Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 24.10.2025: Sicherheitsrecht: Das Recht auf Bekanntgabe der Dienstnummer besteht soweit, als dadurch nicht die Amtshandlung gefährdet wird

  Ra 2024/01/0035 vom 25. September 2025 mehr zu "Sicherheitsrecht: Das Recht auf Bekanntgabe der Dienstnummer besteht soweit, als dadurch nicht die Amtshandlung gefährdet wird"

• 17.10.2025: Asylgesetz 2005: Jede Form von Genitalverstümmelung (FGM/C) ist Verfolgung

  Ra 2025/18/0070 vom 9. September 2025 mehr zu "Asylgesetz 2005: Jede Form von Genitalverstümmelung (FGM/C) ist Verfolgung"

• 7.10.2025: UVP-G 2000: Zur Definition eines „geschlossenen Siedlungsgebiets“

  Ro 2024/04/0009 vom 20. August 2025 mehr zu "UVP-G 2000: Zur Definition eines „geschlossenen Siedlungsgebiets“"

• 2.10.2025: Wiener Auskunftspflichtgesetz: Bei der Form der Auskunftserteilung ist die Behörde an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts gebunden

  Ra 2024/03/0031,
  Ra 2025/03/0053 vom 11. September 2025 mehr zu "Wiener Auskunftspflichtgesetz: Bei der Form der Auskunftserteilung ist die Behörde an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts gebunden"

• 15.9.2025: Universität Wien: Es besteht bei einem Dissertationsthema kein subjektives Recht auf Zuweisung eines Betreuers, wenn eine Betreuung aus dem Kreis universitätsinterner Lehrpersonen nicht möglich ist

  Ra 2025/10/0068 vom 26. August 2025 mehr zu "Universität Wien: Es besteht bei einem Dissertationsthema kein subjektives Recht auf Zuweisung eines Betreuers, wenn eine Betreuung aus dem Kreis universitätsinterner Lehrpersonen nicht möglich ist"

• 5.9.2025: Tierschutzgesetz: Das Abhalten eines Jägers bei einem Gnadenschuss für ein verletztes Reh stellt keine Tierquälerei dar

  Ra 2024/02/0211 vom 22. Juli 2025 mehr zu "Tierschutzgesetz: Das Abhalten eines Jägers bei einem Gnadenschuss für ein verletztes Reh stellt keine Tierquälerei dar"

• 22.8.2025: Wiener Mindestsicherung: Die durch Zusatzprüfungen erfolgreiche Zulassung an eine Fachhochschule ohne Matura entspricht einer Schulbildung auf Maturaniveau

  Ra 2024/10/0095 vom 17. Juni 2025 mehr zu "Wiener Mindestsicherung: Die durch Zusatzprüfungen erfolgreiche Zulassung an eine Fachhochschule ohne Matura entspricht einer Schulbildung auf Maturaniveau"

• 8.8.2025: Oö. Jagdgesetz / Birkhuhn: Der zu prüfende Zweck für eine Ausnahmebewilligung zur Entnahme von Tieren während Schonzeiten zu privaten Zwecken ist ausreichend darzulegen

  Ra 2024/03/0068 vom 26. Mai 2025 mehr zu "Oö. Jagdgesetz / Birkhuhn: Der zu prüfende Zweck für eine Ausnahmebewilligung zur Entnahme von Tieren während Schonzeiten zu privaten Zwecken ist ausreichend darzulegen"

• 1.8.2025: DSGVO: Die ASFINAG darf zur Überprüfung von Verdachtsfällen auf Mautprellerei Fahrerdaten speichern und verarbeiten

  Ro 2021/04/0012 vom 15. April 2025 mehr zu "DSGVO: Die ASFINAG darf zur Überprüfung von Verdachtsfällen auf Mautprellerei Fahrerdaten speichern und verarbeiten"

• 31.7.2025: Die Genehmigung des Fahrbetriebs einer Anschlussbahn kann von der Genehmigung des Baus und Betriebs getrennt werden

  Ra 2024/03/0012 vom 25. Juni 2025 mehr zu "Die Genehmigung des Fahrbetriebs einer Anschlussbahn kann von der Genehmigung des Baus und Betriebs getrennt werden"

• 18.7.2025: Eine pietätvolle Tierbestattung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Müllbeseitigung

  Ro 2024/15/0006 vom 24. Juni 2025 mehr zu "Eine pietätvolle Tierbestattung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Müllbeseitigung"

• 18.7.2025: Kursverluste bei Tilgungsraten von Fremdwährungskrediten nicht abzugsfähig

  Ro 2024/13/0016 vom 2. Juli 2025 mehr zu "Kursverluste bei Tilgungsraten von Fremdwährungskrediten nicht abzugsfähig"

• 9.7.2025: Weißes Rössl: Kein Rechtsschutzbedürfnis des Bundesdenkmalamts nach Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes

  Ra 2025/09/0024 vom 3. Juni 2025 mehr zu "Weißes Rössl: Kein Rechtsschutzbedürfnis des Bundesdenkmalamts nach Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes"

• 4.7.2025: Datenschutz: Dürfen Meldedaten für eine Bürgerumfrage verwendet werden?

  Ra 2021/04/0118 vom 30. April 2025 mehr zu "Datenschutz: Dürfen Meldedaten für eine Bürgerumfrage verwendet werden?"

• 6.6.2025: „Klimakleber“: Verwaltungsstrafe nach dem Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wegen nicht bestimmungsgemäßer Benützung von für den Fahrzeugverkehr bestimmten Straßen

  Ra 2025/06/0084 vom 10. April 2025
  mehr zu "„Klimakleber“: Verwaltungsstrafe nach dem Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wegen nicht bestimmungsgemäßer Benützung von für den Fahrzeugverkehr bestimmten Straßen"

• 6.6.2025: AsylG 2005: Wenn keine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, ist auch amtswegig kein Aufenthaltstitel nach § 57 zu prüfen

  Ra 2024/20/0602 vom 12. Mai 2025
  mehr zu "AsylG 2005: Wenn keine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, ist auch amtswegig kein Aufenthaltstitel nach § 57 zu prüfen"

• 30.5.2025: KFG 1967: Zur Halterauskunft nach § 47 Abs. 2a

  Ra 2024/11/0150 vom 29. April 2025 ua.
  mehr zu "KFG 1967: Zur Halterauskunft nach § 47 Abs. 2a"

• 23.5.2025: Zur Definition des Versandhandels nach dem TNRSG

  Ra 2024/11/0084 vom 29. April 2025 mehr zu "Zur Definition des Versandhandels nach dem TNRSG"

• 9.5.2025: Zur ertragswirksamen Auflösung langfristig unbewegter Sparguthaben und zur Anwendbarkeit von § 293b BAO iVm § 4 Abs. 2 Z 2 dritter Teilstrich EStG 1988

  Ra 2023/15/0112 vom 24. April 2025 mehr zu "Zur ertragswirksamen Auflösung langfristig unbewegter Sparguthaben und zur Anwendbarkeit von § 293b BAO iVm § 4 Abs. 2 Z 2 dritter Teilstrich EStG 1988"

• 30.4.2025: StVO: Von wem sind die Abschleppkosten zu tragen, wenn ein Motorrad in eine Ladezone gehoben wird?

  Ra 2024/02/0118 vom 10. April 2025 mehr zu "StVO: Von wem sind die Abschleppkosten zu tragen, wenn ein Motorrad in eine Ladezone gehoben wird?"

• 17.4.2025: StVO und KFG: Darf der Fahrer eines Elektro-Rollstuhls oder eines Golfcarts einem Alkotest unterzogen werden?
  Ist ein getuntes „Bobby Car“ ein Spielzeug oder ein Fahrzeug?

  Ro 2023/02/0001; Ra 2023/02/0104; Ra 2025/02/0048, jeweils vom 3. April 2025 mehr zu "StVO und KFG: Darf der Fahrer eines Elektro-Rollstuhls oder eines Golfcarts einem Alkotest unterzogen werden?
  Ist ein getuntes „Bobby Car“ ein Spielzeug oder ein Fahrzeug?"

• 11.4.2025: Zur Eintragung von im Ausland erworbenen akademischen Graden im Reisepass

  Ro 2022/01/0010 vom 20. März 2025 mehr zu "Zur Eintragung von im Ausland erworbenen akademischen Graden im Reisepass"

• 4.4.2025: Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse 

  Ro 2023/11/0019 vom 28. Jänner 2025 mehr zu "Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse "

• 21.3.2025:  Spenden: steuerlicher Abzug nur bei Datenübermittlung zulässig (DSGVO)
  

  Ro 2022/15/0018 vom 19. Dezember 2024 mehr zu " Spenden: steuerlicher Abzug nur bei Datenübermittlung zulässig (DSGVO)
  "

• 14.3.2025: KFG: Die zweifache Bestrafung jeweils als Zulassungsbesitzer und als Lenker ist zulässig

  Ra 2024/02/0236 vom 22. Jänner 2025 mehr zu "KFG: Die zweifache Bestrafung jeweils als Zulassungsbesitzer und als Lenker ist zulässig"

• 14.2.2025: Kärntner Raumordnung: Zur Definition von Gebäuden in einem Hoteldorf

  Ro 2023/06/0011 vom 4. Dezember 2024 mehr zu "Kärntner Raumordnung: Zur Definition von Gebäuden in einem Hoteldorf"

• 7.2.2025: Zustellgesetz: Die Verständigungsadresse für elektronische Zustellungen ist aktuell zu halten – andernfalls die Lasten zu tragen sind

  Ro 2023/02/0017 vom 12. Dezember 2024 mehr zu "Zustellgesetz: Die Verständigungsadresse für elektronische Zustellungen ist aktuell zu halten – andernfalls die Lasten zu tragen sind"

• 21.1.2025: Personenstandsgesetz 2013: Die Streichung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister ist unzulässig

  Ro 2023/01/0008 vom 5. Dezember 2024 mehr zu "Personenstandsgesetz 2013: Die Streichung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister ist unzulässig"

• 17.1.2025: Arbeitslosenversicherung: Zu geringfügigen Beschäftigungen während der Arbeitslosigkeit

  Ra 2024/08/0103 vom 19. November 2024 mehr zu "Arbeitslosenversicherung: Zu geringfügigen Beschäftigungen während der Arbeitslosigkeit"

• 10.1.2025: ASVG: Zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Bergwanderführern

  Ra 2024/08/0034 vom 19. November 2024 mehr zu "ASVG: Zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Bergwanderführern"

• 3.1.2025: Gebührengesetz: Pachtvertrag über Hotelgebäude nicht von Gebührenbefreiung umfasst

  Ro 2024/16/0004 vom 14. Mai 2024 mehr zu "Gebührengesetz: Pachtvertrag über Hotelgebäude nicht von Gebührenbefreiung umfasst"

• 20.12.2024: Die Aufhebung von Begünstigungsbescheiden nach der BAO und das Vorliegen „sachlicher Unbilligkeit“

  Ro 2022/13/0017 vom 16. April 2024 mehr zu "Die Aufhebung von Begünstigungsbescheiden nach der BAO und das Vorliegen „sachlicher Unbilligkeit“"

• 20.12.2024: Zu Versammlungen während Sitzungen der gesetzgebenden Organe

  Ra 2023/01/0242 vom 6. November 2024 mehr zu "Zu Versammlungen während Sitzungen der gesetzgebenden Organe"

• 20.12.2024: Steuerbefreiung bei Veräußerung des Eigenheims: wie viel „Grund und Boden“ sind mitumfasst?

  Ro 2022/15/0020 vom 24. April 2024 mehr zu "Steuerbefreiung bei Veräußerung des Eigenheims: wie viel „Grund und Boden“ sind mitumfasst?"

• 6.12.2024: StVO: Zur Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung auf Drogeneinfluss

  Ro 2023/02/0021 vom 13. November 2024 mehr zu "StVO: Zur Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung auf Drogeneinfluss"

• 29.11.2024: Tierschutzgesetz: Das Abschneiden der Tasthaare eines Hundes ist ein verbotener Eingriff

  Ro 2022/02/0016 vom 18. November 2024 mehr zu "Tierschutzgesetz: Das Abschneiden der Tasthaare eines Hundes ist ein verbotener Eingriff"

• 22.11.2024: Wann ist ein Unfallfahrzeug Abfall?

  Ra 2023/07/0174 vom 12. November 2024 mehr zu "Wann ist ein Unfallfahrzeug Abfall?"

• 15.11.2024: Ausschluss der Firmenwertabschreibung bei Vorliegen eines Konzernverhältnisses nach § 9 Abs. 7 KStG 1988

  Ro 2021/15/0012 vom 26. Juni 2024 mehr zu "Ausschluss der Firmenwertabschreibung bei Vorliegen eines Konzernverhältnisses nach § 9 Abs. 7 KStG 1988"

• 8.11.2024: VwGH zur Bedarfsprüfung für ein privates Zahnambulatorium in Wien anhand verbindlicher Gesundheitsplanung

  Ra 2023/11/0146 vom 10. September 2024 mehr zu "VwGH zur Bedarfsprüfung für ein privates Zahnambulatorium in Wien anhand verbindlicher Gesundheitsplanung"

• 1.11.2024: Asylgesetz 2005: Zum Herkunftsort sowie der notwendigen Verknüpfung von Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgrund im Falle von Wehrdienstverweigerung oder Zwangsrekrutierungen

  Ra 2024/20/0491 vom 14. Oktober 2024 mehr zu "Asylgesetz 2005: Zum Herkunftsort sowie der notwendigen Verknüpfung von Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgrund im Falle von Wehrdienstverweigerung oder Zwangsrekrutierungen"

• 25.10.2024: § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz: Auch Nachkommen jener Verfolgten, die die Staatsbürgerschaft nie verloren haben, können die Staatsbürgerschaft vereinfacht erlangen

  Ra 2023/01/0359-0362 vom 26. September 2024 mehr zu "§ 58c Staatsbürgerschaftsgesetz: Auch Nachkommen jener Verfolgten, die die Staatsbürgerschaft nie verloren haben, können die Staatsbürgerschaft vereinfacht erlangen"

• 25.10.2024: Ablauf der Aussetzung von Einhebungen: Bescheid durch das Finanzamt nötig?

  Ra 2023/15/0064 vom 27. August 2024 mehr zu "Ablauf der Aussetzung von Einhebungen: Bescheid durch das Finanzamt nötig?"

• 18.10.2024: Untersagung eines Flugplatzbetriebes außerhalb der Hubschrauberlandepiste eines Sanatoriums

  Ro 2023/03/0010 vom 3. September 2024 mehr zu "Untersagung eines Flugplatzbetriebes außerhalb der Hubschrauberlandepiste eines Sanatoriums"

• 11.10.2024: DSGVO: Zulässige Veröffentlichung des Namens und der E‑Mail‑Adresse eines Lehrers auf der Webseite der Schule

  Ro 2022/04/0031 vom 3. September 2024 mehr zu "DSGVO: Zulässige Veröffentlichung des Namens und der E‑Mail‑Adresse eines Lehrers auf der Webseite der Schule"

• 4.10.2024: Sicherheitspolizeigesetz: Rechtswidrige Durchsuchung eines Demonstranten

  Ra 2023/01/0304 vom 19. September 2024 mehr zu "Sicherheitspolizeigesetz: Rechtswidrige Durchsuchung eines Demonstranten"

• 27.9.2024: S1 / Lobautunnel: Strategische Prüfung vor Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971 ist kein Verwaltungsverfahren

  Ra 2024/06/0087 vom 11. September 2024 mehr zu "S1 / Lobautunnel: Strategische Prüfung vor Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971 ist kein Verwaltungsverfahren"

• 20.9.2024: Zu Hausbooten auf dem Bodensee

  Ro 2023/03/0032 vom 3. September 2024 mehr zu "Zu Hausbooten auf dem Bodensee"

• 13.9.2024: Oö. Jagdgesetz 1964: Beschwerderecht von Umweltorganisationen gegen Zwangsabschüsse von Gamswild (Anhang V FFH-Richtlinie)

  Ra 2023/03/0154 vom 3. September 2024 mehr zu "Oö. Jagdgesetz 1964: Beschwerderecht von Umweltorganisationen gegen Zwangsabschüsse von Gamswild (Anhang V FFH-Richtlinie)"

• 6.9.2024: Wasserkraftwerk in Salzburg: Keine ausreichende artenschutzrechtliche Prüfung im Projektgebiet

  Ra 2022/10/0157 vom 8. August 2024 mehr zu "Wasserkraftwerk in Salzburg: Keine ausreichende artenschutzrechtliche Prüfung im Projektgebiet"

• 30.8.2024: Islamgesetz 2015: Zuständigkeit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien zur Aufhebung der Rechtspersönlichkeit einer Kultusgemeinde

  Ra 2024/10/0058 vom 8. August 2024 mehr zu "Islamgesetz 2015: Zuständigkeit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien zur Aufhebung der Rechtspersönlichkeit einer Kultusgemeinde"

• 23.8.2024: Patentrecht: Gegen Entscheidungen des Präsidenten des Patentamts sind die Verwaltungsgerichte, nicht die ordentlichen Gerichte, zuständig

  Ra 2023/03/0184 vom 15. Mai 2024 mehr zu "Patentrecht: Gegen Entscheidungen des Präsidenten des Patentamts sind die Verwaltungsgerichte, nicht die ordentlichen Gerichte, zuständig"

• 16.8.2024: TKG 2003: Wird mit einem Radarwarngerät eine Funkanlage betrieben?

  Ra 2023/03/0005 vom 17. April 2024 mehr zu "TKG 2003: Wird mit einem Radarwarngerät eine Funkanlage betrieben?"

• 2.8.2024: Asyl: Keine ausreichende Auseinandersetzung mit der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien

  Ra 2024/18/0151 vom 25. Juni 2024 mehr zu "Asyl: Keine ausreichende Auseinandersetzung mit der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien"

• 26.7.2024: Forstrecht: Zur Qualifikation von Schutzhütten

  Ra 2023/10/0347 vom 13. Juni 2024 mehr zu "Forstrecht: Zur Qualifikation von Schutzhütten"

• 19.7.2024: StVO: Wer ist Lenker eines E‑Scooters?

  Ra 2022/02/0163 vom 13. Juni 2024 mehr zu "StVO: Wer ist Lenker eines E‑Scooters?"

• 12.7.2024: DSGVO: Zur Zulässigkeit von Bewertungsplattformen für Hotels und Restaurants

  Ro 2022/04/0026 bis 0027 vom 17. Mai 2024 mehr zu "DSGVO: Zur Zulässigkeit von Bewertungsplattformen für Hotels und Restaurants"

• 5.7.2024: Dienstrecht: Belehrungen und Ermahnungen sind keine Disziplinarstrafen

  Ra 2024/09/0018 vom 18. Juni 2024
  mehr zu "Dienstrecht: Belehrungen und Ermahnungen sind keine Disziplinarstrafen"

• 21.6.2024: AMD-G: „Café Puls“ war als Sendung zur politischen Information einzuordnen

  Ra 2023/03/0181 vom 17. April 2024
  mehr zu "AMD-G: „Café Puls“ war als Sendung zur politischen Information einzuordnen"

• 14.6.2024: § 13 Abs. 2 AVG: Zur Einbringung per E-Mail und ihren Einschränkungen

  Ra 2023/05/0204, 0205 vom 21. Februar 2024; Ra 2024/02/0049 vom 18. April 2024, u.a. mehr zu "§ 13 Abs. 2 AVG: Zur Einbringung per E-Mail und ihren Einschränkungen"

• 7.6.2024: AMD‑G / „Der Wegscheider“: Die Beachtung des Objektivitätsgebots ist anhand der einzelnen Sendung zu prüfen

  Ra 2023/03/0148 vom 15. Mai 2024
  mehr zu "AMD‑G / „Der Wegscheider“: Die Beachtung des Objektivitätsgebots ist anhand der einzelnen Sendung zu prüfen"

• 22.5.2024: „Erstmalige Einkünfteerzielung“ bei Altvermögen: personenbezogen oder gebäudebezogen?

  Ra 2022/13/0086 vom 22. Februar 2024 mehr zu "„Erstmalige Einkünfteerzielung“ bei Altvermögen: personenbezogen oder gebäudebezogen?"

• 17.5.2024: Gebühren für nichtamtliche Dolmetscher: Keine Gegenrechnung der Wegzeit mit dem Rest einer begonnenen halben Stunde für Dolmetschleistungen

  Ra 2021/16/0031 vom 29. Februar 2024 mehr zu "Gebühren für nichtamtliche Dolmetscher: Keine Gegenrechnung der Wegzeit mit dem Rest einer begonnenen halben Stunde für Dolmetschleistungen"

• 10.5.2024: Ruhegenuss- und Sachbezug eines Bundesbediensteten im Ruhestand: Pflichtveranlagung bei Einkünften von zwei unterschiedlichen öffentlichen Kassen

  Ro 2022/15/0024 vom 20. März 2024 mehr zu "Ruhegenuss- und Sachbezug eines Bundesbediensteten im Ruhestand: Pflichtveranlagung bei Einkünften von zwei unterschiedlichen öffentlichen Kassen"

• 3.5.2024: Beamtenrecht: Entlassung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung

  Ra 2024/09/0011 vom 28. März 2024 mehr zu "Beamtenrecht: Entlassung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung"

• 26.4.2024: Tesla: Sind Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen?

  Ro 2022/15/0043 vom 20. März 2024 mehr zu "Tesla: Sind Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen?"

• 19.4.2024: Zur Ausstellung eines Waffenpasses für einen Tiergartendirektor

  Ra 2023/03/0194 vom 13. März 2024 mehr zu "Zur Ausstellung eines Waffenpasses für einen Tiergartendirektor"

• 5.4.2024: § 45 Abs. 4 StVO: Ausnahme von der Kurzparkzone zum unterjährigen Bewohnen einer Badehütte?

  Ro 2024/02/0001 vom 22. Februar 2024 mehr zu "§ 45 Abs. 4 StVO: Ausnahme von der Kurzparkzone zum unterjährigen Bewohnen einer Badehütte?"

