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Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.
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13.01.2023: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?
Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
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09.01.2023: Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?
Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
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18.11.2022: Wasserrahmenrichtlinie: Fragen zu der Beurteilung des Zustands der Fischfauna in einem Gewässer
Ro 2020/07/0004 (EU 2022/0018) vom 20. Oktober 2022, C-671/22
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29.09.2022: StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?
Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
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29.07.2022: Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten
Ro 2021/04/0001-0004 (EU 2022/0012-0015) vom 23. Juni 2022, C-480/22
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01.07.2022: Epidemiegesetz 1950: Besteht ein Anspruch auf Vergütung auch für ausländische Arbeitnehmer?
Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010) vom 24. Mai 2022, C-411/22
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01.07.2022: Ist das Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011) vom 10. Juni 2022, C-417/22
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10.06.2022: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 24. Mai 2022, C-376/22
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20.04.2022: Unterliegt das ORF‑Programmentgelt der Umsatzsteuer?
Ro 2020/15/0021 (EU 2022/0002) vom 16. März 2022, C-249/22
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08.04.2022: StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?
Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
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