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Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.
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08.03.2024: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?
Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22
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29.02.2024: StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?
Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
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12.01.2024: Schuldet der Steuerpflichtige bei Anwendung eines falschen Steuersatzes den zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbetrag?
Ro 2023/13/0014 (EU 2023/0009) vom 14. Dezember 2023 mehr zu "Schuldet der Steuerpflichtige bei Anwendung eines falschen Steuersatzes den zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbetrag? "
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10.01.2024: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 24. Mai 2022, C-376/22
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10.01.2024: Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten
Ro 2021/04/0001-0004 (EU 2022/0012-0015) vom 23. Juni 2022, C-480/22
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15.12.2023: Werden Zigaretten bereits durch die Lieferung eines Tabakgroßhändlers an eine Trafik "in Verkehr gebracht"?
Ro 2022/11/0018 (EU 2023/0008) vom 17. November 2023
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10.11.2023: DSGVO: Gesetzliche Bestimmung eines Amts der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 zweiter Halbsatz DSGVO?
Ra 2023/04/0024 (EU 2023/0007) vom 23. August 2023 mehr zu "DSGVO: Gesetzliche Bestimmung eines Amts der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 zweiter Halbsatz DSGVO?"
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13.10.2023: Stellt § 188 InvFG 2011 eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar?
Ro 2022/13/0014 (EU 2023/0005) vom 20. September 2023
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03.08.2023: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betreffend die Ruhegenussbemessung beseitigt?
Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008) vom 11. Oktober 2021, C-681/21
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31.07.2023: Vorabentscheidungsersuchen zum Bundesbesoldungsrecht nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019
Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006) vom 18. Oktober 2021, C-650/21
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