• 28.3.2024: Art. 55 Abs. 3 DSGVO: Der Gerichtsvollzug ist Teil der justiziellen Tätigkeit

  Ra 2021/04/0088 vom 1. Februar 2024 mehr zu "Art. 55 Abs. 3 DSGVO: Der Gerichtsvollzug ist Teil der justiziellen Tätigkeit"

• 22.3.2024: StVO: Durch Umlegen der Sitze wird ein „Kombi“-Wagen zum Lastfahrzeug

  Ra 2022/02/0001 vom 8. Februar 2024 mehr zu "StVO: Durch Umlegen der Sitze wird ein „Kombi“-Wagen zum Lastfahrzeug"

• 15.3.2024: Zu den Durchsuchungen von Büros eines Richters und dessen Referenten

  Ra 2021/12/0080,
  Ra 2022/12/0047, 0048, jeweils vom 5. Dezember 2023 mehr zu "Zu den Durchsuchungen von Büros eines Richters und dessen Referenten"

• 8.3.2024: Zu einem negativen Kompetenzkonflikt bei Enteignungen zum Bau einer Eisenbahnstrecke. Die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten kann durch Verlangen der Partei nicht geändert werden

  Ko 2023/03/0002 vom 20. Dezember 2023 mehr zu "Zu einem negativen Kompetenzkonflikt bei Enteignungen zum Bau einer Eisenbahnstrecke. Die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten kann durch Verlangen der Partei nicht geändert werden"

• 23.2.2024: Die Anordnung an eine Richterin, ihre Rechtspfleger dahin zu beaufsichtigen, dass sie auf eine bestimmte Art judizieren, stellt eine unzulässige und nicht zu befolgende Weisung dar

  Ro 2022/12/0029 vom 5. Dezember 2023 mehr zu "Die Anordnung an eine Richterin, ihre Rechtspfleger dahin zu beaufsichtigen, dass sie auf eine bestimmte Art judizieren, stellt eine unzulässige und nicht zu befolgende Weisung dar"

• 23.2.2024: Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz: Eine Suchthilfeeinrichtung zur stationären Entwöhnungsbehandlung ist kein Gefängnis

  Ra 2022/10/0101 vom 3. Jänner 2024 mehr zu "Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz: Eine Suchthilfeeinrichtung zur stationären Entwöhnungsbehandlung ist kein Gefängnis"

• 16.2.2024: Das Verfassen einer Habilitation ist keine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

  Ra 2022/08/0011 vom 28. November 2023
  mehr zu "Das Verfassen einer Habilitation ist keine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes"

• 2.2.2024: Ein Waffenverbot ist keine Voraussetzung für die Einziehung einer Jagdkarte

  Ra 2023/03/0195 vom 22. Dezember 2023
  mehr zu "Ein Waffenverbot ist keine Voraussetzung für die Einziehung einer Jagdkarte"

• 26.1.2024: Parteiengesetz 2012: Von Personenkomitees geschaltete Inserate sind Spenden

  Ro 2023/03/0029 vom 20. Dezember 2023 mehr zu "Parteiengesetz 2012: Von Personenkomitees geschaltete Inserate sind Spenden"

• 19.1.2024: Die Prüfung auf Asyl darf sich nicht auf einen Teil des Heimatstaats beschränken

  Ra 2023/18/0108 vom 4. Juli 2023 mehr zu "Die Prüfung auf Asyl darf sich nicht auf einen Teil des Heimatstaats beschränken"

• 7.12.2023: Nachtfahrverbot auf der A 12 Inntalautobahn: Zur Ausnahme der Be- und Entladung innerhalb der Kern- bzw. erweiterten Zone

  Ro 2022/07/0011 vom 19. Oktober 2023 mehr zu "Nachtfahrverbot auf der A 12 Inntalautobahn: Zur Ausnahme der Be- und Entladung innerhalb der Kern- bzw. erweiterten Zone"

• 20.11.2023: Asyl- und Fremdenrecht: Zum Kindeswohl und dem Recht auf Vernehmung von Kindern bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  Ra 2023/20/0125 bis 0130 vom 25. Oktober 2023 mehr zu "Asyl- und Fremdenrecht: Zum Kindeswohl und dem Recht auf Vernehmung von Kindern bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen"

• 17.11.2023: Zur Abwägung zwischen Klimaschutz und Naturschutz nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 2017

  Ro 2022/04/0003 vom 23. August 2023 mehr zu "Zur Abwägung zwischen Klimaschutz und Naturschutz nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 2017"

• 3.11.2023: Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene "Ex-nunc-Prüfung" der Lage im Herkunftsstaat im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Folgeantrags wegen entschiedener Sache berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, über den subsidiären Schutz inhaltlich zu entscheiden

  Ra 2023/18/0037 vom 4. Juli 2023 mehr zu "Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene "Ex-nunc-Prüfung" der Lage im Herkunftsstaat im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Folgeantrags wegen entschiedener Sache berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, über den subsidiären Schutz inhaltlich zu entscheiden"

• 27.10.2023: DSGVO: Kein Anspruch auf Berichtigung der Schreibweise des Nachnamens von "ss" auf "ß"

  Ro 2021/04/0015 vom 17. Juli 2023 mehr zu "DSGVO: Kein Anspruch auf Berichtigung der Schreibweise des Nachnamens von "ss" auf "ß""

• 20.10.2023: Asylrecht: Es ist hinsichtlich aller aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein begründeter Abspruch über ihre Zulässigkeit zu treffen

  Ra 2022/20/0371 vom 25. April 2023 mehr zu "Asylrecht: Es ist hinsichtlich aller aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein begründeter Abspruch über ihre Zulässigkeit zu treffen"

• 6.10.2023: 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Die Atemschutzmaske war über den Mund- und Nasenbereich zu tragen

  Ra 2022/03/0277 vom 6. September 2023 mehr zu "6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Die Atemschutzmaske war über den Mund- und Nasenbereich zu tragen"

• 29.9.2023: Auch im Spam-Ordner gelandete E-Mails sind der Behörde zugegangen

  Ra 2022/03/0097 vom 20. Juni 2023 mehr zu "Auch im Spam-Ordner gelandete E-Mails sind der Behörde zugegangen"

• 22.9.2023: Zu den Voraussetzungen für eine Errichtung einer Privatbegräbnisstätte nach dem Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz

  Ra 2021/11/0167 vom 4. Mai 2023 mehr zu "Zu den Voraussetzungen für eine Errichtung einer Privatbegräbnisstätte nach dem Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz"

• 15.9.2023: Kein Waffenpass für Polizeischüler

  Ra 2023/03/0021 vom 20. Juni 2023 mehr zu "Kein Waffenpass für Polizeischüler"

• 15.9.2023: Asylgesetz 2005: Die Gefahr, zum Wehrdienst eingezogen zu werden, muss aktuell sein

  Ra 2023/20/0110 vom 23. Mai 2023 mehr zu "Asylgesetz 2005: Die Gefahr, zum Wehrdienst eingezogen zu werden, muss aktuell sein"

• 14.7.2023: "Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad

  Ra 2021/10/0184 vom 12. Juni 2023 mehr zu ""Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad"

• 3.7.2023: Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen

  Ra 2021/10/0162, 0163 vom 13. Juni 2023 mehr zu "Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen"

• 30.6.2023: § 34 Abs. 3 StbG: Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft innerhalb der 6-Jahres-Frist

  Ra 2022/01/0314 vom 10. Mai 2023 mehr zu "§ 34 Abs. 3 StbG: Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft innerhalb der 6-Jahres-Frist"

• 16.6.2023: § 24 AsylG 2005: Nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Verfahrenseinstellung ist ein Asylverfahren endgültig beendet

  Ra 2022/14/0294 vom 22. Februar 2023 mehr zu "§ 24 AsylG 2005: Nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Verfahrenseinstellung ist ein Asylverfahren endgültig beendet"

• 22.5.2023: Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit

  Ra 2021/05/0121 vom 13. April 2023 mehr zu "Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit"

• 15.5.2023: Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr

  Ro 2020/01/0002 vom 26. Jänner 2023 mehr zu "Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr"

• 12.5.2023: Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern

  Ra 2021/05/0063 vom 23. Februar 2023 mehr zu "Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern"

• 5.5.2023: Bei der Prüfung der besonderen Vertrauenswürdigkeit von Steuerberatern sind auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte zu berücksichtigen

  Ra 2019/04/0114 vom 21. Februar 2023 mehr zu "Bei der Prüfung der besonderen Vertrauenswürdigkeit von Steuerberatern sind auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte zu berücksichtigen"

• 28.4.2023: FPG: Eine schengenweite Einreiseverweigerung eines Schengen-Staats ergibt alleine noch keinen rechtswidrigen Aufenthalt eines Fremden, wenn dieser über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügt

  Ra 2021/17/0043 vom 21. Februar 2023 mehr zu "FPG: Eine schengenweite Einreiseverweigerung eines Schengen-Staats ergibt alleine noch keinen rechtswidrigen Aufenthalt eines Fremden, wenn dieser über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügt"

• 28.4.2023: Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen

  Ro 2020/16/0048 vom 31. Jänner 2023 mehr zu "Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen"

• 21.4.2023: Verkehrsrecht: E‑Scooter sind Fahrzeuge nach der StVO.
  E-Scooter mit mehr als 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG

  Ro 2023/02/0010 vom 16. März 2023 mehr zu "Verkehrsrecht: E‑Scooter sind Fahrzeuge nach der StVO.
  E-Scooter mit mehr als 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG"

• 6.4.2023: Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens

  Ra 2022/09/0122 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens"

• 6.4.2023: Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt

  Ra 2021/09/0269 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt"

• 31.3.2023: Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen

  Ra 2022/02/0112 vom 16. Februar 2023 mehr zu "Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen"

• 24.3.2023: § 13 Abs. 2 SchPflG: Mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt

  Ra 2021/10/0123 vom 24. Jänner 2023 mehr zu "§ 13 Abs. 2 SchPflG: Mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt"

• 17.3.2023: Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern

  Ra 2020/04/0075 vom 23. Jänner 2023 mehr zu "Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern"

• 17.3.2023: Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG

  Ra 2021/16/0082 vom 13. Dezember 2022 mehr zu "Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG"

• 10.3.2023: § 8 Abs. 5 Z 1 WaffG: Auch die Verweigerung eines Alkoholtests gilt als "im Zustand der Trunkenheit begangene schwerwiegende Verwaltungsübertretung"

  Ra 2022/03/0219 vom 19. Dezember 2022 mehr zu "§ 8 Abs. 5 Z 1 WaffG: Auch die Verweigerung eines Alkoholtests gilt als "im Zustand der Trunkenheit begangene schwerwiegende Verwaltungsübertretung""

• 10.3.2023: Land Vorarlberg: Der Auftrag zur Ausweitung der COVID-19-Testungen in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung war nicht rechtswidrig

  Ro 2021/04/0028 vom 16. Dezember 2022 mehr zu "Land Vorarlberg: Der Auftrag zur Ausweitung der COVID-19-Testungen in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung war nicht rechtswidrig"

• 3.3.2023: Eine nach § 153 Abs. 2 AußStrG erteilte Ermächtigung führt nicht zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses im Sinne des § 80 BAO

  Ro 2022/15/0026 vom 23. November 2022 und Ra 2022/15/0060 vom 20. Jänner 2023 mehr zu "Eine nach § 153 Abs. 2 AußStrG erteilte Ermächtigung führt nicht zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses im Sinne des § 80 BAO"

• 24.2.2023: § 57a RStDG: Kein Verstoß gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs durch einen Richter

  Ra 2022/09/0089 vom 28. November 2022 mehr zu "§ 57a RStDG: Kein Verstoß gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs durch einen Richter"

• 15.2.2023: Anspruch auf Pflegekarenzgeld: Die zu pflegende bzw. zu begleitende Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein

  Ra 2021/08/0061 vom 20. Dezember 2022 mehr zu "Anspruch auf Pflegekarenzgeld: Die zu pflegende bzw. zu begleitende Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein"

• 10.2.2023: Auskunftspflicht von Universitätsrektoren im Verfahren über die Berufung zur Professur

  Ro 2021/10/0009 vom 12. Dezember 2022 mehr zu "Auskunftspflicht von Universitätsrektoren im Verfahren über die Berufung zur Professur"

• 3.2.2023: Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung führt nicht zur Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG 1994

  Ro 2020/15/0025 vom 8. September 2022 mehr zu "Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung führt nicht zur Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG 1994"

• 27.1.2023: Zur Prüfung einer Suspendierung eines Beamten durch das Verwaltungsgericht

  Ro 2022/09/0003 vom 28. November 2022 mehr zu "Zur Prüfung einer Suspendierung eines Beamten durch das Verwaltungsgericht"

• 20.1.2023: Einkommensteuer: Progressionsvorbehalt auch im Quellenstaat

  Ra 2021/13/0067 vom 7. September 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Progressionsvorbehalt auch im Quellenstaat"

• 20.1.2023: Einkommensteuer: Voraussetzung einer steuerfreien Realteilung

  Ro 2022/15/0007 vom 8. September 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Voraussetzung einer steuerfreien Realteilung"

• 13.1.2023: Umsatzsteuer: Fehlt auf der Rechnung die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers", erfolgt keine wirksame Bestimmung des Enderwerbers eines Dreiecksgeschäfts als Schuldner der Mehrwertsteuer

  Ro 2020/13/0016 vom 15. Dezember 2022 mehr zu "Umsatzsteuer: Fehlt auf der Rechnung die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers", erfolgt keine wirksame Bestimmung des Enderwerbers eines Dreiecksgeschäfts als Schuldner der Mehrwertsteuer"

• 20.12.2022: StVO: E-Scooter sind Fahrzeuge

  Ra 2022/02/0043 vom 23. November 2022 mehr zu "StVO: E-Scooter sind Fahrzeuge"

• 16.12.2022: Familienbeihilfe: Familienbeihilfeanspruch bei Studierenden, die Kinder erziehen

  Ra 2020/16/0054 vom 29. Juni 2022 mehr zu "Familienbeihilfe: Familienbeihilfeanspruch bei Studierenden, die Kinder erziehen"

• 9.12.2022: AuslBG: Das Klinisch-Praktische-Jahr ausländischer Medizinstudenten ist ein Berufspraktikum

  Ra 2022/09/0073 vom 21. Oktober 2022 mehr zu "AuslBG: Das Klinisch-Praktische-Jahr ausländischer Medizinstudenten ist ein Berufspraktikum"

• 2.12.2022: Zur Eintragung einer gesetzlichen Vertretung für Minderjährige auf der Bürgerkarte zur Ermöglichung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen ("Handysignatur")

  Ro 2022/03/0041, 0042 vom 20. September 2022 mehr zu "Zur Eintragung einer gesetzlichen Vertretung für Minderjährige auf der Bürgerkarte zur Ermöglichung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen ("Handysignatur")"

• 2.12.2022: Erwachsenenvertretung: Ein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine "wichtige Angelegenheit" und bedarf einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung

  Ro 2022/01/0014 vom 18. Oktober 2022 mehr zu "Erwachsenenvertretung: Ein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine "wichtige Angelegenheit" und bedarf einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung"

• 25.11.2022: Körperschaftsteuer: Bei Fremdwährungskrediten sind sowohl Zinsen als auch Kursschwankungen zu berücksichtigen

  Ra 2021/13/0149 vom 22. Juni 2022 mehr zu "Körperschaftsteuer: Bei Fremdwährungskrediten sind sowohl Zinsen als auch Kursschwankungen zu berücksichtigen"

• 25.11.2022: Zur Disziplinarstrafe einer Lehrerin die sich weigerte, eine Maske zu tragen und "Verschwörungstheorien" verbreitete

  Ra 2022/09/0043, 0044 vom 21. Oktober 2022 mehr zu "Zur Disziplinarstrafe einer Lehrerin die sich weigerte, eine Maske zu tragen und "Verschwörungstheorien" verbreitete"

• 18.11.2022: Salzburger Nationalparkgesetz 2014: Mit der Möglichkeit zum "Vorbehalt späterer Vorschreibungen" kann die eigentliche Prüfung eines Vorhabens nicht ersetzt werden

  Ra 2021/10/0005 vom 29. September 2022 mehr zu "Salzburger Nationalparkgesetz 2014: Mit der Möglichkeit zum "Vorbehalt späterer Vorschreibungen" kann die eigentliche Prüfung eines Vorhabens nicht ersetzt werden"

• 9.11.2022: Keine Parteistellung der Wiener Ärztekammer bei der Errichtung einer privaten Krankenanstalt (Ambulatorium) für COVID-19-Tests

  Ra 2021/11/0160 vom 27. September 2022 mehr zu "Keine Parteistellung der Wiener Ärztekammer bei der Errichtung einer privaten Krankenanstalt (Ambulatorium) für COVID-19-Tests"

• 4.11.2022: Kärntner Jagdgesetz 2000: Zur Prüfung der Gleichwertigkeit einer nicht in Kärnten abgelegten Jagdprüfung

  Ra 2021/03/0157 vom 20. September 2022 mehr zu "Kärntner Jagdgesetz 2000: Zur Prüfung der Gleichwertigkeit einer nicht in Kärnten abgelegten Jagdprüfung"

• 25.10.2022: Im Ausland lebende Staatsbürger können vor einen Untersuchungsausschuss geladen werden

  Ro 2022/03/0062 vom 18. Oktober 2022 mehr zu "Im Ausland lebende Staatsbürger können vor einen Untersuchungsausschuss geladen werden"

• 21.10.2022: Einkommensteuer: Zahlungen des Wohnungsvermieters in die Instandhaltungsrücklage nach § 31 WEG 2002 sind (noch) keine Werbungskosten

  Ro 2021/13/0014 vom 2. Mai 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Zahlungen des Wohnungsvermieters in die Instandhaltungsrücklage nach § 31 WEG 2002 sind (noch) keine Werbungskosten"

• 14.10.2022: Einkommensteuer: Rückstellungen beim Gewinn als GmbH-Geschäftsführer

  Ro 2020/15/0022 vom 30. März 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Rückstellungen beim Gewinn als GmbH-Geschäftsführer"

• 7.10.2022: Kein Verstoß gegen den Absonderungsbescheid bei Aufenthalt in einer leeren Wohnung an einem anderen Ort

  Ra 2022/03/0124 vom 20. September 2022 mehr zu "Kein Verstoß gegen den Absonderungsbescheid bei Aufenthalt in einer leeren Wohnung an einem anderen Ort"

• 23.9.2022: StVO: Für eine Bestrafung wegen Fahrens in einem durch Suchtgift beeinträchtigenden Zustand ist es nicht entscheidend, ob das Suchtgift ärztlich verschrieben wurde

  Ra 2021/02/0247 vom 4. Juli 2022 mehr zu "StVO: Für eine Bestrafung wegen Fahrens in einem durch Suchtgift beeinträchtigenden Zustand ist es nicht entscheidend, ob das Suchtgift ärztlich verschrieben wurde"

• 16.9.2022: AuslBG: Ein bereits laufender Geschäftsbetrieb eines Arbeitgebers ist keine Voraussetzung für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselarbeitskraft

  Ro 2021/09/0002 vom 1. September 2022 mehr zu "AuslBG: Ein bereits laufender Geschäftsbetrieb eines Arbeitgebers ist keine Voraussetzung für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselarbeitskraft"

• 9.9.2022: Keine Inbetriebnahme eines Autos, wenn die Zündung nur zum Schließen der Fenster betätigt wurde

  Ro 2022/02/0009 vom 2. Juni 2022 mehr zu "Keine Inbetriebnahme eines Autos, wenn die Zündung nur zum Schließen der Fenster betätigt wurde"

• 9.9.2022: Körperschaftsteuer: Übergang des Mindestkörperschaftsteuerguthabens bei Verschmelzung

  Ro 2021/13/0015 vom 8. April 2022 mehr zu "Körperschaftsteuer: Übergang des Mindestkörperschaftsteuerguthabens bei Verschmelzung"

• 2.9.2022: Anspruchsvolle Sendungen im Hauptabendprogramm des ORF

  Ra 2022/03/0061 u.a. vom 24. Mai 2022 mehr zu "Anspruchsvolle Sendungen im Hauptabendprogramm des ORF"

• 2.9.2022: Körperschaftsteuer: Keine Drohverlustrückstellung für verlustbringende Filialbetriebe

  Ro 2021/13/0009 vom 7. April 2022 mehr zu "Körperschaftsteuer: Keine Drohverlustrückstellung für verlustbringende Filialbetriebe"

• 26.8.2022: Zum Westbahnausbau zwischen Linz und Marchtrenk

  Ra 2021/03/0167 u.a.  vom 24. Mai 2022 mehr zu "Zum Westbahnausbau zwischen Linz und Marchtrenk"

• 26.8.2022: Körperschaftsteuer: Der Erwerb einer Gemeinschaftsmarke als verdeckte Ausschüttung

  Ra 2020/15/0031 vom 3. März 2022 mehr zu "Körperschaftsteuer: Der Erwerb einer Gemeinschaftsmarke als verdeckte Ausschüttung"

• 19.8.2022: Einkommensteuer: Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch höhere Besteuerung von über Banken in anderen Mitgliedstaaten abgewickelte nicht verbriefte Derivate

  Ro 2019/15/0184 vom 8. März 2022
  mehr zu "Einkommensteuer: Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch höhere Besteuerung von über Banken in anderen Mitgliedstaaten abgewickelte nicht verbriefte Derivate"

• 12.8.2022: Airbnb, booking.com und die "gewerbliche Nutzung" im Sinne der Wiener Bauordnung

  Ro 2020/05/0029 vom 24. Mai 2022
  mehr zu "Airbnb, booking.com und die "gewerbliche Nutzung" im Sinne der Wiener Bauordnung"

• 12.8.2022: Einkommensteuer: Zur Steuerpflicht eines in Österreich ansässigen, für die Schweizer Justiz tätigen Richters

  Ra 2021/13/0042 vom 12. Mai 2022
  mehr zu "Einkommensteuer: Zur Steuerpflicht eines in Österreich ansässigen, für die Schweizer Justiz tätigen Richters"

• 8.7.2022: Einkommensteuer: Einkünftezurechnung nach Zwischenschaltung einer GmbH

  Ra 2020/15/0053 vom 22. Februar 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Einkünftezurechnung nach Zwischenschaltung einer GmbH"

• 24.6.2022: Anerkannte Umweltorganisation müssen kein Rechtsschutzinteresse nachweisen
  

  Ra 2020/10/0101 vom 28. März 2022
  mehr zu "Anerkannte Umweltorganisation müssen kein Rechtsschutzinteresse nachweisen
  "

• 15.6.2022: Die Alte Donau ist ein privater See

  Ro 2021/03/0009 vom 24. Mai 2022
  mehr zu "Die Alte Donau ist ein privater See"

• 3.6.2022: Immobilienertragsteuer: Haftung eines Rechtsanwalts für ImmoESt

  Ro 2022/15/0004 vom 9. Februar 2022
  mehr zu "Immobilienertragsteuer: Haftung eines Rechtsanwalts für ImmoESt"

• 13.5.2022: Mehrmaliges Befahren der Autobahn ohne Vignette ist kein fortgesetztes Delikt

  Ra 2020/06/0156 vom 23. März 2022
  mehr zu "Mehrmaliges Befahren der Autobahn ohne Vignette ist kein fortgesetztes Delikt"

• 6.5.2022: Eine Hausdurchsuchung im EU-Ausland ist kein vor einem (österreichischen) Verwaltungsgericht anfechtbarer Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

  Ro 2018/04/0001 vom 18. März 2022
  mehr zu "Eine Hausdurchsuchung im EU-Ausland ist kein vor einem (österreichischen) Verwaltungsgericht anfechtbarer Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt"

• 29.4.2022: Umsatzsteuer: Für die Anwendung der Regelungen zum Dreiecksgeschäft ist entscheidend, unter welcher UID-Nummer der Zwischenhändler auftritt

  Ro 2020/15/0003 vom 17. Dezember 2021
  mehr zu "Umsatzsteuer: Für die Anwendung der Regelungen zum Dreiecksgeschäft ist entscheidend, unter welcher UID-Nummer der Zwischenhändler auftritt"

• 29.4.2022: Zurückziehung der Beschwerde nach Stellung eines Vorlageantrags gegen eine Beschwerdevorentscheidung

  Ro 2020/05/0018 vom 24. Februar 2022
  mehr zu "Zurückziehung der Beschwerde nach Stellung eines Vorlageantrags gegen eine Beschwerdevorentscheidung"

• 22.4.2022: Epidemiegesetz: Vergütungsanspruch für rückwirkend angeordnete Absonderungen

  Ro 2022/03/0002 vom 10. Februar 2022
  mehr zu "Epidemiegesetz: Vergütungsanspruch für rückwirkend angeordnete Absonderungen"

• 8.4.2022: Zur vorläufigen Suspendierung im Beamten-Dienstrecht

  Ra 2021/09/0251 vom 28. Februar 2022
  mehr zu "Zur vorläufigen Suspendierung im Beamten-Dienstrecht"

• 1.4.2022: Einkommensteuer: Zum einkommensteuerlichen Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 für einen Wissenschaftler 

  Ro 2019/13/0015 vom 15. Dezember 2021
  mehr zu "Einkommensteuer: Zum einkommensteuerlichen Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 für einen Wissenschaftler "

• 1.4.2022: § 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz: Wenden in einem Autobahntunnel führt besonders gefährliche Verhältnisse herbei

  Ra 2020/11/0221 vom 25. Jänner 2022
  mehr zu "§ 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz: Wenden in einem Autobahntunnel führt besonders gefährliche Verhältnisse herbei"

• 25.3.2022: Zur Ausgewogenheit des ORF-Radioprogramms

  Ra 2021/03/0068 bis 0078 vom 10. Februar 2022
  mehr zu "Zur Ausgewogenheit des ORF-Radioprogramms"

• 25.3.2022: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen des Rechtsanwalts als gerichtlich bestellter Sachwalter

  Ra 2019/13/0025 vom 15. Dezember 2021
  mehr zu "Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen des Rechtsanwalts als gerichtlich bestellter Sachwalter"

• 18.3.2022: Staatsbürgerschaft: VwGH zu Nachkommen von NS-Verfolgten

  Ra 2021/01/0322 vom 31. Jänner 2022
  mehr zu "Staatsbürgerschaft: VwGH zu Nachkommen von NS-Verfolgten"

