Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.

• 14.09.2017: Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen: Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen

  Ra 2016/04/0115 (EU 2017/0003) vom 29. Juni 2017 mehr zu "Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen: Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen "

• 14.09.2017: Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen

  Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004) vom 29. Juni 2017 mehr zu "Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen"

• 02.06.2017: UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben

  Ro 2017/04/0002 (EU 2017/0002) vom 11. Mai 2017, C-329/17 mehr zu "UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben"

• 16.05.2017: Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?

  Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001) vom 27. April 2017, C-258/17 mehr zu "Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?"

• 20.01.2017: Anforderungen an eine EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften

  Ra 2016/09/0082 bis 0087 (EU 2016/0009 bis 0014) vom 13. Dezember 2016, C-18/17
  mehr zu "Anforderungen an eine EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften"

• 07.12.2016: Kontingentierung des gewerbsmäßigen Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen zwischen der Republik Türkei und Österreich

  Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006) vom 22. November 2016, C-629/16
  mehr zu "Kontingentierung des gewerbsmäßigen Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen zwischen der Republik Türkei und Österreich"

• 07.12.2016: Dreieckgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten zusammenfassenden Meldung

  Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005) vom 19. Oktober 2016, C-580/16
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• 28.11.2016: Mutterkuhprämie: Frist zur Meldung des Sommerweideauftriebs

  Ro 2014/17/0114 (EU 2016/0004) vom 10. Oktober 2016, C-554/16
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• 18.10.2016: Bindungswirkung von Dokumenten betreffend die Anwendung von Vorschriften der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates

  Ro 2016/08/0013 und 0014 (EU 2016/0002 und 0003) vom 14. September 2016, C-527/16
  mehr zu "Bindungswirkung von Dokumenten betreffend die Anwendung von Vorschriften der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates"

• 22.04.2016: Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung bei Verstreichen der Überstellungsfrist

  Ra 2015/20/0231 (EU 2016/0001) vom 31. März 2016, C-201/16
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