Navigation
Information
Sämtliche Entscheidungen ab 1990 sind durchgehend im Rechtsinformationssystem
des Bundes (RIS) erfasst. Ältere unveröffentlichte Entscheidungen können
gegen Ersatz der Kopierkosten im Servicecenter bestellt werden.
Inhalt
Gesonderte bescheidmäßige Feststellung bei Vorliegen einer individuellen Befähigung nach § 19 GewO
Ro 2015/04/0007 bis 0008 vom 18. August 2017
Der VwGH behandelte in dieser Entscheidung die Frage, ob ein Antrag auf Feststellung einer individuellen Befähigung losgelöst von einer Gewerbeanmeldung oder Geschäftsführerinnen- oder Geschäftsführerbestellung möglich ist.
Anders als § 18 GewO in Bezug auf das Vorliegen eines (formalen) Befähigungsnachweises sieht § 19 GewO jedenfalls eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung vor. Dass eine solche auch losgelöst von einem Anmeldeverfahren beantragt werden kann, lässt sich aus § 365a Abs. 2 Z 10 GewO ableiten.