• 11.3.2022: § 135 GewO 1994: Kein Revisionsrecht der Arbeiterkammer bei Verfahren über die Entziehung der Gewerbeberechtigung für die Überlassung von Arbeitskräften

  Ro 2021/04/0019 vom 7. Februar 2022
  mehr zu "§ 135 GewO 1994: Kein Revisionsrecht der Arbeiterkammer bei Verfahren über die Entziehung der Gewerbeberechtigung für die Überlassung von Arbeitskräften"

• 11.3.2022: Körperschaftsteuer: Durch die Änderung des Unternehmensgegenstandes kann es zu einer Änderung der wirtschaftlichen Struktur kommen

  Ro 2021/13/0007 vom 20. Oktober 2021
  mehr zu "Körperschaftsteuer: Durch die Änderung des Unternehmensgegenstandes kann es zu einer Änderung der wirtschaftlichen Struktur kommen"

• 4.3.2022: Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät nach dem Maß- und Eichgesetz

  Ro 2019/04/0028 vom 12. November 2021
  mehr zu "Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät nach dem Maß- und Eichgesetz"

• 4.3.2022: Kein Waffenpass für Angehörigen des Jagdkommandos

  Ra 2021/03/0114 vom 16. November 2021
  mehr zu "Kein Waffenpass für Angehörigen des Jagdkommandos"

• 25.2.2022: EU-Luftqualitätsrichtlinie: Ein Antrag auf Einrichtung richtlinienkonformer Probeentnahmestellen setzt keine unmittelbare Betroffenheit voraus
  

  Ra 2020/07/0117 vom 21. Oktober 2021
  mehr zu "EU-Luftqualitätsrichtlinie: Ein Antrag auf Einrichtung richtlinienkonformer Probeentnahmestellen setzt keine unmittelbare Betroffenheit voraus
  "

• 23.2.2022: Maskenpflicht: Die Behörde ist berechtigt, ärztliche Atteste zu überprüfen
  

  Ra 2021/03/0277 vom 7. Februar 2022
  mehr zu "Maskenpflicht: Die Behörde ist berechtigt, ärztliche Atteste zu überprüfen
  "

• 18.2.2022: Einkommensteuer: Der begünstigt zu besteuernde Anteil einer freiwilligen Abfertigunge erhöht sich um die im Jahr vor Beendigung des Dienstverhältnisses bezogenen Krankengelder

  Ro 2021/13/0004 vom 22. September 2021
  mehr zu "Einkommensteuer: Der begünstigt zu besteuernde Anteil einer freiwilligen Abfertigunge erhöht sich um die im Jahr vor Beendigung des Dienstverhältnisses bezogenen Krankengelder "

• 18.2.2022: § 67 SPG: Voraussetzungen zur Abnahme einer DNA-Probe

  Ra 2021/04/0119 vom 21. Oktober 2021
  mehr zu "§ 67 SPG: Voraussetzungen zur Abnahme einer DNA-Probe"

• 11.2.2022: Immobilienertragsteuer: Die Grundstücksübertragung unter Angehörigen stellt dann ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, wenn der Erwerber eine Ausgleichszahlung in Höhe von zumindest 75% des Werts der Liegenschaft leistet

  Ro 2020/15/0015 vom 16. November 2021
  mehr zu "Immobilienertragsteuer: Die Grundstücksübertragung unter Angehörigen stellt dann ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, wenn der Erwerber eine Ausgleichszahlung in Höhe von zumindest 75% des Werts der Liegenschaft leistet"

• 11.2.2022: § 32 EpiG: Ein Vergütungsanspruch besteht nur für Nachteile in einem zulässigen Erwerb

  Ra 2021/09/0214 vom 16. Dezember 2021
  mehr zu "§ 32 EpiG: Ein Vergütungsanspruch besteht nur für Nachteile in einem zulässigen Erwerb"

• 11.2.2022: Das Leugnen der Wirksamkeit von Impfungen und der Existenz krankheitsmachender Viren auf einer Webseite zu Werbezwecken verstößt gegen die Berufs- und Standespflichten von Ärztinnen und Ärzten

  Ra 2019/09/0140 vom 28. Oktober 2021
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• 4.2.2022: Auskunftspflicht: Recht auf Information - Verwaltungsgerichte können nur feststellen, ob eine Auskunft zu Recht oder Unrecht verweigert wurde

  Ra 2020/03/0120 vom 5. Oktober 2021
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• 4.2.2022: Daten zur Parteiaffinität einer Person sind sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Ro 2021/04/0007 vom 14. Dezember 2021
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• 4.2.2022: Umsatzsteuer: Der Verkauf eines vermieteten Bürohauses bewirkt umsatzsteuerlich neue Mietverhältnisse iSd § 28 Abs. 38 Z 1 UStG, was der Option zur Steuerpflicht der Vermietung entgegenstehen kann

  Ra 2019/13/0084 vom 20. Oktober 2021
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• 21.1.2022: Einkommensteuer: Eine Versicherungsentschädigung für Brandschäden am Betriebsgebäude unterliegt einem ImmoESt-Satz von 25%

  Ra 2020/15/0003 vom 22. September 2021
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• 21.1.2022: ORF-G: Keine zahlenmäßige Beschränkung von Online-Programmen des ORF

  Ro 2020/03/0005 vom 5. Oktober 2021
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• 21.1.2022: Zur Berechnung der Punkte für erworbene Berufserfahrung von Fachkräften in Mängelberufen nach dem AuslBG

  Ro 2021/09/0016 vom 22. September 2021
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• 21.1.2022: Familienbeihilfe: Feststellungsbescheid über das Nichtbestehen eines Familienbeihilfenanspruches unzulässig

  Ra 2020/16/0125 vom 23. September 2021
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• 17.12.2021: AMD-G: Ein nur hobbymäßig betriebener YouTube-Kanal ist kein audiovisueller Mediendienst 

  Ra 2021/03/0061 vom 5. Oktober 2021
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• 17.12.2021: Wien: In der Vollziehung der örtlichen Marktpolizei besteht ein innergemeindlicher Instanzenzug

  Ro 2019/04/0001 vom 12. November 2021
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• 17.12.2021: Umsatzsteuer: Errichtet der private Unternehmer zwecks Erschließung seines Unternehmens eine Straße und überträgt diese Straße sodann unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde, steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu und unterbleibt eine Besteuerung als Lieferung nach § 3 Abs. 2 UStG 1994

  Ro 2020/15/0011, 0012 vom 8. September 2021
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• 10.12.2021: § 55 Ärztegesetz: Zur Definition von "ärztlichen Zeugnissen" und deren Anforderungen

  Ro 2020/09/0016 vom 22. September 2021
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• 10.12.2021: Einkommensteuer: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer

  Ro 2021/13/0001 vom 21. Juli 2021
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• 10.12.2021: Keine Neufestsetzung der Kanalbenützungsgebühr bei nachträglichem Einbau eines Liftes

  Ra 2021/13/0064 vom 22. September 2021
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• 3.12.2021: Ersatz des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG: Zum Verhältnis von Verordnungen auf Grundlage von § 20 Abs. 1 und 4 EpiG und § 2 Z 2 COVID‑19‑MG

  Ro 2021/03/0018 vom 16. November 2021
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• 3.12.2021: Auskunftspflicht: Im Einzelfall kann für Journalisten ein Recht auf Zugang zu Informationen bestehen

  Ra 2019/11/0049 vom 28. Juni 2021
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• 26.11.2021: Steinbruch in Salzburg: Auflagen können notwendige wasserrechtliche Ermittlungen der Behörde nicht ersetzen

  Ra 2020/07/0081 vom 14. September 2021 mehr zu "Steinbruch in Salzburg: Auflagen können notwendige wasserrechtliche Ermittlungen der Behörde nicht ersetzen"

• 26.11.2021: VwGH klärt Übergang zu neuen Strafregelungen im Lohn- und Sozialdumping nach der LSD-BG-Novelle BGBl. I Nr. 174/2021

  Ra 2021/11/0033, 0034 vom 12. Oktober 2021 und
  Ra 2019/11/0015, 0016 vom 12. Oktober 2021
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• 12.11.2021: § 11 TNRSG: Die Werbung von E-Zigaretten und E-Liquids auf Webseiten ist verboten

  Ra 2018/11/0143 vom 4. Juni 2021
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• 12.11.2021: Der VwGH bleibt dabei: Keine Zuständigkeit im Kernbereich der Versammlungsfreiheit

  Ra 2021/01/0181 vom 29. September 2021,
  Ra 2021/01/0214 vom 29. September 2021 und
  Ra 2021/01/0216 vom 29. September 2021
  mehr zu "Der VwGH bleibt dabei: Keine Zuständigkeit im Kernbereich der Versammlungsfreiheit"

• 5.11.2021: Umsatzsteuer: Der Anspruch auf Verzinsung einer zu spät getilgten Umsatzsteuerforderung ergibt sich aus einer Rechtsanalogie zu mehreren in der BAO geregelten Zinstatbeständen

  Ro 2017/15/0035 vom 30. Juni 2021
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• 22.10.2021: Pyrotechnikgesetz 2010: Kein Schutz von Tieren vor "unzumutbaren Lärmbelästigungen"

  Ra 2021/01/0154 vom 31. Mai 2021
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• 22.10.2021: Für abgabepflichte Personen muss vorhersehbar sein, welche Belege sie zu beschaffen und aufzubewahren haben

  Ra 2021/16/0014 vom 24. Juni 2021
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• 22.10.2021: Familienbeihilfe: Der in Österreich erwerbstätige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein in einem anderen Mitgliedstaat beim anderen Elternteil lebendes Kind überwiegend trägt, hat Anspruch auf Familienbeihilfe.

  Ro 2018/16/0040 vom 24. Juni 2021
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• 15.10.2021: Parteistellung von Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren

  Ra 2020/07/0056 vom 14. September 2021
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• 8.10.2021: Einkommensteuer: Abzugsverbot für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen iSd. § 27a Abs. 1 EStG auch dann, wenn zur Regelbesteuerung optiert wird

  Ra 2021/13/0036 vom 26. Mai 2021
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• 1.10.2021: Die Anonymisierung von Entscheidungen ist ein Akt der Rechtsprechung

  Ra 2019/04/0106 vom 9. August 2021
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• 24.9.2021: Anwendbarkeit des Auskunftspflichtgesetzes auf das Arbeitsmarktservice

  Ro 2021/11/0005 vom 28. Juni 2021
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• 24.9.2021: UG: Prüfungsbögen, auf denen die richtigen Antworten erkennbar sind, bewirken die absolute Nichtigkeit der Prüfung

  Ro 2020/10/0025 vom 20. August 2021
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• 17.9.2021: GewO 1994: Bei emissionsneutralen Änderungen von Betriebsanlagen besteht für Nachbarn kein Antragsrecht auf Feststellung der Genehmigungspflicht

  Ro 2019/04/0008-0011 vom 15. Juli 2021
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• 17.9.2021: Einkommensteuer / Körperschaftsteuer: Bei privaten Grundstücksveräußerungen bewirkt die Immobilienertragsteuer nur dann Abgeltungswirkung, wenn sie in der korrekten Höhe entrichtet wurde

  Ra 2019/15/0046 vom 26. Mai 2021
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• 10.9.2021: Umweltinformationsgesetz: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können der Erteilung von Informationen über "Emissionen in die Umwelt" nicht entgegenstehen

  Ra 2020/07/0065 vom 6. Juli 2021
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• 3.9.2021: Einkommensteuer: Besteuerung der in Russland tätigen Geschäftsführer einer österreichischen GmbH nach dem DBA mit Russland

  Ra 2019/15/0095 vom 10. Mai 2021
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• 27.8.2021: Einkommensteuer: Kein Wegfall der Abgabenschuld unter Berufung auf Treu und Glauben bei fehlendem Vollzugsspielraum

  Ra 2021/15/0001 vom 10. Mai 2021
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• 20.8.2021: ORF-G: "Online-Fake-News-Erkennungstool" des ORF war nicht bloß "sendungsbegleitend" 

  Ra 2020/03/0146-0147 vom 3. Mai 2021
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• 10.8.2021: § 32 EpiG: Die Vergütung des Verdienstentgangs umfasst auch Sonderzahlungen

  Ra 2021/09/0094 vom 24. Juni 2021
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• 6.8.2021: Einkommensteuer: Kein Hälftesteuersatz für Betriebsveräußerung bei unmittelbar nachfolgender Aufnahme einer (geringfügigen) Beschäftigung im Folgejahr 

  Ra 2019/15/0156 vom 21. April 2021
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• 30.7.2021: Bei der Bewilligung von Schischulen nach dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz ist auf Lawinengefahren keine Rücksicht zu nehmen

  Ro 2020/10/0024 vom 19. April 2021
  mehr zu "Bei der Bewilligung von Schischulen nach dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz ist auf Lawinengefahren keine Rücksicht zu nehmen"

• 30.7.2021: Verfahrensrecht: Verpflichtung zur inhaltlichen Entscheidung über einen an das Finanzamt gestellten Antrages auf Akteneinsicht nach Durchführung einer das Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffenden Kontrollhandlung der Finanzpolizei

  Ra 2018/13/0062 vom 24. März 2021
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• 23.7.2021: COVID-19-VwBG: Hemmung des Ablaufs der Verfolgungsverjährungsfrist

  Ra 2021/06/0030 vom 22. April 2021
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• 16.7.2021: Steinbruch in Salzburg: Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen nach dem Salzburger Naturschutzgesetz 1999

  Ra 2020/10/0035 vom 1. Juni 2021
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• 2.7.2021: Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO: Die Pflicht zur Gläubigergleichbehandlung bei Zahlungen aus Mitteln Dritter oder aus privaten Mitteln des Geschäftsführers

  Ra 2020/13/0108 vom 23. April 2021
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• 25.6.2021: Einkommensteuer: Zu den Möglichkeiten der Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften aus dem Ausland

  Ra 2020/13/0089 vom 23. April 2021
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• 18.6.2021: § 5 Abs. 3 StbG: Feststellung der Identität bei Verleihung der Staatsbürgerschaft

  Ro 2021/01/0010 vom 2. April 2021
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• 11.6.2021: Rechtsprechung zum Wiener Auskunftspflichtgesetz

  Ra 2019/03/0128 vom 26. März 2021
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• 4.6.2021: Örtliche Zuständigkeit bei der Prüfung von Ersatzansprüchen nach dem Epidemiegesetz 1950

  Ra 2021/09/0005 vom 22. April 2021
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• 4.6.2021: Einkommensteuer: ImmoESt-Befreiung bei durch Maßnahmen der Gemeinde ausgelöstem Grundstückstausch

  Ro 2019/13/0022 vom 19 März 2021
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• 28.5.2021: Gegen jede Vorentscheidung durch ein Verwaltungsgericht gemäß § 30a VwGG kann ein Vorlageantrag gestellt werden

  Ra 2020/18/0197 bis 0204 vom 18. März 2021
  mehr zu "Gegen jede Vorentscheidung durch ein Verwaltungsgericht gemäß § 30a VwGG kann ein Vorlageantrag gestellt werden"

• 28.5.2021: Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen des Arbeitnehmers steuerlich absetzbar

  Ra 2019/13/0062 vom 19. März 2021
  mehr zu "Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen des Arbeitnehmers steuerlich absetzbar"

• 21.5.2021: Einkommensteuer: Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit einer Übertragung

  Ra 2019/15/0052, 0053 vom 18. Februar 2021
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• 14.5.2021: Besondere Überwachung eines Fußballspiels: Verantwortung für das Verhalten der "Fans"?

  Ra 2021/01/0049 vom 15. März 2021
  mehr zu "Besondere Überwachung eines Fußballspiels: Verantwortung für das Verhalten der "Fans"?"

• 7.5.2021: § 55a FPG: Der aufgrund einer Lehre spätere Beginn des Laufs der Frist für die freiwillige Ausreise ist im Spruch festzuhalten

  Ra 2020/14/0291 vom 8. März 2021
  mehr zu "§ 55a FPG: Der aufgrund einer Lehre spätere Beginn des Laufs der Frist für die freiwillige Ausreise ist im Spruch festzuhalten"

• 7.5.2021: BAO: Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht

  Ra 2019/13/0107 vom 12. Februar 2021
  mehr zu "BAO: Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht"

• 30.4.2021: § 101 Abs. 1 lit. e KFG: Tiere zählen zur Ladung

  Ra 2020/02/0212 vom 19. März 2021
  mehr zu "§ 101 Abs. 1 lit. e KFG: Tiere zählen zur Ladung"

• 23.4.2021: § 1 StLSG: Eine störende Lärmerregung muss für eine Bestrafung auch ungebührlich sein

  Ra 2020/03/0171 vom 24. Februar 2021
  mehr zu "§ 1 StLSG: Eine störende Lärmerregung muss für eine Bestrafung auch ungebührlich sein"

• 23.4.2021: Einkommensteuer: Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter als Einlagenrückgewähr oder als verdeckte Gewinnausschüttung

  Ro 2019/13/0027 vom 5. Februar 2021
  mehr zu "Einkommensteuer: Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter als Einlagenrückgewähr oder als verdeckte Gewinnausschüttung"

• 16.4.2021: BAO: Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages bei bewusst "leer" eingebrachten Beschwerden nach der BAO

  Ra 2020/13/0065 vom 18. Jänner 2021
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• 16.4.2021: Bei der Bewilligung eines Windparks in Niederösterreich wurde die Gefährdung von Fledermäusen nicht ausreichend geprüft

  Ra 2018/04/0179 u.a. vom 25. Jänner 2021
  mehr zu "Bei der Bewilligung eines Windparks in Niederösterreich wurde die Gefährdung von Fledermäusen nicht ausreichend geprüft"

• 9.4.2021: Aufgrund des COVID-19-VwBG wird der Ablauf der Revisionsfrist gehemmt

  Ra 2020/11/0098 vom 17. März 2021
  mehr zu "Aufgrund des COVID-19-VwBG wird der Ablauf der Revisionsfrist gehemmt"

• 9.4.2021: Einkommensteuer: Tagesgelder für Dienstreisen sind nicht steuerfrei, wenn sie pauschal vergütet werden, sondern nur dann, der Arbeitgeber sie für jede einzelne Dienstfahrt konkret abrechnet

  Ra 2019/15/0163 vom 11. Jänner 2021
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• 26.3.2021: Kärntner Feuerwehrgesetz: Auch Angehörige der Berufsfeuerwehr sind zur Teilnahme an den Übungen der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet

  Ra 2020/03/0170 vom 22. Jänner 2021
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• 19.3.2021: Körperschaftsteuer: Im Rahmen der Aufforderung zur Empfängerbenennung dürfen keine offenbar unzumutbaren Aufträge erteilt werden

  Ra 2020/13/0064 vom 17. November 2020
  mehr zu "Körperschaftsteuer: Im Rahmen der Aufforderung zur Empfängerbenennung dürfen keine offenbar unzumutbaren Aufträge erteilt werden"

• 19.3.2021: § 99 Abs. 1 lit. c StVO: Zur Verweigerung der Blutabnahme, wenn bereits Blut abgenommen wurde

  Ro 2020/02/0011 vom 21. Dezember 2020
  mehr zu "§ 99 Abs. 1 lit. c StVO: Zur Verweigerung der Blutabnahme, wenn bereits Blut abgenommen wurde"

• 12.3.2021: § 58 Abs. 1 GSpG: Zur ermäßigten Glücksspielabgabe bei Lotterien ohne Erwerbszweck

  Ra 2019/17/0109 vom 9. Dezember 2020
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• 12.3.2021: Körperschaftsteuer: Verzinsung des wegen unterlassener Empfängerbenennung angefallenen Zuschlags zur Körperschaftsteuer

  Ro 2020/15/0019 vom 27. November 2020
  mehr zu "Körperschaftsteuer: Verzinsung des wegen unterlassener Empfängerbenennung angefallenen Zuschlags zur Körperschaftsteuer"

• 5.3.2021: Kein Verstoß gegen das Objektivitätsgebot durch den ORF in einer Diskussionssendung zur Bundespräsidentenwahl 2016

  Ra 2021/03/0012 vom 16. Februar 2021
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• 5.3.2021: Autofahren ist keine Amtshandlung eines Honorarkonsuls

  Ra 2020/11/0186 vom 21. Oktober 2020
  mehr zu "Autofahren ist keine Amtshandlung eines Honorarkonsuls"

• 26.2.2021: Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Tierversuchen im Hochschulwesen zuständig

  Ro 2019/10/0019 vom 12. Oktober 2020
  mehr zu "Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Tierversuchen im Hochschulwesen zuständig"

• 26.2.2021: Einkommensteuer: Wertveränderungen der Deckungsrückstellung sind keine Werbungskosten

  Ra 2019/13/0077 vom 31. Dezember 2020
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• 19.2.2021: COVID-19-Beschränkungen erlauben die Anreise zur Befragung als Auskunftsperson bei einem Untersuchungsausschuss

  Ra 2021/03/0001 vom 8. Februar 2021
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• 12.2.2021: Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz: Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG

  Ro 2020/13/0010 vom 15. Dezember 2020
  mehr zu "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz: Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG"

• 5.2.2021: Umweltorganisationen kommt bei der naturschutzrechtlichen Bewilligung der Grazer "Augartenabsenkung" Parteistellung zu

  Ra 2019/10/0081, 0082 vom 18. Dezember 2020
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• 5.2.2021: Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen

  Ro 2020/16/0009 vom 17. Dezember 2020
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• 29.1.2021: Auskunftspflicht bei Verleihungen von Staatsbürgerschaften im besonderen Interesse der Republik

  Ra 2020/01/0239 vom 20. November 2020
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• 22.1.2021: Das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz ist nicht nur auf heimische Bienen beschränkt

  Ra 2020/07/0002 vom 8. Oktober 2020
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• 22.1.2021: Notwendige Kosten zur Verfolgung einer Ehrenkränkung nach dem NÖ Polizeistrafgesetz

  Ra 2020/03/0056 vom 8. Oktober 2020
  mehr zu "Notwendige Kosten zur Verfolgung einer Ehrenkränkung nach dem NÖ Polizeistrafgesetz"

• 15.1.2021: Kein Personalausweis mit Nudelkranz

  Ra 2020/01/0347 vom 5. Oktober 2020
  mehr zu "Kein Personalausweis mit Nudelkranz"

• 15.1.2021: Für eine Siedlung kommt es nicht darauf an, dass Wohnhäuser bewohnt werden

  Ra 2020/10/0026 vom 30. September 2020
  mehr zu "Für eine Siedlung kommt es nicht darauf an, dass Wohnhäuser bewohnt werden"

• 11.1.2021: Körperschaftsteuer: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft keine Betriebsausgaben

  Ra 2019/15/0162 vom 27. November 2020
  mehr zu "Körperschaftsteuer: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft keine Betriebsausgaben"

• 18.12.2020: Zur Dienstpflichtverletzung durch Verwaltungsrichter wegen qualifizierter Untätigkeit

  Ro 2020/09/0014 vom 2. November 2020 mehr zu "Zur Dienstpflichtverletzung durch Verwaltungsrichter wegen qualifizierter Untätigkeit"

• 18.12.2020: Zur Überprüfung mündlich verkündeter Entscheidungen

  Ra 2019/14/0558-0560 vom 23. September 2020 mehr zu "Zur Überprüfung mündlich verkündeter Entscheidungen"

• 11.12.2020: Untersuchungsausschüsse des Nationalrates sind im Verfahren über die Verhängung von Beugestrafen auf prozessuale Rechte beschränkt

  Ro 2020/03/0041 vom 23. November 2020 mehr zu "Untersuchungsausschüsse des Nationalrates sind im Verfahren über die Verhängung von Beugestrafen auf prozessuale Rechte beschränkt"

• 11.12.2020: Einkommensteuer: Festsetzung der Immobilienertragsteuer nur im Einkommensteuerbescheid zulässig

  Ra 2019/15/0146 vom 14. September 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Festsetzung der Immobilienertragsteuer nur im Einkommensteuerbescheid zulässig"

• 11.12.2020: Festnahme im Zusammenhang mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz

  Ra 2020/03/0106 vom 23. November 2020 mehr zu "Festnahme im Zusammenhang mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz"

• 4.12.2020: Wann ist ein Vorname "gebräuchlich"?

  Ro 2020/01/0013 vom 30. September 2020 mehr zu "Wann ist ein Vorname "gebräuchlich"?"

