspruch auf Vergütung auch für ausländische Arbeitnehmer
Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010) vom 24. Mai 2022, C-411/22
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23.06.2023: Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs?
Ro 2022/07/0003 (EU 2023/0003) vom 1. Juni 2023, C-350/23 mehr zu "Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs?"
