Navigation
Information
Sämtliche Entscheidungen ab 1990 sind durchgehend im Rechtsinformationssystem
des Bundes (RIS) erfasst. Ältere unveröffentlichte Entscheidungen können
gegen Ersatz der Kopierkosten im Servicecenter bestellt werden.
Inhalt
Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
Ro 2015/01/0012 vom 13. Oktober 2015
Anders als nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 sieht die Bundesverfassung (B-VG) nunmehr ausdrücklich einen zweistufigen Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde vor.Der VwGH hielt in dieser Entscheidung fest, dass dies die einzige Ausnahme von dem mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vollzogenen Systemwechsel darstellt, mit dem nach Einführung der Verwaltungsgerichte administrative Instanzenzüge grundsätzlich abgeschafft wurden. Danach besteht grundsätzlich schon verfassungsrechtlich ein Instanzenzug in der Gemeinde, soweit dieser durch Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Download: Link öffnet in neuem Fenster!