• 4.12.2020: Immobilienertragsteuer: Das Recht auf Eigenjagd stellt kein grundstücksgleiches Recht gem. § 30 Abs. 1 EStG 1988 dar

  Ra 2019/15/0066 vom 10. September 2020 mehr zu "Immobilienertragsteuer: Das Recht auf Eigenjagd stellt kein grundstücksgleiches Recht gem. § 30 Abs. 1 EStG 1988 dar"

• 4.12.2020: Berechnung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG

  Fr 2020/14/0035 vom 23. September 2020 mehr zu "Berechnung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG"

• 27.11.2020: Gerichtsgebühren: Persönliche Verhältnisse wie ein Wohnungsgebrauchsrecht sind bei der Bestimmung des Wertes einer Liegenschaft nicht zu berücksichtigen

  Ra 2020/16/0086 vom 29. September 2020 mehr zu "Gerichtsgebühren: Persönliche Verhältnisse wie ein Wohnungsgebrauchsrecht sind bei der Bestimmung des Wertes einer Liegenschaft nicht zu berücksichtigen"

• 27.11.2020: Sicherstellung und Mitnahme von Lautsprecherkabel als gelinderes Mittel gegenüber einer Festnahme wegen Lärmerregung

  Ra 2020/03/0075 vom 2. Oktober 2020 mehr zu "Sicherstellung und Mitnahme von Lautsprecherkabel als gelinderes Mittel gegenüber einer Festnahme wegen Lärmerregung"

• 20.11.2020: Einkommensteuer: Fiktiver einkommensteuerpflichtiger Zufluss von Bezügen an den GmbH-Geschäftsführer

  Ra 2018/13/0074 vom 6. Juli 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Fiktiver einkommensteuerpflichtiger Zufluss von Bezügen an den GmbH-Geschäftsführer"

• 20.11.2020: Auch ausländische Adelszeichen sind nach dem Adelsaufhebungsgesetz verboten

  Ro 2020/01/0011 vom 30. September 2020 mehr zu "Auch ausländische Adelszeichen sind nach dem Adelsaufhebungsgesetz verboten"

• 13.11.2020: Körperschaftsteuer: Unschädlichkeit des "gestaffelten" Ankaufs eines Konzerns

  Ro 2019/13/0018 vom 6. Juli 2020 mehr zu "Körperschaftsteuer: Unschädlichkeit des "gestaffelten" Ankaufs eines Konzerns"

• 6.11.2020: Einkommensteuer: Inhalt des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO bei Veräußerung eines Kommanditanteils

  Ra 2019/15/0016 vom 25. Juni 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Inhalt des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO bei Veräußerung eines Kommanditanteils"

• 30.10.2020: Einkommensteuergesetz: Berechnung der Verjährung bei der Rückforderung von zu Unrecht geltend gemachten Forschungsprämien

  Ro 2020/15/0009 vom 25. Juni 2020 mehr zu "Einkommensteuergesetz: Berechnung der Verjährung bei der Rückforderung von zu Unrecht geltend gemachten Forschungsprämien"

• 23.10.2020: Gebührengesetz: Keine Gebührenpflicht für Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete"

  Ra 2020/16/0109 vom 3. September 2020 mehr zu "Gebührengesetz: Keine Gebührenpflicht für Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete""

• 20.10.2020: VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"

  Ro 2019/04/0021 ua. vom 15. Oktober 2020 mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung""

• 16.10.2020: § 14 Abs. 3 FSG-GV: Auch bei Verweigerung eines Bluttests kann die Beeinträchtigung durch Suchtmittel festgestellt werden

  Ra 2019/11/0142 vom 16. September 2020 mehr zu "§ 14 Abs. 3 FSG-GV: Auch bei Verweigerung eines Bluttests kann die Beeinträchtigung durch Suchtmittel festgestellt werden"

• 9.10.2020: Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern in Verwaltungsstrafsachen

  Ra 2020/04/0039 vom 20. Juli 2020 mehr zu "Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern in Verwaltungsstrafsachen"

• 2.10.2020: Einkommensteuer: Einkünfte des für die GmbH tätigen, aber nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters

  Ra 2018/13/0061 vom 19. Mai 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Einkünfte des für die GmbH tätigen, aber nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters"

• 25.9.2020: Wegfall der in der Person des Asylberechtigten gelegenen Umstände als Asylaberkennungsgrund

  Ro 2019/01/0014 vom 29. Juni 2020 mehr zu "Wegfall der in der Person des Asylberechtigten gelegenen Umstände als Asylaberkennungsgrund"

• 18.9.2020: Einkommensteuer: Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten

  Ra 2019/13/0093 vom 14. Mai 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten"

• 11.9.2020: Körperschaftsteuer: Formale Voraussetzungen einer Betriebseinbringung iSd Art. III UmgrStG

  Ra 2020/13/0018 vom 14. Mai 2020 mehr zu "Körperschaftsteuer: Formale Voraussetzungen einer Betriebseinbringung iSd Art. III UmgrStG"

• 11.9.2020: Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz umfasst auch das Verhüllen der Gesichtszüge aus nichtreligiösen Gründen

  Ro 2020/01/0006 vom 18. Juni 2020 mehr zu "Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz umfasst auch das Verhüllen der Gesichtszüge aus nichtreligiösen Gründen"

• 28.8.2020: Besteuerung von illegalen Online-Glücksspielen

  Ro 2018/17/0003 vom 24. Juni 2020 mehr zu "Besteuerung von illegalen Online-Glücksspielen"

• 28.8.2020: § 26 Abs. 3 Z 1 WG 2001: Aufschub zum Antritt des Grundwehrdiensts im Falle eines professionellen Eishockeyspielers?

  Ro 2018/11/0005 vom 20. Mai 2020 mehr zu "§ 26 Abs. 3 Z 1 WG 2001: Aufschub zum Antritt des Grundwehrdiensts im Falle eines professionellen Eishockeyspielers?"

• 14.8.2020: Einkommensteuer: Keine Verlustausgleichsbeschränkung für Filmproduktionsgesellschaft

  Ro 2020/13/0003 vom 14. Mai 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Keine Verlustausgleichsbeschränkung für Filmproduktionsgesellschaft"

• 7.8.2020: Umsatzsteuer: Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften

  Ra 2018/15/0113 vom 15. Mai 2020 mehr zu "Umsatzsteuer: Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften"

• 31.7.2020: Getrocknete Hanfblüten sind "pflanzliche Raucherzeugnisse" iSd TNRSG

  Ro 2020/11/0002 vom 2. Juni 2020 mehr zu "Getrocknete Hanfblüten sind "pflanzliche Raucherzeugnisse" iSd TNRSG"

• 24.7.2020: Auskunftspflichtgesetz: Das Absehen von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen

  Ra 2020/03/0019 vom 27. Mai 2020 mehr zu "Auskunftspflichtgesetz: Das Absehen von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen"

• 17.7.2020: Erkenntnisse in Verwaltungsstrafsachen sind mündlich zu verkünden

  Ra 2018/11/0195 vom 26. Mai 2020 mehr zu "Erkenntnisse in Verwaltungsstrafsachen sind mündlich zu verkünden"

• 10.7.2020: Lateinergänzungsprüfung ist Teil der "Besonderen Universitätsreife"
  

  Ro 2019/10/0030 vom 29. Mai 2020 mehr zu "Lateinergänzungsprüfung ist Teil der "Besonderen Universitätsreife"
  "

• 3.7.2020: Körperschaftsteuer: Rückstellungsbildung bei Zins-Swaps
  

  Ra 2020/15/0014 vom 27. April 2020 mehr zu "Körperschaftsteuer: Rückstellungsbildung bei Zins-Swaps
  "

• 26.6.2020: § 25 Abs. 3 WaffG: Geringfügiges Verschulden bei der Verwahrung von Waffen
  

  Ra 2019/03/0158 vom 2. April 2020 mehr zu "§ 25 Abs. 3 WaffG: Geringfügiges Verschulden bei der Verwahrung von Waffen
  "

• 22.6.2020: Genehmigung von Errichtung und Betrieb eines Speicherkraftwerkes in Tirol

  Ra 2019/07/0081 bis 0084, 0130 vom 28. Mai 2020 mehr zu "Genehmigung von Errichtung und Betrieb eines Speicherkraftwerkes in Tirol"

• 19.6.2020: Die Vermietung von Wohnungen auf "Airbnb" kann ein Gastgewerbe darstellen

  Ro 2019/04/0019 vom 3. März 2020 mehr zu "Die Vermietung von Wohnungen auf "Airbnb" kann ein Gastgewerbe darstellen"

• 5.6.2020: Umfang des Gewerbes "Ingenieurbüros für Innenarchitektur" im Verhältnis zum Baumeistergewerbe

  Ro 2017/04/0001 vom 3. März 2020 mehr zu "Umfang des Gewerbes "Ingenieurbüros für Innenarchitektur" im Verhältnis zum Baumeistergewerbe"

• 5.6.2020: § 44 BDG: Weisung an einen Polizisten zur Teilnahme an einem Begräbnis verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit

  Ro 2018/09/0003 vom 26. Februar 2020 mehr zu "§ 44 BDG: Weisung an einen Polizisten zur Teilnahme an einem Begräbnis verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit"

• 29.5.2020: Mehrfache Bestrafung bei Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) mit mehreren Automaten gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zulässig

  Ra 2020/17/0001 vom 6. Mai 2020 mehr zu "Mehrfache Bestrafung bei Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) mit mehreren Automaten gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zulässig"

• 22.5.2020: Bescheidzustellung an eine atypisch stille Gesellschaft

  Ra 2018/13/0103 vom 26. Februar 2020 mehr zu "Bescheidzustellung an eine atypisch stille Gesellschaft"

• 15.5.2020: VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern

  Ro 2019/09/0011 vom 28. April 2020 mehr zu "VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern"

• 15.5.2020: Einkommensteuer: Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988

  Ro 2017/13/0018 vom 26. Februar 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988"

• 15.5.2020: VwGH: Normverbrauchsabgabe bei inländischer Verwendung von im Ausland zugelassenem Pkw

  Ra 2019/16/0215 vom 30. Jänner 2020 mehr zu "VwGH: Normverbrauchsabgabe bei inländischer Verwendung von im Ausland zugelassenem Pkw"

• 8.5.2020: Einkommensteuer: Steuerlicher Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung bei einem der ImmoESt unterliegenden Grundstücksverkauf

  Ro 2019/13/0035 vom 11. Dezember 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Steuerlicher Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung bei einem der ImmoESt unterliegenden Grundstücksverkauf"

• 8.5.2020: § 10 SDG: Verlust der Dolmetschereigenschaft aufgrund Säumnis bei Übersetzungen

  Ra 2020/03/0012 vom 28. Februar 2020 mehr zu "§ 10 SDG: Verlust der Dolmetschereigenschaft aufgrund Säumnis bei Übersetzungen"

• 1.5.2020: § 34 ARHG: Zum möglichen Eingriff in subjektive Rechte bei Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister

  Ra 2020/03/0016 vom 12. Februar 2020 mehr zu "§ 34 ARHG: Zum möglichen Eingriff in subjektive Rechte bei Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister"

• 1.5.2020: Einkommensteuer: Steuerfreiheit für Taggelder bei "Frontex"-Einsätzen

  Ro 2018/13/0008 vom 11. Dezember 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Steuerfreiheit für Taggelder bei "Frontex"-Einsätzen"

• 24.4.2020: § 1 Abs. 3 ORF-G: Können Sendungstitel gegen das Objektivitätsgebot des ORF verstoßen?

  Ra 2020/03/0009-0010 vom 5. Februar 2020 mehr zu "§ 1 Abs. 3 ORF-G: Können Sendungstitel gegen das Objektivitätsgebot des ORF verstoßen?"

• 24.4.2020: VwGH zur Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nach einer Selbstanzeige

  Ra 2019/16/0205 vom 30. Jänner 2020 mehr zu "VwGH zur Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nach einer Selbstanzeige"

• 17.4.2020: VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten

  Ra 2019/13/0071 vom 29. Jänner 2020 mehr zu "VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten"

• 17.4.2020: Gilt grenzüberschreitendes Bordservicepersonal als entsendet, wenn es die wesentlichen Arbeitsleistungen im Heimatstaat erbringt?

  Ra 2017/11/0093-0094, Ra 2017/11/0098 vom 30. Jänner 2020 mehr zu "Gilt grenzüberschreitendes Bordservicepersonal als entsendet, wenn es die wesentlichen Arbeitsleistungen im Heimatstaat erbringt?"

• 10.4.2020: Einkommensteuer: Betriebsausgabeneigenschaft der auf geschätzte Eingangsleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge

  Ra 2019/15/0017 vom 23. Jänner 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Betriebsausgabeneigenschaft der auf geschätzte Eingangsleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge"

• 10.4.2020: § 12 Abs. 2 NÖ ElWG 2005: Ist Eisabfall von Windrädern eine "üblicherweise" von Bauwerken ausgehende Gefahr?

  Ro 2018/04/0018 vom 27. Jänner 2020 mehr zu "§ 12 Abs. 2 NÖ ElWG 2005: Ist Eisabfall von Windrädern eine "üblicherweise" von Bauwerken ausgehende Gefahr?"

• 3.4.2020: § 78 Abs. 1 UG: Zur individuellen Anerkennung von Prüfungen im Medizinstudium

  Ra 2019/10/0093 vom 20. Dezember 2019 mehr zu "§ 78 Abs. 1 UG: Zur individuellen Anerkennung von Prüfungen im Medizinstudium"

• 3.4.2020: Umsatzsteuerbefreiung für Export ins Drittland bei Beteiligung an Steuerhinterziehung

  Ra 2019/15/0045 vom 18. Dezember 2019 mehr zu "Umsatzsteuerbefreiung für Export ins Drittland bei Beteiligung an Steuerhinterziehung"

• 27.3.2020: Einschränkungen des Weinanbaus nach dem NÖ WeinbauG 2002 sind unionsrechtskonform.

  Ra 2019/10/0124 vom 20. Dezember 2019 mehr zu "Einschränkungen des Weinanbaus nach dem NÖ WeinbauG 2002 sind unionsrechtskonform."

• 27.3.2020: VwGH zu § 48 BAO

  Ro 2018/15/0025 vom 18. Dezember 2019 mehr zu "VwGH zu § 48 BAO"

• 20.3.2020: Zum Begriff des "Städtebauvorhabens" im Sinne des UVP-G 2000

  Ra 2019/05/0013 vom 11. Dezember 2019 mehr zu "Zum Begriff des "Städtebauvorhabens" im Sinne des UVP-G 2000"

• 20.3.2020: § 13 Abs. 1 WaffG: Zur Verhängung eines vorläufigen Waffenverbots

  Ra 2019/03/0152 vom 18. Dezember 201 mehr zu "§ 13 Abs. 1 WaffG: Zur Verhängung eines vorläufigen Waffenverbots"

• 13.3.2020: Gemeinnützigkeit eines Therapiezentrums

  Ra 2018/15/0071 vom 20. November 2019 mehr zu "Gemeinnützigkeit eines Therapiezentrums"

• 13.3.2020: Gebührengesetz: Rechtsgeschäftsgebühr, Abgrenzung von Dienstbarkeit und Miete

  Ra 2019/16/0179 vom 27. November 2019 mehr zu "Gebührengesetz: Rechtsgeschäftsgebühr, Abgrenzung von Dienstbarkeit und Miete"

• 6.3.2020: VwGH zur Wegzugsbesteuerung

  Ro 2018/15/0017 vom 20. November 2019 mehr zu "VwGH zur Wegzugsbesteuerung"

• 6.3.2020: ORF-Gebührenbefreiung für Bezieher ausländischer Studienförderung

  Ro 2018/15/0016 vom 20. November 2019 mehr zu "ORF-Gebührenbefreiung für Bezieher ausländischer Studienförderung"

• 3.3.2020: § 4 ASVG: Begründet ein Sponsorvertrag ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis?

  Ra 2018/08/0028 vom 29. Jänner 2020 mehr zu "§ 4 ASVG: Begründet ein Sponsorvertrag ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis?"

• 28.2.2020: Unmittelbare Parteistellung aus der Aarhus-Konvention und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

  Ro 2018/10/0010 vom 20. Dezember 2019 mehr zu "Unmittelbare Parteistellung aus der Aarhus-Konvention und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie"

• 28.2.2020: Einkommensteuer: Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Operationskosten

  Ra 2019/13/0070 vom 13. November 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Operationskosten"

• 28.2.2020: Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen war auf Grund einer "besonderen Konstellation" rechtswidrig.

  Ra 2019/21/0250 vom 23. Jänner 2020 mehr zu "Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen war auf Grund einer "besonderen Konstellation" rechtswidrig."

• 21.02.2020: Aufforderung nach § 162 BAO zur Benennung des Empfängers von Zahlungen

  Ra 2018/13/0107 vom 13. November 2019 mehr zu "Aufforderung nach § 162 BAO zur Benennung des Empfängers von Zahlungen"

• 21.02.2020: Wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch LED-Werbetafel

  Ra 2019/02/0170 vom 15. November 2019 mehr zu "Wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch LED-Werbetafel"

• 14.02.2020: Abnahme des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafel wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Soundgenerator

  Ra 2018/11/0132 vom 14. November 2019 mehr zu "Abnahme des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafel wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Soundgenerator"

• 14.02.2020: Einkommensteuer, Immobilienertragsteuer: Zur Selbständigkeit eines Wirtschaftsgutes im Rahmen eines Liegenschaftsverkaufes

  Ro 2019/13/0033 vom 13. November 2019 mehr zu "Einkommensteuer, Immobilienertragsteuer: Zur Selbständigkeit eines Wirtschaftsgutes im Rahmen eines Liegenschaftsverkaufes"

• 07.02.2020: Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks

  Ro 2019/16/0014 vom 12. November 2019 mehr zu "Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks"

• 07.02.2020: Universitätsgesetz: Kann ein Erschleichungsversuch bei einer nicht "vorgeschriebenen Prüfung" zum Verlust der Zulassung zum Studium führen?

  Ro 2019/10/0027 vom 22. Oktober 2019 mehr zu "Universitätsgesetz: Kann ein Erschleichungsversuch bei einer nicht "vorgeschriebenen Prüfung" zum Verlust der Zulassung zum Studium führen?"

• 31.01.2020: Anspruch auf Mindestsicherungsleistung aus dem Fürsorgeabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland?

  Ra 2018/10/0149, 0150 vom 22. Oktober 2019 mehr zu "Anspruch auf Mindestsicherungsleistung aus dem Fürsorgeabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland?"

• 31.01.2020: Körperschaftsteuer: Zur Besteuerung der Krankenhausapotheke einer gemeinnützigen Krankenanstalten-GmbH

  Ra 2019/15/0060 vom 24. Oktober 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: Zur Besteuerung der Krankenhausapotheke einer gemeinnützigen Krankenanstalten-GmbH"

• 24.01.2020: GewO: Bestrafung eines Vereines wegen Ausschank ohne Gewerbeberechtigung

  Ra 2019/04/0080 vom 16. Oktober 2019 mehr zu "GewO: Bestrafung eines Vereines wegen Ausschank ohne Gewerbeberechtigung"

• 24.01.2020: VwGH zur Energieabgabenvergütung

  Ro 2016/15/0041 vom 18. Dezember 2019 mehr zu "VwGH zur Energieabgabenvergütung"

• 17.01.2020: § 22 WaffG, § 3 Abs. 1 GOG: Kein Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses für ein Kontrollorgan bei einem Bezirksgericht

  Ra 2019/03/0063 vom 24. September 2019 mehr zu "§ 22 WaffG, § 3 Abs. 1 GOG: Kein Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses für ein Kontrollorgan bei einem Bezirksgericht"

• 17.01.2020: § 10 AlVG: Vertretung des Arbeitslosen durch einen Sachwalter bei Bewerbungen

  Ra 2019/08/0067 vom 11. September 2019 mehr zu "§ 10 AlVG: Vertretung des Arbeitslosen durch einen Sachwalter bei Bewerbungen"

• 10.01.2020: Einkommensteuerliche Sofortabschreibung von "Geringwertigen Wirtschaftsgütern" gemäß § 13 EStG 1988

  Ra 2018/15/0072 vom 24. Oktober 2019 mehr zu "Einkommensteuerliche Sofortabschreibung von "Geringwertigen Wirtschaftsgütern" gemäß § 13 EStG 1988"

• 10.01.2020: Neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung für die Schigebietserweiterung Hochsonnberg

  Ra 2018/03/0066 bis 0068 vom 16. Dezember 2019 mehr zu "Neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung für die Schigebietserweiterung Hochsonnberg"

• 10.01.2020: Einkommensteuer: Keine Absetzbarkeit von Kursverlusten bei Berechnung der ImmoESt

  Ra 2018/15/0114 vom 24. Oktober 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Keine Absetzbarkeit von Kursverlusten bei Berechnung der ImmoESt"

• 20.12.2019: Gerichtsgebühr: Voraussetzung für die Gebührenermäßigung bei Grundbuchseintragungen

  Ra 2019/16/0155 vom 9. Oktober 2019 mehr zu "Gerichtsgebühr: Voraussetzung für die Gebührenermäßigung bei Grundbuchseintragungen"

• 20.12.2019: § 8a VwGVG Verfahrenshilfe: Beigabe einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes vor dem Verwaltungsgericht

  Ro 2018/08/0008 vom 11. September 2019 mehr zu "§ 8a VwGVG Verfahrenshilfe: Beigabe einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes vor dem Verwaltungsgericht"

• 13.12.2019: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Verlust der Unionsbürgerschaft

  Ra 2018/01/0477 vom 30. September 2019 mehr zu "Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Verlust der Unionsbürgerschaft"

• 13.12.2019: Beschäftigung im öffentlichen Dienst - reglementierter Beruf iSd RL 2005/36/EG

  Ro 2018/12/0009 vom 5. September 2019 mehr zu "Beschäftigung im öffentlichen Dienst - reglementierter Beruf iSd RL 2005/36/EG"

• 06.12.2019: Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug für Penthouse einer GmbH

  Ra 2018/15/0118 vom 3. September 2019 mehr zu "Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug für Penthouse einer GmbH"

• 06.12.2019: Körperschaftsteuer: "Liquidationsgewinn" eines Gruppenmitglieds

  Ro 2017/13/0009, 0010 vom 4. September 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: "Liquidationsgewinn" eines Gruppenmitglieds"

• 29.11.2019: Einkommensteuer: Verluste aus einer Erfindertätigkeit sind mit positiven Einkünften ausgleichbar

  Ra 2018/15/0085 vom 3. September 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Verluste aus einer Erfindertätigkeit sind mit positiven Einkünften ausgleichbar"

• 29.11.2019: § 11 SchPflG:  Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch Teilnahme am Unterricht an einer "Montessori-Dalton-Schule"?

  Ra 2018/10/0201 vom 26. September 2019 mehr zu "§ 11 SchPflG:  Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch Teilnahme am Unterricht an einer "Montessori-Dalton-Schule"?"

• 29.11.2019: Einkommensteuer: Keine Immobilienertragsteuer-Vorschreibung an eine KG

  Ro 2019/15/0016 vom 3. September 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Keine Immobilienertragsteuer-Vorschreibung an eine KG"

• 22.11.2019: § 5 Abs. 2 Z 13 Tierschutzgesetz: Begehung von Tierquälerei durch Unterlassen?

  Ra 2018/02/0321 bis 0322 vom 1. Oktober 2019 mehr zu "§ 5 Abs. 2 Z 13 Tierschutzgesetz: Begehung von Tierquälerei durch Unterlassen?"

