Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.

• 22.10.2021: Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?

  Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021
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• 18.10.2021: Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC

  Ra 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
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• 09.09.2021: Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz

  Ro 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 mehr zu "Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz"

• 09.07.2021: Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?

  Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
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• 14.05.2021: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?

  Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
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• 13.04.2021: Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?

  Ro 2020/21/0008 (EU 2021/0001) vom 25. März 2021, C-231/21
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• 28.02.2020: Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?

  Ra 2018/01/0159 (EU 2020/0001) vom 13. Februar 2020, C-118/20 mehr zu "Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?"

• 28.11.2019: EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?

  Ro 2017/15/0035, Ro 2018/15/0026 (EU 2019/0005 bis 0006) vom 24. Oktober 2019, C-844/19 mehr zu "EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?"

• 28.11.2019: Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur

  Ra 2019/16/0134 (EU 2019/0004) vom 9. Oktober 2019, C-772/19 mehr zu "Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur"

• 09.10.2019: Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes "technische Vorschriften" iSd EU-Richtlinie?

  Ro 2019/15/0029 bis 0031 (EU 2019/0001 bis 0003) vom 3. September 2019, C-711/19 mehr zu "Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes "technische Vorschriften" iSd EU-Richtlinie?"