Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.

• 19.11.2021: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betreffend die Ruhegenussbemessung beseitigt?

  Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008) vom 11. Oktober 2021
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• 19.11.2021: Ist bei der Aberkennung von Asyl wegen Straftaten eine Güterabwägung durchzuführen und darf gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, dessen Abschiebung für unzulässig erklärt wird, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden?

  Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vom 20. Oktober 2021, C-663/21
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• 12.11.2021: Vorabentscheidungsersuchen zum Bundesbesoldungsrecht nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019

  Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006) vom 18. Oktober 2021
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• 22.10.2021: Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?

  Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021
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• 18.10.2021: Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC

  Ra 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
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• 09.07.2021: Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?

  Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
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• 14.05.2021: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?

  Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
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• 13.04.2021: Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?

  Ro 2020/21/0008 (EU 2021/0001) vom 25. März 2021, C-231/21
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• 28.02.2020: Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?

  Ra 2018/01/0159 (EU 2020/0001) vom 13. Februar 2020, C-118/20 mehr zu "Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?"

• 28.11.2019: EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?

  Ro 2017/15/0035, Ro 2018/15/0026 (EU 2019/0005 bis 0006) vom 24. Oktober 2019, C-844/19 mehr zu "EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?"