• 22.11.2019: Beihilfe zur Abdeckung der Kaution als weitere Leistung iSd § 14 Oö. Mindestsicherungsgesetzes

  Ra 2018/10/0074 vom 26. September 2019 mehr zu "Beihilfe zur Abdeckung der Kaution als weitere Leistung iSd § 14 Oö. Mindestsicherungsgesetzes"

• 15.11.2019: Zugang zur Stellungnahme des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus zum Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes

  Ra 2019/07/0021 vom 24. Oktober 2019 mehr zu "Zugang zur Stellungnahme des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus zum Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes"

• 15.11.2019: Unmittelbare Betroffenheit nach der Luftqualitäts-RL und Antragstellung auf Errichtung von Probenahmestellen

  Ra 2018/07/0359 vom 25. September 2019 mehr zu "Unmittelbare Betroffenheit nach der Luftqualitäts-RL und Antragstellung auf Errichtung von Probenahmestellen"

• 08.11.2019: § 90 Salzburger Jagdgesetz 1993: Maßnahmen zum Schutze des Waldes

  Ra 2019/03/0043 bis 0044 vom 19. August 2019 mehr zu "§ 90 Salzburger Jagdgesetz 1993: Maßnahmen zum Schutze des Waldes"

• 08.11.2019: § 12 Abs. 1 WaffG: Waffenverbot gegen möglicherweise alkoholisierten Jäger, der mit geladener Waffe auf einer Bundesstraße unterwegs war

  Ra 2019/03/0080 vom 24. September 2019 mehr zu "§ 12 Abs. 1 WaffG: Waffenverbot gegen möglicherweise alkoholisierten Jäger, der mit geladener Waffe auf einer Bundesstraße unterwegs war"

• 25.10.2019: § 2 Abs. 1 Z 1 lit. e SDG: Zur Vertrauenswürdigkeit von Sachverständigen

  Ra 2019/03/0105 vom 2. September 2019 mehr zu "§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. e SDG: Zur Vertrauenswürdigkeit von Sachverständigen"

• 25.10.2019: Entzug des Taxilenkerausweises wegen schwerer Verkehrsverstöße

  Ra 2019/03/0079 vom 19. August 2019 mehr zu "Entzug des Taxilenkerausweises wegen schwerer Verkehrsverstöße"

• 21.10.2019: Schutz vor Lohn- und Sozialdumping - unionsrechtswidrige Bestrafung

  Ra 2019/11/0033-0034 vom 15. Oktober 2019 mehr zu "Schutz vor Lohn- und Sozialdumping - unionsrechtswidrige Bestrafung"

• 18.10.2019: § 21 Abs. 7 BFA-VG: Zur Verhandlungspflicht bei Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  Ra 2018/14/0241 bis 0247 vom 28. August 2019 mehr zu "§ 21 Abs. 7 BFA-VG: Zur Verhandlungspflicht bei Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen"

• 18.10.2019: Festnahme und Anhaltung eines dreijährigen Kindes nach Antragstellung auf internationalen Schutz

  Ra 2019/14/0290 vom 17. September 2019 mehr zu "Festnahme und Anhaltung eines dreijährigen Kindes nach Antragstellung auf internationalen Schutz"

• 11.10.2019: E-Tankstelle: kein Betrieb eines Elektrizitätsunternehmens iSd § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994

  Ro 2018/04/0010 vom 18. September 2019 mehr zu "E-Tankstelle: kein Betrieb eines Elektrizitätsunternehmens iSd § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994"

• 11.10.2019: Ausgestaltung von Zugangsbeschränkungen bei nicht öffentlichen Parkplätzen

  Ra 2018/04/0190 vom 8. August 2019 mehr zu "Ausgestaltung von Zugangsbeschränkungen bei nicht öffentlichen Parkplätzen"

• 04.10.2019: Umweltinformationsgesetz: Recht auf Einsichtnahme in das Sicherheitskonzept einer Betriebsanlage

  Ra 2017/04/0130 bis 0132 vom 26. Juni 2019 mehr zu "Umweltinformationsgesetz: Recht auf Einsichtnahme in das Sicherheitskonzept einer Betriebsanlage"

• 27.09.2019: Körperschaftsteuer: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des bisherigen Gruppenträgers auf eine neue Muttergesellschaft

  Ra 2018/13/0029 bis 0036 vom 15. Mai 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des bisherigen Gruppenträgers auf eine neue Muttergesellschaft"

• 27.09.2019: Körperschaftsteuer: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988

  Ra 2018/15/0040 vom 27. Juni 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988"

• 20.09.2019: Einkommensteuer: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt

  Ro 2017/13/0012 vom 15. Mai 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt"

• 20.09.2019: Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten

  Ra 2019/15/0063 vom 27. Juni 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten"

• 13.09.2019: Verweigerung der Atemluftkontrolle durch Trinken von Wasser

  Ra 2019/02/0124 vom 26. Juli 2019 mehr zu "Verweigerung der Atemluftkontrolle durch Trinken von Wasser"

• 13.09.2019: Bauordnung für Wien: Abbruch bei Eingriff in die Bausubstanz zumindest im Inneren des Gebäudes

  Ro 2018/05/0007 vom 25. Juni 2019 mehr zu "Bauordnung für Wien: Abbruch bei Eingriff in die Bausubstanz zumindest im Inneren des Gebäudes"

• 06.09.2019: Aufeinandertreffen von echter und unechter Steuerbefreiung im UStG 1994

  Ro 2018/13/0007 vom 12. Juni 2019 mehr zu "Aufeinandertreffen von echter und unechter Steuerbefreiung im UStG 1994"

• 06.09.2019: § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG 1992: Zur Auslegung der Wortfolge "ausreichende Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem"

  Ro 2018/10/0028 vom 25. Juni 2019 mehr zu "§ 4 Abs. 1a Z 3 StudFG 1992: Zur Auslegung der Wortfolge "ausreichende Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem""

• 30.08.2019: Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005

  Ra 2019/14/0153 vom 27. Mai 2019 mehr zu "Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005"

• 30.08.2019: § 5 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz: Anspruchsvoraussetzungen beziehen sich nicht auf minderjährige Personen

  Ro 2018/10/0042 und Ro 2019/10/0021 vom 28. Mai 2019 mehr zu "§ 5 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz: Anspruchsvoraussetzungen beziehen sich nicht auf minderjährige Personen"

• 23.08.2019: Kärntner Jugendschutzgesetz: Frage des "Beaufsichtigens" von bestellten alkoholischen Getränken

  Ra 2019/11/0031 vom 29. Mai 2019 mehr zu "Kärntner Jugendschutzgesetz: Frage des "Beaufsichtigens" von bestellten alkoholischen Getränken"

• 23.08.2019: Haftung nach § 9 Abs. 7 VStG: Mit Tod des zur Vertretung nach außen Berufenen erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe gegenüber juristischer Person

  Ra 2018/04/0074 bis 0075 vom 22. Mai 2019 mehr zu "Haftung nach § 9 Abs. 7 VStG: Mit Tod des zur Vertretung nach außen Berufenen erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe gegenüber juristischer Person"

• 09.08.2019: Über den Umfang der Parteistellung von Umweltorganisationen

  Ra 2018/07/0410 vom 25. April 2019
  Ra 2018/07/0380 bis 0382 vom 25. April 2019
  Ra 2018/07/0377 bis 0379 vom 25. April 2019
  mehr zu "Über den Umfang der Parteistellung von Umweltorganisationen"

• 09.08.2019: Bekämpfbarkeit eines Prüfungsauftrages nach der BAO

  Ro 2019/13/0014 vom 25. April 2019 mehr zu "Bekämpfbarkeit eines Prüfungsauftrages nach der BAO"

• 09.08.2019: § 28 StbG: Minderjährige haben einen Anspruch auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, wenn es dem Kindeswohl entspricht

  Ra 2018/01/0076 vom 15. Mai 2019 mehr zu "§ 28 StbG: Minderjährige haben einen Anspruch auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, wenn es dem Kindeswohl entspricht"

• 02.08.2019: Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht: Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig

  Ra 2017/13/0061 vom 25. April 2019 mehr zu "Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht: Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig"

• 02.08.2019: § 47 Abs. 2 WaffG: Ausnahmebestimmung knüpft an Standort der Betriebsstätte des Waffengewerbes

  Ro 2019/03/0017 vom 21. Mai 2019 mehr zu "§ 47 Abs. 2 WaffG: Ausnahmebestimmung knüpft an Standort der Betriebsstätte des Waffengewerbes"

• 02.08.2019: Einkommen- und Umsatzsteuer: Leasing als Kauf oder Miete - Zurechnung des Leasingobjektes

  Ra 2017/15/0071 vom 30. April 2019 mehr zu "Einkommen- und Umsatzsteuer: Leasing als Kauf oder Miete - Zurechnung des Leasingobjektes"

• 26.07.2019: § 22 Abs. 1 VStG und § 99 Abs. 6 lit. c StVO: Subsidiarität der Bestrafung wegen Lenkens in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gegenüber einer gerichtlich strafbarer Handlung

  Ra 2018/02/0344 vom 26. April 2019 mehr zu "§ 22 Abs. 1 VStG und § 99 Abs. 6 lit. c StVO: Subsidiarität der Bestrafung wegen Lenkens in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gegenüber einer gerichtlich strafbarer Handlung"

• 26.07.2019: § 45 Abs. 1 Z 4 VStG: Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigen bloße Ermahnung nicht

  Ra 2018/09/0209 vom 25. April 2019 mehr zu "§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG: Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigen bloße Ermahnung nicht"

• 19.07.2019: § 49 ÄrzteG: Stammzellentherapie als Heilversuch

  Ra 2015/11/0113 vom 24. April 2019 mehr zu "§ 49 ÄrzteG: Stammzellentherapie als Heilversuch"

• 19.07.2019: Fehlende waffenrechtliche Verlässlichkeit bei schwerer Sehbeeinträchtigung

  Ra 2019/03/0001 vom 12. April 2019 mehr zu "Fehlende waffenrechtliche Verlässlichkeit bei schwerer Sehbeeinträchtigung"

• 19.07.2019: Körperschaftsteuer: Wirtschaftliche Gründe iSd § 22 BAO für die Zwischenschaltung von EU-Gesellschaften

  Ro 2018/13/0004 vom 27. März 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: Wirtschaftliche Gründe iSd § 22 BAO für die Zwischenschaltung von EU-Gesellschaften"

• 12.07.2019:  § 2 Z 43 KFG: Zum Begriff "historisches Fahrzeug"
  

  Ra 2017/11/0302 vom 4. April 2019 mehr zu " § 2 Z 43 KFG: Zum Begriff "historisches Fahrzeug"
  "

• 12.07.2019: § 111 GewO: Vermietung eines Ferienappartements als gewerbsmäßige Beherbergung

  Ra 2018/04/0144 vom 27. Februar 2019 mehr zu "§ 111 GewO: Vermietung eines Ferienappartements als gewerbsmäßige Beherbergung"

• 12.07.2019: Bauordnung für Wien: Rechtslage zu Beginn der Abbrucharbeiten maßgeblich

  Ro 2019/05/0012 vom 28. Mai 2019 mehr zu "Bauordnung für Wien: Rechtslage zu Beginn der Abbrucharbeiten maßgeblich"

• 12.07.2019: Keine richtlinienkonforme Interpretation des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 möglich

  Ro 2019/19/0006 vom 21. Mai 2019 mehr zu "Keine richtlinienkonforme Interpretation des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 möglich"

• 05.07.2019: Einkommensteuer: Private Grundstücksveräußerung nach dem 1. Stabilitätsgesetz 2012

  Ra 2017/15/0098 vom 3. April 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Private Grundstücksveräußerung nach dem 1. Stabilitätsgesetz 2012"

• 05.07.2019: Umsatzsteuer: Steuerschuld bei Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994

  Ra 2017/15/0067 vom 27. Februar 2019 mehr zu "Umsatzsteuer: Steuerschuld bei Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994"

• 28.06.2019: "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters": Keine religiöse Bekenntnisgemeinschaft

  Ro 2019/10/0013 bis 0018 vom 30. April 2019 mehr zu ""Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters": Keine religiöse Bekenntnisgemeinschaft"

• 28.06.2019: § 102 Abs. 1 KFG: Verpflichtung des Lenkers, sich von der Vorschriftsmäßigkeit des Kfz zu überzeugen, umfasst auch Radar- oder Laserblocker

  Ra 2018/02/0076 vom 15. April 2019 mehr zu "§ 102 Abs. 1 KFG: Verpflichtung des Lenkers, sich von der Vorschriftsmäßigkeit des Kfz zu überzeugen, umfasst auch Radar- oder Laserblocker"

• 21.06.2019: Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gasthausverpachtung samt Spielplatz durch eine Gemeinde

  Ra 2017/15/0074 vom 27. Februar 2019 mehr zu "Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gasthausverpachtung samt Spielplatz durch eine Gemeinde"

• 21.06.2019: § 17 Z 9 NÖ BO 2014: Pferdeführanlage ist kein "Spiel- und Sportgerät"

  Ra 2018/05/0165 bis 0166 vom 26. März 2019 mehr zu "§ 17 Z 9 NÖ BO 2014: Pferdeführanlage ist kein "Spiel- und Sportgerät""

• 14.06.2019: Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung

  Ra 2018/13/0024 vom 27. März 2019 mehr zu "Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung"

• 14.06.2019: Sicherheitskontrolle in Amtsgebäuden des Innenministeriums

  Ro 2018/01/0012 bis 0013 vom 4. April 2019 mehr zu "Sicherheitskontrolle in Amtsgebäuden des Innenministeriums"

• 14.06.2019: § 2 Abs. 3a AWG 2002: Klärschlamm nach Reinigung von Produktionswasser kein Nebenprodukt des Produktionsbetriebes

  Ro 2017/05/0003 vom 27. Februar 2019 mehr zu "§ 2 Abs. 3a AWG 2002: Klärschlamm nach Reinigung von Produktionswasser kein Nebenprodukt des Produktionsbetriebes"

• 07.06.2019:  Zur Interessenabwägung nach dem NAG: Fehlende Integration der Familie kann minderjährigen Revisionswerbern nicht zugerechnet werden
  

  Ra 2018/22/0193 bis 0194 vom 31. Jänner 2019 mehr zu " Zur Interessenabwägung nach dem NAG: Fehlende Integration der Familie kann minderjährigen Revisionswerbern nicht zugerechnet werden
  "

• 07.06.2019: VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung

  Ra 2018/15/0111 vom 27. Februar 2019 mehr zu "VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung"

• 07.06.2019: Keine Umsatzsteuerpauschalierung bei land- und forstwirtschaftlicher Betriebsübertragung

  Ro 2017/15/0013 vom 31. Jänner 2019 mehr zu "Keine Umsatzsteuerpauschalierung bei land- und forstwirtschaftlicher Betriebsübertragung"

• 31.05.2019: Betriebsausgaben der AG aus der Einräumung von Bezugsrechten für Aktien am Unternehmen an Mitarbeiter

  Ro 2017/15/0037 vom 31. Jänner 2019 mehr zu "Betriebsausgaben der AG aus der Einräumung von Bezugsrechten für Aktien am Unternehmen an Mitarbeiter"

• 31.05.2019: VwGH zu Tarifbegünstigung bei einer Teilpensionsabfindung

  Ro 2018/15/0008 vom 31. Jänner 2019 mehr zu "VwGH zu Tarifbegünstigung bei einer Teilpensionsabfindung"

• 24.05.2019: Zur Erklärung nach § 34a Rechtsanwaltsordnung

  Ra 2018/03/0104 bis 0106 vom 8. April 2019 mehr zu "Zur Erklärung nach § 34a Rechtsanwaltsordnung"

• 24.05.2019: Zur Verhandlungspflicht bei Richterwechsel

  Ra 2018/02/0260 bis 0261 vom 26. April 2019 mehr zu "Zur Verhandlungspflicht bei Richterwechsel"

• 24.05.2019: Aufteilung von gemischt genutzten Gebäuden nach einem Nutzflächenschlüssel

  Ro 2017/15/0011 vom 31. Jänner 2019 mehr zu "Aufteilung von gemischt genutzten Gebäuden nach einem Nutzflächenschlüssel"

• 24.05.2019: VwGH zur umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich

  Ra 2017/15/0034 vom 31. Jänner 2019 mehr zu "VwGH zur umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich"

• 17.05.2019: Keine Altlastenbeitragspflicht bei nicht fristüberschreitender Zwischenlagerung von Abfällen trotz Fehlens erforderlicher behördlicher Genehmigungen

  Ro 2019/13/0006 vom 27. März 2019 (verstärkter Senat) mehr zu "Keine Altlastenbeitragspflicht bei nicht fristüberschreitender Zwischenlagerung von Abfällen trotz Fehlens erforderlicher behördlicher Genehmigungen"

• 17.05.2019: § 4a AsylG 2005: Keine Anwendung des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005, wenn in einem anderen EWR-Staat bereits der Status des Schutzberechtigten zuerkannt wurde

  Ra 2019/14/0023 vom 4. März 2019 mehr zu "§ 4a AsylG 2005: Keine Anwendung des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005, wenn in einem anderen EWR-Staat bereits der Status des Schutzberechtigten zuerkannt wurde"

• 10.05.2019:  Einbeziehung gerichtlicher Verfahren für die Prognose bei Asylaberkennung

  Ro 2018/01/0014 vom 4. April 2019 mehr zu " Einbeziehung gerichtlicher Verfahren für die Prognose bei Asylaberkennung"

• 10.05.2019: Keine Parteistellung von Asylwerbern im Konsultationsverfahren nach Art. 10 Dublin III-VO

  Ro 2018/19/0005-0010 vom 26. März 2019 mehr zu "Keine Parteistellung von Asylwerbern im Konsultationsverfahren nach Art. 10 Dublin III-VO"

• 03.05.2019: Vorspringer bei Skiflug-WM ist vollversicherungspflichtiger Beschäftigter

  Ro 2019/08/0003 vom 3. April 2019 mehr zu "Vorspringer bei Skiflug-WM ist vollversicherungspflichtiger Beschäftigter"

• 03.05.2019: Nichtbeurteilung einer vorwissenschaftlichen Arbeit

  Ra 2019/10/0017 vom 27. März 2019 mehr zu "Nichtbeurteilung einer vorwissenschaftlichen Arbeit"

• 03.05.2019: Einkommensteuer: Absetzbarkeit der Kosten aus Folgeerkrankungen einer Behinderung

  Ro 2016/13/0010 vom 23. Februar 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Absetzbarkeit der Kosten aus Folgeerkrankungen einer Behinderung"

• 26.04.2019: Steuerliche Absetzbarkeit der Sprachreisen von Fremdsprachenlehrern

  Ra 2018/15/0043 vom 19. Dezember 2018 mehr zu "Steuerliche Absetzbarkeit der Sprachreisen von Fremdsprachenlehrern"

• 26.04.2019: Wirksamkeit der Elektronischen Zustellung beim Wohnsitzwechsel

  Ra 2018/13/0014 vom 23. Jänner 2019 mehr zu "Wirksamkeit der Elektronischen Zustellung beim Wohnsitzwechsel"

• 12.04.2019: Die Wette auf Punkte im Tennis ist eine unzulässige Livewette nach dem Wiener Wettengesetz

  Ra 2019/02/0025 vom 29. März 2019 mehr zu "Die Wette auf Punkte im Tennis ist eine unzulässige Livewette nach dem Wiener Wettengesetz"

• 05.04.2019: Freibetrag gemäß § 23 Körperschaftsteuergesetz 1988 bei privater Grundstücksveräußerung eines gemeinnützigen Vereins

  Ro 2016/15/0040 vom 18. Oktober 2018 mehr zu "Freibetrag gemäß § 23 Körperschaftsteuergesetz 1988 bei privater Grundstücksveräußerung eines gemeinnützigen Vereins"

• 05.04.2019: Absehen von der Verhandlung

  Ra 2018/02/0294 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "Absehen von der Verhandlung"

• 29.03.2019: § 22 VStG: Tatbestandliche Handlungseinheit

  Ra 2018/02/0107 bis 0108 vom 19. Dezember 2018 mehr zu "§ 22 VStG: Tatbestandliche Handlungseinheit"

• 29.03.2019: Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Einzelbetreuung von Jugendlichen

  Ro 2016/15/0014 vom 22. November 2018 mehr zu "Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Einzelbetreuung von Jugendlichen"

• 22.03.2019: Karenzentschädigung ist den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen

  Ro 2017/15/0042 vom 22. November 2018 mehr zu "Karenzentschädigung ist den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen"

• 22.03.2019: § 53 AVG: Befangenheit eines nichtamtlichen Sachverständigen

  Ra 2018/11/0077 vom 20. September 2018 mehr zu "§ 53 AVG: Befangenheit eines nichtamtlichen Sachverständigen"

• 15.03.2019: Betriebsschließung nach § 56a GspG: Keine Bindungswirkung von Beschlagnahmebescheiden

  Ra 2018/17/0092 vom 26. September 2018 mehr zu "Betriebsschließung nach § 56a GspG: Keine Bindungswirkung von Beschlagnahmebescheiden"

• 15.03.2019: Verbotene Ablöse auch bei „geringfügiger“ Überhöhung

  Ra 2018/06/0212 vom 23. Oktober 2018 mehr zu "Verbotene Ablöse auch bei „geringfügiger“ Überhöhung"

• 15.03.2019: Forschungsstipendium nicht zwingend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

  Ra 2016/15/0070 vom 18. Oktober 2018 mehr zu "Forschungsstipendium nicht zwingend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit"

• 08.03.2019: Aufteilung des Entgeltes bei einem Zeitungsabonnement mit Vignette als Zugabe

  Ra 2016/15/0039 vom 13. September 2018 mehr zu "Aufteilung des Entgeltes bei einem Zeitungsabonnement mit Vignette als Zugabe"

• 08.03.2019: VwGH zur Abzugsbeschränkung ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung

  Ra 2017/13/0042 vom 21. November 2018 mehr zu "VwGH zur Abzugsbeschränkung ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung"

• 01.03.2019: Zur Bereitschaftspflicht von Ärztinnen und Ärzten

  Ra 2018/08/0181 vom 29. Jänner 2019 mehr zu "Zur Bereitschaftspflicht von Ärztinnen und Ärzten"

• 01.03.2019: § 49c SPG: Zur Qualifizierung als "Sportgroßveranstaltung" (gegenständlich: Test-Fußballspiel)

  Ra 2017/01/0055 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "§ 49c SPG: Zur Qualifizierung als "Sportgroßveranstaltung" (gegenständlich: Test-Fußballspiel)"

• 01.03.2019: Krankenanstaltenrecht: Tumordiagnose mit neuartigem PET-MR-Gerät - Bedarf in der Stadt Salzburg?

  Ro 2017/11/0009 vom 13. Dezember 2018 mehr zu "Krankenanstaltenrecht: Tumordiagnose mit neuartigem PET-MR-Gerät - Bedarf in der Stadt Salzburg?"

