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Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.
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01.07.2022: Epidemiegesetz 1950: Besteht ein Anspruch auf Vergütung auch für ausländische Arbeitnehmer?
Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010) vom 24. Mai 2022, C-411/22
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01.07.2022: Ist das Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011) vom 10. Juni 2022
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10.06.2022: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 24. Mai 2022, C-376/22
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20.05.2022: Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?
Ro 2020/21/0008 (EU 2021/0001) vom 25. März 2021, C-231/21
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20.04.2022: Unterliegt das ORF‑Programmentgelt der Umsatzsteuer?
Ro 2020/15/0021 (EU 2022/0002) vom 16. März 2022, C-249/22
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08.04.2022: StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?
Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
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25.01.2022: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?
Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22
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18.01.2022: Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?
Ra 2018/01/0159 (EU 2020/0001) vom 13. Februar 2020, C-118/20 mehr zu "Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?"
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19.11.2021: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betreffend die Ruhegenussbemessung beseitigt?
Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008) vom 11. Oktober 2021, C-681/21
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19.11.2021: Ist bei der Aberkennung von Asyl wegen Straftaten eine Güterabwägung durchzuführen und darf gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, dessen Abschiebung für unzulässig erklärt wird, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden?
Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vom 20. Oktober 2021, C-663/21
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