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ORF kann Empfang seiner Programme über Satellit von der Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages für die SAT-Karte abhängig machen
Ro 2014/03/0067 vom 22. Juni 2016
In diesem Erkenntnis musste sich der VwGH mit der Frage befassen, ob infolge der Verpflichtung zur Zahlung des Programmentgelts ein Rechtsanspruch besteht, die Programme des ORF über Satellit zu empfangen.Der VwGH verneinte dies: Der ORF muss für drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare Programme des Hörfunks und zwei österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens sorgen. Diese Programme müssen jedenfalls terrestrisch verbreitet werden, über Satellit nur nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit unter Nutzung digitaler Technologien. Es kann daher erforderlich sein, den Empfang der Programme über Satellit von einer - neben dem Programmentgelt zu leistenden - Zahlung durch die Empfängerinnen und Empfänger abhängig zu machen, um diese Versorgung als "wirtschaftlich tragbar" anzusehen.
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