• 22.02.2019: Verdeckte Ausschüttung bei Änderung der Einkünftezurechnung

  Ra 2018/15/0037 vom 22. November 2018 mehr zu "Verdeckte Ausschüttung bei Änderung der Einkünftezurechnung"

• 22.02.2019: Umsatzsteuersatz bei Tageszeitungen mit Online-Zugang

  Ra 2017/15/0091 vom 22. November 2018 mehr zu "Umsatzsteuersatz bei Tageszeitungen mit Online-Zugang"

• 22.02.2019: Gewaltsame Türöffnung bei einer Hausdurchsuchung

  Ro 2018/01/0017 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "Gewaltsame Türöffnung bei einer Hausdurchsuchung"

• 15.02.2019: Besorgungsleistungen führen zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft einer Holding

  Ro 2017/13/0022 vom 21. November 2018 mehr zu "Besorgungsleistungen führen zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft einer Holding"

• 15.02.2019: Pauschale Berechnung der Immobilienertragsteuer

  Ro 2016/15/0013 vom 18. Oktober 2018 mehr zu "Pauschale Berechnung der Immobilienertragsteuer"

• 15.02.2019: Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen hat keine Parteistellung im Planbescheinigungsverfahren

  Ro 2016/06/0015 vom 29. November 2018 mehr zu "Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen hat keine Parteistellung im Planbescheinigungsverfahren"

• 08.02.2019: Bei Nichtanhalten bei rotem Licht vor Eisenbahnkreuzung kommt Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG nicht in Betracht

  Ra 2018/03/0098 vom 19. Dezember 2018 mehr zu "Bei Nichtanhalten bei rotem Licht vor Eisenbahnkreuzung kommt Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG nicht in Betracht"

• 08.02.2019: Beibehaltung der Staatsbürgerschaft: besonders berücksichtigungswürdige Gründe

  Ra 2018/01/0415 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "Beibehaltung der Staatsbürgerschaft: besonders berücksichtigungswürdige Gründe"

• 01.02.2019: Kommentar auf Facebook kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden

  Ra 2018/03/0110 vom 19. Dezember 2018 mehr zu "Kommentar auf Facebook kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden"

• 01.02.2019: Logo eines Tierschutzvereines verstößt gegen das Rotkreuzgesetz

  Ra 2018/03/0129 vom 19. Dezember 2018 mehr zu "Logo eines Tierschutzvereines verstößt gegen das Rotkreuzgesetz"

• 01.02.2019: Zum Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß § 8 AsylG 2005 iVm der Statusrichtlinie

  Ra 2018/01/0106 vom 6. November 2018 mehr zu "Zum Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß § 8 AsylG 2005 iVm der Statusrichtlinie"

• 25.01.2019: Verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärung: Verhältnis zwischen Verspätungszuschlag und Anspruchszinsen

  Ro 2016/15/0005 vom 13. September 2018 mehr zu "Verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärung: Verhältnis zwischen Verspätungszuschlag und Anspruchszinsen"

• 25.01.2019: Zu einem neuen Tatsachensubstrat im Beschwerdeverfahren (vorliegend: Eidesstattliche Erklärung) ist Parteiengehör einzuräumen

  Ra 2018/11/0199 vom 14. November 2018 mehr zu "Zu einem neuen Tatsachensubstrat im Beschwerdeverfahren (vorliegend: Eidesstattliche Erklärung) ist Parteiengehör einzuräumen"

• 25.01.2019: Personenstandsgesetz 2013: Eintragung "inter" zulässig

  Ro 2018/01/0015 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "Personenstandsgesetz 2013: Eintragung "inter" zulässig"

• 25.01.2019: Zu den Anforderungen einer vorwissenschaftlichen Arbeit im Zuge der Matura

  Ro 2017/10/0020 vom 29. November 2018 mehr zu "Zu den Anforderungen einer vorwissenschaftlichen Arbeit im Zuge der Matura"

• 18.01.2019: Strafe wegen Störung der Nachtruhe durch Silierarbeiten

  Ra 2018/03/0027 vom 5. September 2018 mehr zu "Strafe wegen Störung der Nachtruhe durch Silierarbeiten"

• 18.01.2019: Einkommensteuer: Verzicht des Arbeitgebers auf die Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens zählt nicht zwingend zum steuerpflichtigen Lohn

  Ro 2018/13/0005 vom 25. Juli 2018 mehr zu "Einkommensteuer: Verzicht des Arbeitgebers auf die Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens zählt nicht zwingend zum steuerpflichtigen Lohn "

• 18.01.2019: Umsatzsteuer: Keine Steuernachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

  Ra 2017/15/0102 vom 13. September 2018 mehr zu "Umsatzsteuer: Keine Steuernachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer"

• 11.01.2019: Einkommensteuer: Zahlung für "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastung absetzbar

  Ra 2017/13/0040 vom 12. September 2018 mehr zu "Einkommensteuer: Zahlung für "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastung absetzbar"

• 11.01.2019: Umsatzsteuer: Keine Unternehmereigenschaft des Kommanditisten bei bloßer Leistungsvereinigung

  Ra 2016/15/0036 vom 13. September 2018 mehr zu "Umsatzsteuer: Keine Unternehmereigenschaft des Kommanditisten bei bloßer Leistungsvereinigung"

• 11.01.2019: Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerausschluss für Wohnmobile 

  Ra 2017/13/0045 vom 17. Oktober 2018 mehr zu "Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerausschluss für Wohnmobile "

• 11.01.2019: Parteistellung in Bewilligungsverfahren zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke

  Ro 2017/10/0010 vom 24. Oktober 2018 mehr zu "Parteistellung in Bewilligungsverfahren zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke"

• 20.12.2018: Gesamthafte Beurteilung durch den Bundesminister im UVP-Verfahren beim Projekt "Sicherheitsausbau S 37" erforderlich

  Ro 2016/06/0024 und 0025 vom 29. November 2018 mehr zu "Gesamthafte Beurteilung durch den Bundesminister im UVP-Verfahren beim Projekt "Sicherheitsausbau S 37" erforderlich"

• 20.12.2018: UVP-G: Auflage zur Wiederherstellung des Moorlebensraumes zu unbestimmt

  Ro 2017/07/0033, Ro 2017/07/0034 bis 0036 vom 22. November 2018 mehr zu "UVP-G: Auflage zur Wiederherstellung des Moorlebensraumes zu unbestimmt"

• 20.12.2018: BAO: Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO (aufschiebende Wirkung) auch bei mittelbarer Abhängigkeit der Abgabenvorschreibung von einem Zurückweisungsbescheid

  Ra 2016/13/0044 vom 25. Juli 2018 mehr zu "BAO: Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO (aufschiebende Wirkung) auch bei mittelbarer Abhängigkeit der Abgabenvorschreibung von einem Zurückweisungsbescheid"

• 20.12.2018: Körperschaftsteuer: Verlustverrechnungszeitpunkt bei einer Einbringung

  Ro 2017/15/0044 vom 27. Juni 2018 mehr zu "Körperschaftsteuer: Verlustverrechnungszeitpunkt bei einer Einbringung"

• 14.12.2018: Zum Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005

  Ra 2018/14/0040 bis 0044 vom 24. Oktober 2018 mehr zu "Zum Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005"

• 14.12.2018: Entzug von Waffenbesitzkarte wegen mangelnder Verlässlichkeit aufgrund Nichtanerkennung des WaffG und der darauf gegründeten Rechtsvorschriften

  Ra 2018/03/0099 vom 13. November 2018 mehr zu "Entzug von Waffenbesitzkarte wegen mangelnder Verlässlichkeit aufgrund Nichtanerkennung des WaffG und der darauf gegründeten Rechtsvorschriften"

• 14.12.2018: Lohnsteuer: Begünstigte Besteuerung des Urlaubsgeldes bei unterschiedlich hohen Monatsbezügen - "Sechstelberechnung"

  Ro 2017/13/0005 vom 25. Juli 2018 mehr zu "Lohnsteuer: Begünstigte Besteuerung des Urlaubsgeldes bei unterschiedlich hohen Monatsbezügen - "Sechstelberechnung""

• 14.12.2018: Einkommensteuer: Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren ohne Anwaltszwang nicht zwangsläufig erwachsen und daher nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

  Ro 2018/13/0002 vom 25. Juli 2018 mehr zu "Einkommensteuer: Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren ohne Anwaltszwang nicht zwangsläufig erwachsen und daher nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar"

• 30.11.2018: Körperschaftsteuer: Grundstücksveräußerung einer Körperschaft öffentlichen Rechts unterliegt der Immobilienertragsteuer

  Ro 2016/15/0025 vom 27. Juni 2018 mehr zu "Körperschaftsteuer: Grundstücksveräußerung einer Körperschaft öffentlichen Rechts unterliegt der Immobilienertragsteuer "

• 30.11.2018: KFG: Fahren nur auf dem Hinterrad (sog. "Wheelie") keine zulässige Fahrweise

  Ra 2017/02/0201 vom 21. September 2018 mehr zu "KFG: Fahren nur auf dem Hinterrad (sog. "Wheelie") keine zulässige Fahrweise"

• 30.11.2018: Einkommensteuer: Werbungskosten eines Profiradrennfahrers

  Ra 2017/15/0043 vom 27. Juni 2018 mehr zu "Einkommensteuer: Werbungskosten eines Profiradrennfahrers"

• 30.11.2018: VwGH zur Dienstnehmerinneneigenschaft von Vertretungsärztinnen

  Ra 2017/13/0041 vom 12. September 2018 mehr zu "VwGH zur Dienstnehmerinneneigenschaft von Vertretungsärztinnen"

• 30.11.2018: Über Beschwerden gegen Entziehung des Parkausweises für Menschen mit Behinderung hat BVwG durch Einzelrichter zu entscheiden

  Ro 2017/02/0019 vom 21. September 2018 mehr zu "Über Beschwerden gegen Entziehung des Parkausweises für Menschen mit Behinderung hat BVwG durch Einzelrichter zu entscheiden"

• 30.11.2018: Gerichtsgebühr bei zivilgerichtlicher Klagsführung durch eine internationale Organisation

  Ro 2018/16/0017 vom 22. Oktober 2018 mehr zu "Gerichtsgebühr bei zivilgerichtlicher Klagsführung durch eine internationale Organisation"

• 23.11.2018: Zum Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG

  Ra 2018/20/0349 vom 20. September 2018 mehr zu "Zum Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG"

• 23.11.2018: Erwerb der Staatsbürgerschaft für sogenannte "Putativösterreicher" (nach § 64a Abs. 19 bzw. § 57 StbG)

  Ra 2017/01/0331 vom 25. September 2018 mehr zu "Erwerb der Staatsbürgerschaft für sogenannte "Putativösterreicher" (nach § 64a Abs. 19 bzw. § 57 StbG)"

• 16.11.2018: Nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat sich eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz (hier § 3 Abs. 4 leg.cit.) auf eine Grobprüfung zu beschränken

  Ra 2018/05/0061 bis 0154 vom 25. September 2018 mehr zu "Nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat sich eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz (hier § 3 Abs. 4 leg.cit.) auf eine Grobprüfung zu beschränken"

• 16.11.2018: § 124 Abs. 5 UG 2002: Zulassung zum Diplomstudium unzulässig, wenn dieses auch als Bakkalaureats- und Magisterstudien "eingerichtet" ist

  Ro 2017/10/0041 vom 27. September 2018 mehr zu "§ 124 Abs. 5 UG 2002: Zulassung zum Diplomstudium unzulässig, wenn dieses auch als Bakkalaureats- und Magisterstudien "eingerichtet" ist"

• 09.11.2018:  Ausschluss der Parteistellung von Bürgerinitiativen in vereinfachten UVP-Verfahren nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

  Ro 2015/06/0008 vom 27. September 2018 mehr zu " Ausschluss der Parteistellung von Bürgerinitiativen in vereinfachten UVP-Verfahren nicht mit dem Unionsrecht vereinbar"

• 09.11.2018: Zur Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates

  Ro 2016/08/0013 und 0014 vom 10. Oktober 2018 mehr zu "Zur Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates"

• 09.11.2018: Kein Rechtsanspruch von Verlobten die Trauung an einem bestimmten Ort vorzunehmen

  Ra 2018/01/0264 vom 25. September 2018 mehr zu "Kein Rechtsanspruch von Verlobten die Trauung an einem bestimmten Ort vorzunehmen"

• 09.11.2018: Gewaltsame Anhaltung durch Blockieren der Straße

  Ro 2018/02/0010 vom 7. August 2018 mehr zu "Gewaltsame Anhaltung durch Blockieren der Straße"

• 02.11.2018: Zur Instandhaltungspflicht von Dämmen

  Ra 2018/07/0372 vom 23. Juli 2018 mehr zu "Zur Instandhaltungspflicht von Dämmen"

• 02.11.2018: Trassenaufhiebe erfüllen Tatbestand der "Rodung" im Sinne des UVP-G

  Ro 2017/04/0002 vom 1. Oktober 2018 mehr zu "Trassenaufhiebe erfüllen Tatbestand der "Rodung" im Sinne des UVP-G"

• 19.10.2018: An der Außenseite des Hauses errichteter "Behindertenlift", der allgemein (auch für Personen ohne Behinderung) als Aufzug benutzt werden kann, gilt einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung

  Ra 2017/15/0006 vom 27. Juni 2018 mehr zu "An der Außenseite des Hauses errichteter "Behindertenlift", der allgemein (auch für Personen ohne Behinderung) als Aufzug benutzt werden kann, gilt einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung"

• 19.10.2018: Umsatzsteuerliche Behandlung von Zusatzleistungen im Wellness-Hotel

  Ra 2016/15/0075 vom 27. Juni 2018 mehr zu "Umsatzsteuerliche Behandlung von Zusatzleistungen im Wellness-Hotel"

• 12.10.2018: Vermieten einer Squashanlage stellt umsatzsteuerlich keine (begünstigte) Grundstücksvermietung dar

  Ro 2016/15/0030 vom 29. Mai 2018 mehr zu "Vermieten einer Squashanlage stellt umsatzsteuerlich keine (begünstigte) Grundstücksvermietung dar"

• 12.10.2018: Die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 begründet keinen Anspruch auf Erteilung der "Rot-Weiß-Rot-Karte plus"

  Ro 2017/22/0015 vom 9. August 2018 mehr zu "Die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 begründet keinen Anspruch auf Erteilung der "Rot-Weiß-Rot-Karte plus""

• 12.10.2018: Formelle Rechnungsmängel hindern Vorsteuerabzug nicht

  Ra 2016/15/0068 vom 29. Mai 2018 mehr zu "Formelle Rechnungsmängel hindern Vorsteuerabzug nicht"

• 05.10.2018: Keine Akteneinsicht der Verfahrenspartei in Aktenteile, in denen bloß die interne Entscheidungsbildung enthalten ist

  Ro 2017/15/0021 vom 29. Mai 2018 mehr zu "Keine Akteneinsicht der Verfahrenspartei in Aktenteile, in denen bloß die interne Entscheidungsbildung enthalten ist"

• 05.10.2018: Umsatzsteuerpflicht für Konsumenten beim Erwerb nachgebauter Fahrzeuge aus anderen EU-Staaten

  Ra 2017/15/0027 vom 29. Mai 2018 mehr zu "Umsatzsteuerpflicht für Konsumenten beim Erwerb nachgebauter Fahrzeuge aus anderen EU-Staaten"

• 05.10.2018: Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung

  Ro 2017/13/0004 vom 25. April 2018 mehr zu "Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung"

• 28.09.2018: Verlustrealisierung bei Spekulationseinkünften bzw. privaten Grundstücksveräußerungen

  Ra 2016/13/0012 vom 25. April 2018 mehr zu "Verlustrealisierung bei Spekulationseinkünften bzw. privaten Grundstücksveräußerungen"

• 28.09.2018: Blumenstöcke, Fahrräder oder Kinderwägen sind keine "brandgefährlichen Gegenstände"

  Ra 2016/05/0005 vom 26. Juni 2018 mehr zu "Blumenstöcke, Fahrräder oder Kinderwägen sind keine "brandgefährlichen Gegenstände""

• 28.09.2018: Auswirkung auf die unionsrechtliche Stellung bei Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen (vorübergehenden) Wiedererwerbes der türkischen Staatsangehörigkeit

  Ra 2018/01/0337 vom 2. August 2018 mehr zu "Auswirkung auf die unionsrechtliche Stellung bei Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen (vorübergehenden) Wiedererwerbes der türkischen Staatsangehörigkeit"

• 21.09.2018:  Gewinnmindernde Berücksichtigung von Zahlungen für abstrakte Leistungen nur bei Vorliegen einer exakten Leistungsbeschreibung
  

  Ra 2017/15/0041 vom 19. April 2018 mehr zu " Gewinnmindernde Berücksichtigung von Zahlungen für abstrakte Leistungen nur bei Vorliegen einer exakten Leistungsbeschreibung
  "

• 21.09.2018: Zur Zulässigkeit der Errichtung einer neuen Apotheke, wenn dadurch das Mindestversorgungspotential einer bestehenden Apotheke unterschritten wird

  Ra 2017/10/0103 vom 8. August 2018 mehr zu "Zur Zulässigkeit der Errichtung einer neuen Apotheke, wenn dadurch das Mindestversorgungspotential einer bestehenden Apotheke unterschritten wird"

• 21.09.2018:  Pensionsabfindung eines selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegt als Übergangsgewinn ermäßigtem Einkommensteuersatz
  

  Ro 2016/15/0017 vom 19. April 2018 mehr zu " Pensionsabfindung eines selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegt als Übergangsgewinn ermäßigtem Einkommensteuersatz
  "

• 21.09.2018: Zurücknahme einer Hausapothekenbewilligung ohne Antrag zulässig

  Ra 2018/10/0071 vom 8. August 2018 mehr zu "Zurücknahme einer Hausapothekenbewilligung ohne Antrag zulässig"

• 14.09.2018: Hundehalterhaftung: Aufhebung wegen unbegründeter Nichtaufnahme von Beweismitteln

  Ra 2017/02/0159 vom 4. Juli 2018 mehr zu "Hundehalterhaftung: Aufhebung wegen unbegründeter Nichtaufnahme von Beweismitteln"

• 14.09.2018: Keine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit bei Nichtbeachtung eines Stoppschildes

  Ra 2017/02/0102 vom 19. Juni 2018 mehr zu "Keine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit bei Nichtbeachtung eines Stoppschildes"

• 07.09.2018: Traktor-Führerscheinentzug wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung mit Kraftfahrzeug: Sinnesart des rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr ist entscheidend

  Ro 2018/11/0003 vom 7. August 2018 mehr zu "Traktor-Führerscheinentzug wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung mit Kraftfahrzeug: Sinnesart des rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr ist entscheidend"

• 07.09.2018: Arbeitnehmerschutz: Feststellungen zum wirksamen Kontrollsystem erforderlich

  Ra 2017/02/0240 vom 4. Juli 2018 mehr zu "Arbeitnehmerschutz: Feststellungen zum wirksamen Kontrollsystem erforderlich"

• 31.08.2018: Beim Bundesfinanzgericht per E-Mail eingebrachte Revision nicht rechtswirksam

  Ro 2017/16/0025 vom 26. April 2018 mehr zu "Beim Bundesfinanzgericht per E-Mail eingebrachte Revision nicht rechtswirksam"

• 31.08.2018: E-Fax an die Telefax-Anschlussstelle des Finanzamtes (Bundesfinanzgerichtes) als wirksame Eingabe

  Ro 2017/15/0024 vom 29. Mai 2018 mehr zu "E-Fax an die Telefax-Anschlussstelle des Finanzamtes (Bundesfinanzgerichtes) als wirksame Eingabe"

• 31.08.2018: Bargeld-Essenszuschüsse für Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer nicht steuerbefreit

  Ro 2016/15/0018 vom 19. April 2018 mehr zu "Bargeld-Essenszuschüsse für Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer nicht steuerbefreit"

• 24.08.2018: Beschwerdezinsen gebühren auch für die Dauer des Revisionsverfahrens

  Ro 2017/16/0024 vom 20. März 2018 mehr zu "Beschwerdezinsen gebühren auch für die Dauer des Revisionsverfahrens"

• 24.08.2018: VwGH zur längeren Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung durch eine andere Person

  Ra 2017/13/0007 vom 21. März 2018 mehr zu "VwGH zur längeren Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung durch eine andere Person"

• 24.08.2018: Nachbarn haben subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Geschoßflächenbegrenzung auch bei Vergrößerung widmungswidriger Bestandsbauten

  Ro 2016/06/0010 vom 29. Mai 2018 mehr zu "Nachbarn haben subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Geschoßflächenbegrenzung auch bei Vergrößerung widmungswidriger Bestandsbauten"

• 17.08.2018: Vogelschutzrichtlinie: Abschuss von an sich geschützten Graureihern unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  Ra 2017/03/0104 vom 19. Juni 2018 mehr zu "Vogelschutzrichtlinie: Abschuss von an sich geschützten Graureihern unter bestimmten Voraussetzungen zulässig"

• 10.08.2018: Übertragungsrechte für die Spiele der UEFA Champions League

  Ro 2018/03/0016 vom 19. Juni 2018 mehr zu "Übertragungsrechte für die Spiele der UEFA Champions League"

• 10.08.2018: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Vorhandenes Vermögen gilt auch nach Verwertung als "Vermögen"

  Ra 2017/10/0135 vom 25. Mai 2018 mehr zu "Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Vorhandenes Vermögen gilt auch nach Verwertung als "Vermögen""

• 03.08.2018: Falsche Identität als Verleihungshindernis im Staatsbürgerschaftsverfahren

  Ra 2017/01/0417 vom 30. April 2018 mehr zu "Falsche Identität als Verleihungshindernis im Staatsbürgerschaftsverfahren"

• 03.08.2018: Beantragung einer Strafregisterbescheinigung durch eine rechtsanwaltliche Vertretung

  Ro 2018/01/0001 vom 21. Juni 2018 mehr zu "Beantragung einer Strafregisterbescheinigung durch eine rechtsanwaltliche Vertretung"

• 03.08.2018: Abnahme einer Speicherkarte muss notwendig bzw. verhältnismäßig sein

  Ra 2017/04/0080 vom 16. Mai 2018 mehr zu "Abnahme einer Speicherkarte muss notwendig bzw. verhältnismäßig sein"

• 27.07.2018: Enteignung aufgrund Agrarstrukturverbesserung kann ein begründetes öffentliches Interesse darstellen

  Ro 2017/07/0018 vom 24. Mai 2018 mehr zu "Enteignung aufgrund Agrarstrukturverbesserung kann ein begründetes öffentliches Interesse darstellen"

• 27.07.2018: Zum Beweiswert des türkischen Personenstandsregisters

  Ra 2018/01/0094 vom 10. Juli 2018 mehr zu "Zum Beweiswert des türkischen Personenstandsregisters"

• 27.07.2018: Die Erfüllung der Schulpflicht ist vom Stadtschulrat anzuordnen, die Festlegung der konkret zu besuchenden Pflichtschule obliegt der zuständigen Behörde der Gemeinde Wien

  Ra 2018/10/0040 bis 0041 vom 24. April 2018 mehr zu "Die Erfüllung der Schulpflicht ist vom Stadtschulrat anzuordnen, die Festlegung der konkret zu besuchenden Pflichtschule obliegt der zuständigen Behörde der Gemeinde Wien"

• 20.07.2018: "Gesicherter Lebensunterhalt" nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz: Bestehendes Vermögen an sich bei der Berechnung regelmäßiger eigener Einkünfte nicht einzubeziehen

  Ro 2017/01/0003 und Ra 2017/01/0065 vom 30. April 2018 mehr zu ""Gesicherter Lebensunterhalt" nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz: Bestehendes Vermögen an sich bei der Berechnung regelmäßiger eigener Einkünfte nicht einzubeziehen"

• 20.07.2018: Einkommensteuer: Rechts- und Beratungskosten iZm einer EU-Kartellgeldbuße abzugsfähig

  Ro 2017/15/0001 und Ro 2017/15/0002 vom 22. März 2018 mehr zu "Einkommensteuer: Rechts- und Beratungskosten iZm einer EU-Kartellgeldbuße abzugsfähig"

• 20.07.2018: Kommunalsteuer: Betriebliche Nutzung des Firmenautos kein Gehaltsbestandteil der geschäftsführenden Organe

  Ro 2018/15/0003 vom 19. April 2018 mehr zu "Kommunalsteuer: Betriebliche Nutzung des Firmenautos kein Gehaltsbestandteil der geschäftsführenden Organe"

• 20.07.2018: Keine Änderung von Identitätsdaten ohne Änderung des zugrundeliegenden Bescheides

  Ro 2017/01/0007 bis 0012 vom 24. Mai 2018 mehr zu "Keine Änderung von Identitätsdaten ohne Änderung des zugrundeliegenden Bescheides"

• 13.07.2018: Körperschaftsteuer: "Beteiligungsertragsbefreiung" gilt auch innerhalb der Unternehmensgruppe

  Ro 2016/15/0009 vom 28. Februar 2018 mehr zu "Körperschaftsteuer: "Beteiligungsertragsbefreiung" gilt auch innerhalb der Unternehmensgruppe"

• 13.07.2018: Beschwerde gegen Konzession grenzüberschreitender Kraftfahrlinien: Anfangs- bzw. Endpunkt der Kraftfahrlinie in Österreich für Zuständigkeit maßgebend

  Ra 2017/03/0010 und Ra 2017/03/0011 vom 24. April 2018 mehr zu "Beschwerde gegen Konzession grenzüberschreitender Kraftfahrlinien: Anfangs- bzw. Endpunkt der Kraftfahrlinie in Österreich für Zuständigkeit maßgebend"

• 13.07.2018: Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% für Kabanenvermietung

  Ro 2015/13/0004 vom 21. März 2018 mehr zu "Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% für Kabanenvermietung"

• 13.07.2018: Hühnerstall mit Widmung "Wohngebiet"  unvereinbar

  Ra 2018/05/0056 vom 24. April 2018 mehr zu "Hühnerstall mit Widmung "Wohngebiet"  unvereinbar"

