Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.

• 12.01.2018: Grenzüberschreitendes Servicepersonal

  Ra 2017/11/0093, 0094, 0098 und 0099 (EU 2017/0012 bis 0015) vom 15. Dezember 2017, C-16/18 mehr zu "Grenzüberschreitendes Servicepersonal"

• 04.01.2018: Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen

  Ra 2016/20/0038 (EU 2017/0011) vom 14. Dezember 2017, C-720/17 mehr zu "Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen"

• 19.12.2017: Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?

  Ro 2016/04/0053 (EU 2017/0010) vom 29. November 2017, C-699/17
  mehr zu "Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?"

• 27.11.2017: Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration

  Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009) vom 14. November 2017, C-657/17 mehr zu "Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration"

• 06.10.2017: Energieabgaben-Vergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU

  Ro 2016/15/0041 (EU 2017/0005) und Ro 2017/15/0019 (EU 2017/0006) vom 14. September 2017, C-585/17
  mehr zu "Energieabgaben-Vergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU"

• 06.10.2017: Dublin III-Verordnung: Ist eine verspätete Zustimmung zur Wiederaufnahme einer Asylwerberin oder eines Asylwerbers durch den zuständigen Mitgliedstaat wirksam?

  Ra 2017/18/0110 (EU 2017/0007) vom 30. August 2017, C-577/17
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• 14.09.2017: Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen

  Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004) vom 29. Juni 2017, C-531/17
  mehr zu "Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen"

• 16.05.2017: Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?

  Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001) vom 27. April 2017, C-258/17 mehr zu "Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?"