Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.

• 02.06.2023: Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?

  Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023
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• 22.05.2023: Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?

  Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
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• 13.04.2023: Wann liegt eine „soziale Gruppe“ im Sinn des Art. 10 Statusrichtlinie vor?

  Ra 2022/20/0289 (EU 2023/0001) vom 28. März 2023, C-217/23
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• 01.04.2023: Ist das Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel mit dem Unionsrecht vereinbar?

  Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011) vom 10. Juni 2022, C-417/22
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• 13.01.2023: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?

  Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
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• 09.01.2023: Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet? 

  Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
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• 18.11.2022: Wasserrahmenrichtlinie: Fragen zu der Beurteilung des Zustands der Fischfauna in einem Gewässer

  Ro 2020/07/0004 (EU 2022/0018) vom 20. Oktober 2022, C-671/22
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• 29.09.2022: StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?

  Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
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• 29.07.2022: Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten

  Ro 2021/04/0001-0004 (EU 2022/0012-0015) vom 23. Juni 2022, C-480/22
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• 01.07.2022: Epidemiegesetz 1950: Besteht ein Anspruch auf Vergütung auch für ausländische Arbeitnehmer?

  Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010) vom 24. Mai 2022, C-411/22
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