• 06.07.2018: "Stützpunkt" eines Hubschrauberunternehmens kann nicht auf Basis einer Ausnahmegenehmigung für Außenlandungen und Außenabflüge betrieben werden

  Ra 2018/03/0039 vom 24. April 2018 mehr zu ""Stützpunkt" eines Hubschrauberunternehmens kann nicht auf Basis einer Ausnahmegenehmigung für Außenlandungen und Außenabflüge betrieben werden"

• 06.07.2018: Ersatzpflicht für Kosten der Unterbringung umfasst auch Tierarzthonorar

  Ra 2017/02/0079 vom 18. Mai 2018 mehr zu "Ersatzpflicht für Kosten der Unterbringung umfasst auch Tierarzthonorar"

• 06.07.2018: Einkommensteuer: Kartellbuße für wettbewerbswidrige Preisabsprache nicht als Betriebsausgabe absetzbar

  Ro 2016/15/0043 vom 28. Februar 2018 mehr zu "Einkommensteuer: Kartellbuße für wettbewerbswidrige Preisabsprache nicht als Betriebsausgabe absetzbar"

• 06.07.2018: Umsatzsteuer: Handel mit Kunstfotografien unterliegt dem Normalsteuersatz

  Ro 2015/13/0010 vom 21. März 2018 mehr zu "Umsatzsteuer: Handel mit Kunstfotografien unterliegt dem Normalsteuersatz"

• 29.06.2018: Einkommensteuer: Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehepartners

  Ro 2017/15/0041 vom 28. Februar 2018 mehr zu "Einkommensteuer: Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehepartners"

• 29.06.2018: Körperschaftsteuer: Nachweis des Bestehens eines funktionierenden Mietenmarktes zumutbar

  Ra 2017/15/0047 vom 22. März 2018 mehr zu "Körperschaftsteuer: Nachweis des Bestehens eines funktionierenden Mietenmarktes zumutbar"

• 29.06.2018: Kein Recht auf "originäres Asyl"

  Ra 2017/01/0418 vom 30. April 2018 mehr zu "Kein Recht auf "originäres Asyl""

• 19.06.2018: Identitätsfeststellung einer Person durch geeignete Zeugen als vorrangige Alternative zur Festnahme

  Ra 2018/03/0008 vom 24. April 2018 mehr zu "Identitätsfeststellung einer Person durch geeignete Zeugen als vorrangige Alternative zur Festnahme"

• 08.06.2018: Dublin III-VO: Zur Zuständigkeit des Mitgliedstaates "der ersten illegalen Einreise"

  Ra 2017/19/0169 vom 5. April 2018 mehr zu "Dublin III-VO: Zur Zuständigkeit des Mitgliedstaates "der ersten illegalen Einreise""

• 08.06.2018: "Energieübertragung" keine auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Tätigkeit

  Ro 2017/11/0018 vom 26. April 2018 mehr zu ""Energieübertragung" keine auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Tätigkeit"

• 01.06.2018: Zur Familienzusammenführung nach dem AsylG 2005

  Ra 2017/19/0609 bis 0611 vom 3. Mai 2018 mehr zu "Zur Familienzusammenführung nach dem AsylG 2005"

• 01.06.2018: Zulässigkeit einer (alternativen) Erfüllung der Schulpflicht nach Nichtuntersagung häuslichen Unterrichts

  Ro 2018/10/0004 vom 24. April 2018 mehr zu "Zulässigkeit einer (alternativen) Erfüllung der Schulpflicht nach Nichtuntersagung häuslichen Unterrichts"

• 25.05.2018: Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund freiwilligen Erwerbes der türkischen Staatsbürgerschaft

  Ra 2018/01/0045 vom 22. März 2018 mehr zu "Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund freiwilligen Erwerbes der türkischen Staatsbürgerschaft"

• 25.05.2018: Veranstalterin oder Veranstalter einer Versammlung im Sinne des § 2 Abs. 1 VersG

  Ra 2017/01/0359 vom 22. März 2018 mehr zu "Veranstalterin oder Veranstalter einer Versammlung im Sinne des § 2 Abs. 1 VersG"

• 18.05.2018: Zum Ausschluss von Asyl nach Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen

  Ra 2017/19/0531 vom 5. April 2018 mehr zu "Zum Ausschluss von Asyl nach Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen"

• 18.05.2018: Posting "Wir sind wieder asylantenfrei" stellt eine Diskriminierung nach Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG dar

  Ro 2017/03/0016 vom 24. April 2018 mehr zu "Posting "Wir sind wieder asylantenfrei" stellt eine Diskriminierung nach Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG dar"

• 18.05.2018: Auskunft über Ermittlungen wegen Verwaltungsübertretungen kann nicht durch überwiegende berechtigte Interessen des öffentlichen Auftraggebers gerechtfertigt werden

  Ra 2015/04/0087 vom 28. Februar 2018 mehr zu "Auskunft über Ermittlungen wegen Verwaltungsübertretungen kann nicht durch überwiegende berechtigte Interessen des öffentlichen Auftraggebers gerechtfertigt werden"

• 11.05.2018: "Verbaute Fläche" im Sinne der Wiener Marktordnung

  Ra 2017/04/0150 vom 29. Jänner 2018 mehr zu ""Verbaute Fläche" im Sinne der Wiener Marktordnung"

• 11.05.2018: Verweigerung der Atemluftkontrolle bei Vorliegen von Indizien für mangelnde Zurechnungsfähigkeit

  Ra 2018/02/0028 und Ra 2017/02/0040 vom 13. April 2018 mehr zu "Verweigerung der Atemluftkontrolle bei Vorliegen von Indizien für mangelnde Zurechnungsfähigkeit"

• 11.05.2018: Ausnahmebestimmung für Anhebung der Dachhaut deckt nicht die Errichtung eines neuen Daches

  Ra 2017/05/0210 vom 23. Jänner 2018 mehr zu "Ausnahmebestimmung für Anhebung der Dachhaut deckt nicht die Errichtung eines neuen Daches"

• 04.05.2018: Sonstige Einkünfte: Entgeltliche Ablöse eines Wohnrechtes

  Ro 2017/15/0018 vom 31. Jänner 2018 mehr zu "Sonstige Einkünfte: Entgeltliche Ablöse eines Wohnrechtes"

• 04.05.2018: Verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO bei Hinterziehung durch den Erblasser

  Ro 2017/15/0015 und Ro 2017/15/0031 bis 00344 vom 31. Jänner 2018 mehr zu "Verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO bei Hinterziehung durch den Erblasser"

• 27.04.2018: Bindungswirkung der Feststellung einer vorübergehenden Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit

  Ro 2017/08/0010 und Ro 2017/08/0015 vom 19. Dezember 2017 mehr zu "Bindungswirkung der Feststellung einer vorübergehenden Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit"

• 27.04.2018: Keine Studienbeihilfe für Masterstudium, das erst nach einem zweiten Bachelorstudium aufgenommen wird

  Ra 2016/10/0036 vom 20. Dezember 2017 mehr zu "Keine Studienbeihilfe für Masterstudium, das erst nach einem zweiten Bachelorstudium aufgenommen wird"

• 27.04.2018: Kein Kostenersatz im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht

  Ro 2017/16/0001 vom 25. Jänner 2018 mehr zu "Kein Kostenersatz im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht "

• 20.04.2018: Keine Berücksichtigung von Beeinträchtigungen wasserrechtlich geschützter Rechte durch äußerst unwahrscheinliche Hochwasserereignisse

  Ro 2017/07/0030 vom 14. Dezember 2017 mehr zu "Keine Berücksichtigung von Beeinträchtigungen wasserrechtlich geschützter Rechte durch äußerst unwahrscheinliche Hochwasserereignisse"

• 20.04.2018: Fristsetzung auch ohne Verschulden bei Verletzung der Entscheidungspflicht

  Fr 2017/03/0009 vom 24. Jänner 2018 mehr zu "Fristsetzung auch ohne Verschulden bei Verletzung der Entscheidungspflicht "

• 13.04.2018: Entziehung der Waffenbesitzkarte und des Waffenpasses wegen mangelnder Verlässlichkeit

  Ra 2018/03/0011 vom 7. Februar 2018 mehr zu "Entziehung der Waffenbesitzkarte und des Waffenpasses wegen mangelnder Verlässlichkeit"

• 13.04.2018: Auflösung eines Vereins: Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes

  Ra 2017/01/0105 vom 27. Februar 2018 mehr zu "Auflösung eines Vereins: Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes"

• 11.04.2018: Änderung der Rechtsprechung zur Vorarlberger Kriegsopferabgabe

  Ra 2017/13/0076 vom 21. März 2018 - verstärkter Senat, Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung
  mehr zu "Änderung der Rechtsprechung zur Vorarlberger Kriegsopferabgabe "

• 06.04.2018: Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfes nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz

  Ra 2017/10/0095 vom 28. Februar 2018 mehr zu "Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfes nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz"

• 06.04.2018: Berg- und Schiführer hat Anspruch auf Berufsbezeichnung "Bergwanderführer"

  Ra 2016/10/0061 vom 28. Februar 2018 mehr zu "Berg- und Schiführer hat Anspruch auf Berufsbezeichnung "Bergwanderführer""

• 06.04.2018: Aufwendungen für notwendige Deutschkurse einer nicht deutsch sprechenden Immigrantin einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastung

  Ra 2017/15/0016 vom 18. Dezember 2017 mehr zu "Aufwendungen für notwendige Deutschkurse einer nicht deutsch sprechenden Immigrantin einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastung "

• 30.03.2018: Private E-Mail mit Amtssignatur eine Verletzung der Dienstpflicht?

  Ra 2017/09/0049 vom 22. Februar 2018 mehr zu "Private E-Mail mit Amtssignatur eine Verletzung der Dienstpflicht?"

• 30.03.2018: Frage der Zulässigkeit der Versetzung eines Postbeamten

  Ra 2017/12/0017 vom 19. Februar 2018 mehr zu "Frage der Zulässigkeit der Versetzung eines Postbeamten "

• 30.03.2018: Einkommensteuerliche Liebhaberei: Nur innerhalb von 20 Jahren zu erwartende Kosten in Prognoserechnung einzubeziehen

  Ro 2016/15/0007 vom 27. November 2017 mehr zu "Einkommensteuerliche Liebhaberei: Nur innerhalb von 20 Jahren zu erwartende Kosten in Prognoserechnung einzubeziehen"

• 23.03.2018: Körperschaftsteuerliche Gruppenbesteuerung: Zeitpunkt der Nachversteuerung bei Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder

  Ro 2017/15/0010 vom 27. November 2017 mehr zu "Körperschaftsteuerliche Gruppenbesteuerung: Zeitpunkt der Nachversteuerung bei Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder"

• 23.03.2018: Einkommensteuer: Kursverluste aus Konvertierung von (betrieblichen) Fremdwährungskrediten voll absetzbar

  Ro 2016/15/0026 vom 18. Dezember 2017 mehr zu "Einkommensteuer: Kursverluste aus Konvertierung von (betrieblichen) Fremdwährungskrediten voll absetzbar"

• 23.03.2018: Einkommensteuer: Einzimmerwohnung kein häusliches Arbeitszimmer

  Ra 2017/13/0068 vom 18. Oktober 2017 mehr zu "Einkommensteuer: Einzimmerwohnung kein häusliches Arbeitszimmer"

• 16.03.2018: Bezeichnung als "LenkerIn" ausreichend konkret

  Ra 2017/02/0220 vom 11. Jänner 2018 mehr zu "Bezeichnung als "LenkerIn" ausreichend konkret"

• 16.03.2018: Beschluss des Bundesfinanzgerichtes über die Feststellung seiner Unzuständigkeit nicht zulässig

  Ra 2017/13/0010 vom 22. November 2017 mehr zu "Beschluss des Bundesfinanzgerichtes über die Feststellung seiner Unzuständigkeit nicht zulässig"

• 14.03.2018: Über Rechte einer anerkannten Umweltorganisation im Sinne der Aarhus-Konvention in einer Angelegenheit des IG-L

  Ra 2015/07/0074 vom 19. Februar 2018 mehr zu "Über Rechte einer anerkannten Umweltorganisation im Sinne der Aarhus-Konvention in einer Angelegenheit des IG-L"

• 09.03.2018: Sperrwirkung auch im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000

  Ra 2017/04/0060 vom 20. Dezember 2017 mehr zu "Sperrwirkung auch im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000"

• 09.03.2018: Kurzparkzone: Bezirksübergreifende Kurzparkzone in Wien muss nicht zusätzlich an den Bezirksgrenzen durch Verkehrszeichen kundgemacht werden

  Ra 2017/16/0056 vom 25. Jänner 2018 mehr zu "Kurzparkzone: Bezirksübergreifende Kurzparkzone in Wien muss nicht zusätzlich an den Bezirksgrenzen durch Verkehrszeichen kundgemacht werden"

• 02.03.2018: Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse: Firmenlogo auf Ausstellungseinladungen

  Ra 2016/11/0130 vom 15. Dezember 2017 mehr zu "Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse: Firmenlogo auf Ausstellungseinladungen"

• 02.03.2018: Event-Veranstaltungsstätte eine gewerbliche Betriebsanlage nach § 74 Abs. 1 GewO?

  Ra 2017/04/0057 vom 26. September 2017 mehr zu "Event-Veranstaltungsstätte eine gewerbliche Betriebsanlage nach § 74 Abs. 1 GewO?"

• 02.03.2018: Baugrubenentwässerung ist keine Erschließung des Grundwassers

  Ro 2016/07/0004 vom 16. November 2017 mehr zu "Baugrubenentwässerung ist keine Erschließung des Grundwassers"

• 23.02.2018: Branchenfremde Aktien kein notwendiges Betriebsvermögen

  Ro 2015/15/0040 vom 17. Oktober 2017 mehr zu "Branchenfremde Aktien kein notwendiges Betriebsvermögen"

• 23.02.2018: "Kranken- und Rettungstransporte" kein (freies) Gewerbe

  Ro 2015/04/0025 vom 23. Oktober 2017 mehr zu ""Kranken- und Rettungstransporte" kein (freies) Gewerbe"

• 21.02.2018: Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan

  Ra 2018/18/0001 vom 23. Jänner 2018 mehr zu "Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan"

• 21.02.2018: Steuerbefreiung beim Verkauf der "Hauptwohnsitz-Eigentumswohnung"

  Ra 2017/13/0005 vom 24. Jänner 2018 mehr zu "Steuerbefreiung beim Verkauf der "Hauptwohnsitz-Eigentumswohnung""

• 16.02.2018: Klientenstock einer Freiberuflerin oder eines Freiberuflers bleibt stets Betriebsvermögen

  Ro 2015/15/0027 vom 14. September 2017 mehr zu "Klientenstock einer Freiberuflerin oder eines Freiberuflers bleibt stets Betriebsvermögen"

• 16.02.2018: Vorsteuerabzug bei marktüblicher Vermietung durch GmbH an eine der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter nahestehende Person

  Ro 2016/13/0033 vom 18. Oktober 2017 mehr zu "Vorsteuerabzug bei marktüblicher Vermietung durch GmbH an eine der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter nahestehende Person"

• 09.02.2018: Rechtswidriger Betrieb rechtmäßig verkaufter Funksprechgeräte

  Ra 2017/03/0098 vom 22. November 2017 mehr zu "Rechtswidriger Betrieb rechtmäßig verkaufter Funksprechgeräte"

• 09.02.2018: Betreuungsbeitrag für nahe Angehörige auch bei gemeinsamem Haushalt mit leiblichem Elternteil

  Ra 2016/11/0148 vom 18. Oktober 2017 mehr zu "Betreuungsbeitrag für nahe Angehörige auch bei gemeinsamem Haushalt mit leiblichem Elternteil"

• 02.02.2018:  Erlöschen der Schulpflicht bei längerem Aufenthalt im Ausland?

  Ra 2017/10/0044 vom 29. September 2017 mehr zu " Erlöschen der Schulpflicht bei längerem Aufenthalt im Ausland?"

• 02.02.2018: Vorarlberger Wettengesetz: Mitwirkung der Bundespolizei nur zur Sicherung bestimmter Befugnisse

  Ra 2017/02/0197 vom 17. November 2017 mehr zu "Vorarlberger Wettengesetz: Mitwirkung der Bundespolizei nur zur Sicherung bestimmter Befugnisse"

• 31.01.2018: UVP-Verfahren: Erweiterung einer Altstadtparkgarage

  Ro 2015/06/0018 vom 21. Dezember 2017 mehr zu "UVP-Verfahren: Erweiterung einer Altstadtparkgarage"

• 26.01.2018: Verhältnis zwischen UVP-G und WRG in Bezug auf Einräumung von Zwangsrechten

  Ra 2017/07/0042 bis 0050 vom 16. November 2017 mehr zu "Verhältnis zwischen UVP-G und WRG in Bezug auf Einräumung von Zwangsrechten"

• 26.01.2018: Untersagung von Wildfütterungen aufgrund waldgefährdender Wildschäden

  Ra 2017/03/0014 vom 22. November 2017 mehr zu "Untersagung von Wildfütterungen aufgrund waldgefährdender Wildschäden"

• 19.01.2018: Vorliegen einer "mobilen Behandlungsanlage " iSd AWG 2002

  Ra 2015/07/0132 vom 16. November 2017 mehr zu "Vorliegen einer "mobilen Behandlungsanlage " iSd AWG 2002"

• 16.01.2018: Arbeitszeitaufzeichnung nach dem AZG: Gestempelter Zeitpunkt des Arbeitsbeginns und -endes

  Ra 2017/11/0243 vom 23. November 2017 mehr zu "Arbeitszeitaufzeichnung nach dem AZG: Gestempelter Zeitpunkt des Arbeitsbeginns und -endes"

• 12.01.2018: Zulässiger Berechtigungsumfang ergibt sich aus Waffenbesitzkarte und Waffenpass

  Ro 2017/03/0026 vom 22. November 2017 mehr zu "Zulässiger Berechtigungsumfang ergibt sich aus Waffenbesitzkarte und Waffenpass"

• 12.01.2018: Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht und die Entscheidungsfrist des § 43 VwGVG

  Ro 2017/04/0020 bis 0021, Ra 2017/04/0083 bis 0084 vom 29. November 2017 mehr zu "Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht und die Entscheidungsfrist des § 43 VwGVG"

• 05.01.2018: Beginn der Entscheidungsfrist bei rechtswidrigem Unterbleiben der Vorlage der Beschwerde

  Ra 2017/19/0421 vom 22. November 2017 mehr zu "Beginn der Entscheidungsfrist bei rechtswidrigem Unterbleiben der Vorlage der Beschwerde"

• 29.12.2017: Registrierung einer Videoüberwachung und Zustimmungspflicht des Betriebsrates

  Ro 2016/04/0051 vom 23. Oktober 2017 mehr zu "Registrierung einer Videoüberwachung und Zustimmungspflicht des Betriebsrates"

• 22.12.2017: Über eine politische Partei verhängte Geldbuße für unvollständigen Rechenschaftsbericht einer Landesorganisation

  Ro 2017/03/0002 vom 11. Oktober2017 mehr zu "Über eine politische Partei verhängte Geldbuße für unvollständigen Rechenschaftsbericht einer Landesorganisation"

• 22.12.2017: Keine Revisionslegitimation einer Verlassenschaft in Verwaltungsstrafsachen

  Ro 2016/11/0014 vom 11. Oktober 2017 mehr zu "Keine Revisionslegitimation einer Verlassenschaft in Verwaltungsstrafsachen"

• 22.12.2017: Vorsteuerabzug aufgrund des Unionsrechtes schließt Inanspruchnahme der nationalen Steuerbefreiung für Eigenverbrauch aus

  Ra 2015/15/0045 vom 27. September 2017 mehr zu "Vorsteuerabzug aufgrund des Unionsrechtes schließt Inanspruchnahme der nationalen Steuerbefreiung für Eigenverbrauch aus"

• 22.12.2017: Unzulässige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch Organisationsänderung beim Heeresspital Wien?

  Ra 2017/12/0050 vom 13. September 2017 mehr zu "Unzulässige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch Organisationsänderung beim Heeresspital Wien?"

• 15.12.2017: Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung fällt auch dann an, wenn die Ausgaben nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden

  Ro 2016/15/0004 vom 14. September 2017 mehr zu "Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung fällt auch dann an, wenn die Ausgaben nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden"

• 15.12.2017: Behandlung von Anzahlungen bei Istbesteuerung in Verbindung mit der Kleinunternehmerregelung

  Ro 2015/15/0037 vom 1. Juni 2017 mehr zu "Behandlung von Anzahlungen bei Istbesteuerung in Verbindung mit der Kleinunternehmerregelung"

• 15.12.2017: Doppelbestrafungsverbot und Befangenheit bei Entscheidung über jagdrechtliches Disziplinar- und Verwaltungsstrafverfahren

  Ra 2017/03/0020 vom 11. Oktober 2017 mehr zu "Doppelbestrafungsverbot und Befangenheit bei Entscheidung über jagdrechtliches Disziplinar- und Verwaltungsstrafverfahren"

• 15.12.2017: Lärmerregung durch landwirtschaftliche Arbeiten: Traktor kein "motorisch betriebenes Gartengerät"

  Ra 2017/03/0072 vom 11. Oktober 2017 mehr zu "Lärmerregung durch landwirtschaftliche Arbeiten: Traktor kein "motorisch betriebenes Gartengerät""

• 07.12.2017: Der körperschaftsteuerliche Mantelkauftatbestand erfordert einen Wechsel der unmittelbar an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter

  Ro 2015/13/0007 vom 13. September 2017 mehr zu "Der körperschaftsteuerliche Mantelkauftatbestand erfordert einen Wechsel der unmittelbar an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter "

• 07.12.2017: Zustellung an Wohnort während Präsenz- oder Ausbildungsdienst zulässig

  Ra 2017/02/0085 vom 22. September 2017 mehr zu "Zustellung an Wohnort während Präsenz- oder Ausbildungsdienst zulässig"

• 07.12.2017: Umsatzsteuerbefreiung für Schönheitsoperationen bis zum AbgÄG 2012

  Ro 2017/13/0015 vom 13. September 2017 mehr zu "Umsatzsteuerbefreiung für Schönheitsoperationen bis zum AbgÄG 2012"

• 01.12.2017: Anordnung der Abtragung eines Hotels war rechtswidrig

  Fe 2016/05/0001 vom 16. Oktober 2017 mehr zu "Anordnung der Abtragung eines Hotels war rechtswidrig"

• 01.12.2017: Vorsteuerabzug bei bloß mittelbarer Privatnutzung einer Wohnung

  Ra 2016/13/0025 vom 26. Juli 2017 mehr zu "Vorsteuerabzug bei bloß mittelbarer Privatnutzung einer Wohnung"

• 01.12.2017: Arbeitslosenversicherung: Verlust der Notstandshilfe wegen der Weigerung, bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken

  Ro 2017/08/0007 vom 7. September 2017 mehr zu "Arbeitslosenversicherung: Verlust der Notstandshilfe wegen der Weigerung, bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken"

• 01.12.2017: Dublin-III-VO: Geduldeter Grenzübertritt von Asylwerberinnen und Asylwerbern

  Ra 2016/19/0303 bis 0304 vom 20. September 2017 mehr zu "Dublin-III-VO: Geduldeter Grenzübertritt von Asylwerberinnen und Asylwerbern"

• 30.11.2017: Poker: Glücksspielabgaben für den Zeitraum Jänner bis April 2011

  Ro 2015/16/0024 vom 19. Oktober 2017 mehr zu "Poker: Glücksspielabgaben für den Zeitraum Jänner bis April 2011"

• 24.11.2017: Wasserrechtsbehörde hat auch im Anzeigeverfahren auf den Schutz von fremden Rechten zu achten

  Ro 2017/07/0003 vom 27. Juli 2017 mehr zu "Wasserrechtsbehörde hat auch im Anzeigeverfahren auf den Schutz von fremden Rechten zu achten"

• 24.11.2017: Baurecht: Ist ein Geschoß unter- oder oberirdisch?

  Ra 2017/06/0041 und 0046 vom 1. August 2017 mehr zu "Baurecht: Ist ein Geschoß unter- oder oberirdisch?"

• 24.11.2017: Keine weitere Fristsetzung nach Fristsetzungserkenntnis

  Fr 2017/09/0009 vom 12. September 2017 mehr zu "Keine weitere Fristsetzung nach Fristsetzungserkenntnis"

• 17.11.2017: MinroG: Frage der Übertragung einer Gewinnungsberechtigung durch den Kauf von Liegenschaften

  Ro 2016/04/0012 vom 29. Juni 2017 mehr zu "MinroG: Frage der Übertragung einer Gewinnungsberechtigung durch den Kauf von Liegenschaften"

• 17.11.2017: Vorsteuerabzug steht nur für die Photovoltaikanlage selbst, nicht jedoch für die zuvor durchgeführte Dachsanierung zu

  Ro 2016/15/0027 vom 1. Juni 2017 mehr zu "Vorsteuerabzug steht nur für die Photovoltaikanlage selbst, nicht jedoch für die zuvor durchgeführte Dachsanierung zu"

• 17.11.2017: Umfang von Maßnahmen zur Vermeidung von Grundwasserverunreinigung

  Ro 2015/07/0021 vom 27. Juli 2017 mehr zu "Umfang von Maßnahmen zur Vermeidung von Grundwasserverunreinigung "

• 10.11.2017: Beschwerdegründe in deutscher Sprache

  Ra 2016/01/0288 vom 20. Juni 2017 mehr zu "Beschwerdegründe in deutscher Sprache"

• 10.11.2017: Körperschaftsteuer: Offene Teilwertabschreibungssiebentel laufen nach Gruppenbildung weiter

  Ro 2015/13/0024 vom 31. Mai 2017 mehr zu "Körperschaftsteuer: Offene Teilwertabschreibungssiebentel laufen nach Gruppenbildung weiter"

• 10.11.2017: Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann nur bis zur erstmaligen Rechtskraft eines Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides beantragt werden

  Ro 2016/15/0024 vom 1. Juni 2017 mehr zu "Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann nur bis zur erstmaligen Rechtskraft eines Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides beantragt werden"

• 10.11.2017: Parteistellung von Nachbarn nach dem NÖ ElektrizitätswesenG 2005

  Ra 2017/04/0036 vom 29. Juni 2017 mehr zu "Parteistellung von Nachbarn nach dem NÖ ElektrizitätswesenG 2005"

• 03.11.2017: Ex-tunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung

  Ro 2015/15/0039 vom 1. Juni 2017 mehr zu "Ex-tunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung"

• 03.11.2017: Erhöhter Nahrungsmittelbedarf aufgrund von Bulimie kann eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 darstellen

  Ro 2015/13/0023 vom 31. Mai 2017 mehr zu "Erhöhter Nahrungsmittelbedarf aufgrund von Bulimie kann eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 darstellen"

• 03.11.2017: Steuerbegünstigung bei Pensionsabfindung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer möglich

  Ro 2015/13/0020 vom 26. April 2017 mehr zu "Steuerbegünstigung bei Pensionsabfindung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer möglich"

• 27.10.2017: Doppelbesteuerungsabkommen: Geschäftsführende Tätigkeit wird nicht zwingend am Sitz der Gesellschaft ausgeübt

  Ra 2016/13/0008 vom 31. Mai 2017 mehr zu "Doppelbesteuerungsabkommen: Geschäftsführende Tätigkeit wird nicht zwingend am Sitz der Gesellschaft ausgeübt"

• 27.10.2017: Versicherungssteuergesetz: Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis

  Ra 2017/16/0123 vom 12. September 2017 mehr zu "Versicherungssteuergesetz: Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis"

• 27.10.2017: Werbungskosten: Nutzung eines vom ersten Dienstgeber zur Verfügung gestelltes Kfz für Zwecke eines zweiten Dienstverhältnisses

  Ra 2016/15/0078 vom 27. April 2017 mehr zu "Werbungskosten: Nutzung eines vom ersten Dienstgeber zur Verfügung gestelltes Kfz für Zwecke eines zweiten Dienstverhältnisses"

• 16.10.2017: Kein Asyl-Familienverfahren für Familienangehörige aus dem EWR

  Ra 2016/01/0326 vom 19. September 2017 mehr zu "Kein Asyl-Familienverfahren für Familienangehörige aus dem EWR"

• 13.10.2017: Vorführung zur Blutabnahme nur zulässig, wenn Untersuchung der Atemluft mit Alkomaten faktisch nicht möglich ist

  Ra 2017/02/0135 vom 25. September 2017 mehr zu "Vorführung zur Blutabnahme nur zulässig, wenn Untersuchung der Atemluft mit Alkomaten faktisch nicht möglich ist"

• 06.10.2017: Gebühr für verpflichtende Kontrolluntersuchungen von Prostituierten zulässig

  Ra 2016/03/0055 vom 1. September 2017 mehr zu "Gebühr für verpflichtende Kontrolluntersuchungen von Prostituierten zulässig"

• 06.10.2017: Waffenrecht: Ausnahmebewilligung von Schalldämpfern zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz

  Ra 2017/03/0051 vom 1. September 2017 mehr zu "Waffenrecht: Ausnahmebewilligung von Schalldämpfern zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz"

• 29.09.2017: Gesonderte bescheidmäßige Feststellung bei Vorliegen einer individuellen Befähigung nach § 19 GewO

  Ro 2015/04/0007 bis 0008 vom 18. August 2017 mehr zu "Gesonderte bescheidmäßige Feststellung bei Vorliegen einer individuellen Befähigung nach § 19 GewO"

• 29.09.2017: Auskunftsrecht und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten

  Ra 2015/04/0010 vom 18. August 2017 mehr zu "Auskunftsrecht und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten"

• 22.09.2017: Gewerberecht: Kein Antragsrecht von Nachbarinnen und Nachbarn auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung

  Ro 2017/04/0006 bis 0013 vom 18. August 2017 mehr zu "Gewerberecht: Kein Antragsrecht von Nachbarinnen und Nachbarn auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung"

• 22.09.2017: Dublin III: Sicherheitsvermutung und Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten

  Ra 2016/01/0153 vom 20. Juni 2017 mehr zu "Dublin III: Sicherheitsvermutung und Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten"

• 15.09.2017: Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen wegen schuldhaften Fehlverhaltens im Beruf sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar

  Ra 2015/15/0070 vom 1. Juni 2017 mehr zu "Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen wegen schuldhaften Fehlverhaltens im Beruf sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar"

• 15.09.2017: Umsatzsteuer: Entgegen dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 UStG 1994 ist auch eine Unternehmensberatungs-GmbH berechtigt, ihre Umsätze nach "vereinnahmten" Entgelten (so genannte Ist-Besteuerung) zu versteuern statt nach "vereinbarten" Entgelten (so genannte Soll-Besteuerung)

  Ro 2015/15/0045 vom 28. Juni 2017 mehr zu "Umsatzsteuer: Entgegen dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 UStG 1994 ist auch eine Unternehmensberatungs-GmbH berechtigt, ihre Umsätze nach "vereinnahmten" Entgelten (so genannte Ist-Besteuerung) zu versteuern statt nach "vereinbarten" Entgelten (so genannte Soll-Besteuerung)"

• 08.09.2017: ImmoESt: Steuerfreiheit auch bei Aufgabe des Hauptwohnsitzes erst im zweiten Jahr nach der Grundstücksveräußerung

  Ro 2015/15/0006 vom 1. Juni 2017 mehr zu "ImmoESt: Steuerfreiheit auch bei Aufgabe des Hauptwohnsitzes erst im zweiten Jahr nach der Grundstücksveräußerung "

• 08.09.2017: Einkommensteuer: Ein Gebäude kann nur dann ohne den dazugehörigen Boden in eine GmbH eingebracht werden, wenn spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages ein Baurecht im Grundbuch eingetragen ist

  Ro 2015/15/0034 vom 1. Juni 2017 mehr zu "Einkommensteuer: Ein Gebäude kann nur dann ohne den dazugehörigen Boden in eine GmbH eingebracht werden, wenn spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages ein Baurecht im Grundbuch eingetragen ist"

• 01.09.2017: Auftragsvergabe zum "Wiener Weihnachtstraum" als "horizontale In-House-Vergabe"

  Ro 2017/04/0005 vom 29. Juni 2017 mehr zu "Auftragsvergabe zum "Wiener Weihnachtstraum" als "horizontale In-House-Vergabe""

• 01.09.2017: Arbeitslosenversicherung: Unterkollektivvertragliche Entlohnung nicht zumutbar

  Ra 2016/08/0120 vom 1. Juni 2017 mehr zu "Arbeitslosenversicherung: Unterkollektivvertragliche Entlohnung nicht zumutbar"

• 25.08.2017: Keine rückwirkende Bilanzberichtigung trotz objektiver Unrichtigkeit, wenn die Bilanz mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers aufgestellt wurde

  Ra 2015/15/0062 vom 27. April 2017 mehr zu "Keine rückwirkende Bilanzberichtigung trotz objektiver Unrichtigkeit, wenn die Bilanz mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers aufgestellt wurde"

• 25.08.2017: Einbindung von Lieferer und Abnehmer in den Warentransport kann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des UStG darstellen

  Ro 2015/15/0026 vom 27. April 2017 mehr zu "Einbindung von Lieferer und Abnehmer in den Warentransport kann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des UStG darstellen"

• 18.08.2017: Heranziehung von Subunternehmerinnen und Subunternehmern im Vergabeverfahren

  Ra 2017/04/0055 vom 29. Juni 2017 mehr zu "Heranziehung von Subunternehmerinnen und Subunternehmern im Vergabeverfahren"

• 18.08.2017: Zum Familienverfahren nach der Dublin III-Verordnung

  Ra 2016/20/0384 bis 0385 vom 22. Juni 2017 mehr zu "Zum Familienverfahren nach der Dublin III-Verordnung"

• 11.08.2017: Keine Nach-Registrierungspflicht einer Tiroler Schützenkompanie für Waffen der Kategorie C

  Ra 2016/03/0099 vom 7. Juli 2017 mehr zu "Keine Nach-Registrierungspflicht einer Tiroler Schützenkompanie für Waffen der Kategorie C"

• 11.08.2017: Bewilligungspflicht für Anlagenänderungen trotz Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes

  Ra 2017/07/0010 vom 28. Juni 2017 mehr zu "Bewilligungspflicht für Anlagenänderungen trotz Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes"

• 04.08.2017: Erledigung eines Antrages auf internationalen Schutz hat spätestens innerhalb von 15 Monaten zu erfolgen 

  Ra 2017/20/0133 vom 22. Juni 2017 mehr zu "Erledigung eines Antrages auf internationalen Schutz hat spätestens innerhalb von 15 Monaten zu erfolgen "

• 04.08.2017: Vielzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen konnte zu Entziehung der Sachverständigeneigenschaft führen

  Ra 2017/03/0066 vom 28. Juni 2017 mehr zu "Vielzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen konnte zu Entziehung der Sachverständigeneigenschaft führen"

• 04.08.2017: Stellung von Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern einer oder eines Fremden

  Ra 2017/19/0113 vom 30. Mai 2017 mehr zu "Stellung von Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern einer oder eines Fremden"

• 28.07.2017: Zweckbindung im Spruch eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides nicht notwendig

  Ra 2015/07/0098 vom 30. Mai 2017 mehr zu "Zweckbindung im Spruch eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides nicht notwendig"

• 28.07.2017: Neuerliche Zulassung zum Studium nach Nichtbestehen der letzten zulässigen Prüfungswiederholung

  Ro 2016/10/0039 vom 23. Mai 2017 mehr zu "Neuerliche Zulassung zum Studium nach Nichtbestehen der letzten zulässigen Prüfungswiederholung"

• 28.07.2017: Befolgungspflicht einer Unterlassungsweisung und deren Rechtmäßigkeit

  Ra 2016/12/0066 vom 30. Mai 2017 mehr zu "Befolgungspflicht einer Unterlassungsweisung und deren Rechtmäßigkeit"

• 21.07.2017: Vorliegen einer "Aufenthaltsehe" bei tatsächlich aufgelöster, aber noch nicht geschiedener Ehe

  Ro 2016/22/0014 vom 27. April 2017 mehr zu "Vorliegen einer "Aufenthaltsehe" bei tatsächlich aufgelöster, aber noch nicht geschiedener Ehe"

• 21.07.2017: Türkische Pensionsrente: Zur Höhe des Krankenversicherungsbeitrages

  Ro 2017/08/0002 vom 4. Mai 2017 mehr zu "Türkische Pensionsrente: Zur Höhe des Krankenversicherungsbeitrages"

• 19.07.2017: Aufsichtsrechtliche Genehmigung von Darlehen einer Tiroler Gemeinde

  Ro 2016/01/0012 vom 20. Juni 2017 mehr zu "Aufsichtsrechtliche Genehmigung von Darlehen einer Tiroler Gemeinde"

• 14.07.2017: Beschwerdezinsen stehen für eine erstmalig im Rechtsmittelweg zuerkannte Steuergutschrift nicht zu

  Ra 2016/13/0034 vom 31. März 2017 mehr zu "Beschwerdezinsen stehen für eine erstmalig im Rechtsmittelweg zuerkannte Steuergutschrift nicht zu"

• 14.07.2017: Ablöse für endgültigen Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht ist nicht Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen

  Ra 2016/13/0029 vom 31. März 2017 mehr zu "Ablöse für endgültigen Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht ist nicht Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen"

• 07.07.2017: Beratungsaufwendungen vor der endgültigen Erwerbsentscheidung im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb können zu den Anschaffungskosten zählen

  Ro 2016/15/0006 vom 23. Februar 2017 mehr zu "Beratungsaufwendungen vor der endgültigen Erwerbsentscheidung im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb können zu den Anschaffungskosten zählen"

• 07.07.2017: Außergewöhnliche Belastung bei Querschnittslähmung

  Ra 2015/13/0042 vom 31. März 2017 mehr zu "Außergewöhnliche Belastung bei Querschnittslähmung"

• 07.07.2017: Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994: Vermietung von Grundstücken für Zwecke des Schisports

  Ra 2016/15/0012 und 0013 vom 23. Februar 2017 mehr zu "Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994: Vermietung von Grundstücken für Zwecke des Schisports"

• 30.06.2017: Alkohol-Testkauf ist keine unzulässige Tatprovokation

  Ro 2017/04/0004 vom 11. Mai 2017 mehr zu "Alkohol-Testkauf ist keine unzulässige Tatprovokation"

• 23.06.2017: Keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für ständige Vertretung einer ausländischen GmbH

  Ra 2017/17/0201 vom 26. April 2017 mehr zu "Keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für ständige Vertretung einer ausländischen GmbH"

• 23.06.2017: Dienstgeberbeitrag: Vermittlung von freiberuflichen Pflegefachkräften

  Ro 2015/13/0015 vom 31. März 2017 mehr zu "Dienstgeberbeitrag: Vermittlung von freiberuflichen Pflegefachkräften"

• 23.06.2017: Aufforderung zur Aktenvorlage: Beschlussform erforderlich

  Ra 2015/13/0026 vom 31. März 2017 mehr zu "Aufforderung zur Aktenvorlage: Beschlussform erforderlich"

• 16.06.2017: Kostenersatzpflicht bei anlasslosem Auslösen einer Alarmanlage

  Ra 2016/01/0266 vom 25. April 2017 mehr zu "Kostenersatzpflicht bei anlasslosem Auslösen einer Alarmanlage"

• 14.06.2017: Waffenpass für Jagdaufsichtsorgane

  Ro 2017/03/0004 vom 3. Mai 2017 mehr zu "Waffenpass für Jagdaufsichtsorgane"

• 08.06.2017: Österreichisches Energieunternehmen hätte Memorandum of Understanding als Insider-Information melden müssen

  Ro 2016/02/0020 bis 0023 vom 27. April 2017 mehr zu "Österreichisches Energieunternehmen hätte Memorandum of Understanding als Insider-Information melden müssen"

• 02.06.2017: Einspruch gegen Strafverfügung: Keine Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde

  Ro 2016/03/0027 vom 3. Mai 2017 mehr zu "Einspruch gegen Strafverfügung: Keine Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde"

• 02.06.2017: Zur Zulässigkeit eines Verweises auf Schriftstücke oder Pläne in einem Bescheidspruch

  Ra 2015/07/0067 vom 27. April 2017 mehr zu "Zur Zulässigkeit eines Verweises auf Schriftstücke oder Pläne in einem Bescheidspruch"

• 02.06.2017: Zum Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehreren fahrlässig begangenen Einzeltaten

  Ra 2016/03/0108 vom 3. Mai 2017 mehr zu "Zum Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehreren fahrlässig begangenen Einzeltaten"

• 02.06.2017: Familienbeihilfenanspruch, Anrechnung von Vorstudienzeiten

  Ro 2016/16/0005 vom 28. Februar 2017 mehr zu "Familienbeihilfenanspruch, Anrechnung von Vorstudienzeiten"

• 02.06.2017: Wiener Mindestsicherungsgesetz: Ersatzpflichtiges Vermögen oder Einkommen

  Ra 2015/10/0108 vom 29. März 2017 mehr zu "Wiener Mindestsicherungsgesetz: Ersatzpflichtiges Vermögen oder Einkommen"

• 26.05.2017: Disziplinäre Konsequenzen der Verabreichung eines nicht zugelassenen Arzneimittels

  Ro 2016/09/0001 vom 28. März 2017 mehr zu "Disziplinäre Konsequenzen der Verabreichung eines nicht zugelassenen Arzneimittels"

• 26.05.2017: Zuständigkeit zur Entscheidung über die aufschiebende Wirkung einer außerordentlichen Revision

  Ra 2017/19/0113 vom 20. April 2017 und Ra 2017/16/0039 vom 25. April 2017 mehr zu "Zuständigkeit zur Entscheidung über die aufschiebende Wirkung einer außerordentlichen Revision"

• 26.05.2017: Keine "Verhaltensbeschwerde" gegen Verhalten der Behörden im Rahmen der Kriminalpolizei

  Ra 2017/01/0059 vom 28. März 2017 mehr zu "Keine "Verhaltensbeschwerde" gegen Verhalten der Behörden im Rahmen der Kriminalpolizei"

• 19.05.2017: "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für minderjährige Fremde: Begriff der "Pflegeeltern"

  Ra 2015/22/0160 vom 21. März 2017 mehr zu ""Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für minderjährige Fremde: Begriff der "Pflegeeltern""

• 19.05.2017: ÖBB: Befreiung vom Dienstgeberbeitrag im Infrastrukturbereich

  Ro 2015/13/0013 vom 26. April 2017 mehr zu "ÖBB: Befreiung vom Dienstgeberbeitrag im Infrastrukturbereich"

• 19.05.2017: Bildungskarenz: Beitragsgrundlage für Bemessung des Weiterbildungsgeldes

  Ra 2014/08/0056 vom 28. März 2017 mehr zu "Bildungskarenz: Beitragsgrundlage für Bemessung des Weiterbildungsgeldes"

• 12.05.2017: Bescheid betreffend die Anerkennung einer Umweltorganisation ist keine Umweltinformation

  Ro 2017/07/0004 vom 30. März 2017 mehr zu "Bescheid betreffend die Anerkennung einer Umweltorganisation ist keine Umweltinformation"

• 12.05.2017: Keine rückwirkende Verpflichtung zur Setzung von Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigungen vor Inkrafttreten der WRG-Novelle 1969

  Ro 2015/07/0033 und 0034 vom 30. März 2017 mehr zu "Keine rückwirkende Verpflichtung zur Setzung von Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigungen vor Inkrafttreten der WRG-Novelle 1969"

• 10.05.2017: Gastgewerbebetrieb in Einkaufszentrum: Baulich abgetrennter "Raucherraum" ist zulässig

  Ra 2015/11/0118 vom 23. März 2017 mehr zu "Gastgewerbebetrieb in Einkaufszentrum: Baulich abgetrennter "Raucherraum" ist zulässig"

• 05.05.2017: Keine Dienstgeberbeitragspflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwälte-GmbH

  Ra 2015/15/0064 vom 26. Jänner 2017 mehr zu "Keine Dienstgeberbeitragspflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwälte-GmbH"

• 05.05.2017: Beschwerdelegitimation der "übergangenen Partei"

  Ro 2015/03/0036 vom 30. März 2017 mehr zu "Beschwerdelegitimation der "übergangenen Partei""

• 02.05.2017: Nur eingeschränkte Befreiung von der ImmoESt beim Verkauf des Hauptwohnsitzes (Eigenheim) mit großem Grundstück

  Ro 2015/15/0025 vom 29. März 2017 mehr zu "Nur eingeschränkte Befreiung von der ImmoESt beim Verkauf des Hauptwohnsitzes (Eigenheim) mit großem Grundstück"

• 28.04.2017: Vorhaben "S 7 Fürstenfelder Schnellstraße": Aufhebung zweier wasserrechtlicher Bewilligungen durch den VwGH

  Ro 2014/06/0038 und 0040 vom 16. März 2017 mehr zu "Vorhaben "S 7 Fürstenfelder Schnellstraße": Aufhebung zweier wasserrechtlicher Bewilligungen durch den VwGH"

• 28.04.2017: Bedarfsprüfung für Apotheken: neue Rechtslage entspricht Judikatur des EuGH; zudem keine verfassungswidrige "Inländerdiskriminierung" innerhalb einer gerechtfertigten Übergangszeit

  Ra 2016/10/0141 vom 29. März 2017 mehr zu "Bedarfsprüfung für Apotheken: neue Rechtslage entspricht Judikatur des EuGH; zudem keine verfassungswidrige "Inländerdiskriminierung" innerhalb einer gerechtfertigten Übergangszeit"

• 28.04.2017: Einkommensteuer: Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

  Ro 2015/15/0011 vom 26. Jänner 2017 mehr zu "Einkommensteuer: Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung"

• 28.04.2017: Umsatzsteuer: Kriterien der Unternehmereigenschaft wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer

  Ro 2016/15/0003 vom 26. Jänner 2017 mehr zu "Umsatzsteuer: Kriterien der Unternehmereigenschaft wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer"

• 21.04.2017: Zugang zum Arbeitsmarkt für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

  Ra 2016/22/0098 vom 21. März 2017 mehr zu "Zugang zum Arbeitsmarkt für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80"

• 21.04.2017: Aufschiebung der Ruhestandsversetzung einer Beamtin oder eines Beamten bei Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes im Bundesdienst

  Ra 2016/12/0060 vom 21. März 2017 mehr zu "Aufschiebung der Ruhestandsversetzung einer Beamtin oder eines Beamten bei Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes im Bundesdienst"

• 19.04.2017: Arbeitsmittelverordnung: Prüfberichte zu automatischen Türen in Personenzugwaggons müssen in jedem Fahrzeug vorhanden sein

  Ra 2015/02/0006 vom 7. März 2017 mehr zu "Arbeitsmittelverordnung: Prüfberichte zu automatischen Türen in Personenzugwaggons müssen in jedem Fahrzeug vorhanden sein"

• 14.04.2017: Rückstellungsbildung: Vorteile aus der Rücknahmeverpflichtung für Altbatterien sind zu berücksichtigen

  Ro 2014/15/0012 vom 20. Dezember 2016 mehr zu "Rückstellungsbildung: Vorteile aus der Rücknahmeverpflichtung für Altbatterien sind zu berücksichtigen"

• 14.04.2017: Unterhaltsabsetzbetrag, Voraussetzung der tatsächlichen Unterhaltsleistung

  Ro 2015/13/0008 vom 21. Dezember 2016 mehr zu "Unterhaltsabsetzbetrag, Voraussetzung der tatsächlichen Unterhaltsleistung"

• 14.04.2017: Gruppenbesteuerung: Liebhabereitätigkeit, keine Gruppenbildung möglich

  Ro 2014/15/0045 und 0057 vom 20. Dezember 2016 mehr zu "Gruppenbesteuerung: Liebhabereitätigkeit, keine Gruppenbildung möglich"

• 14.04.2017: Lenkerinnen- und Lenkererhebung: Auch juristische Personen können auskunftspflichtig sein

  Ra 2016/02/0145 bis 0146 vom 7. März 2017 mehr zu "Lenkerinnen- und Lenkererhebung: Auch juristische Personen können auskunftspflichtig sein"

• 07.04.2017: Basispauschalierung: Beratung eng auszulegen

  Ro 2014/13/0028 vom 24. November 2016 mehr zu "Basispauschalierung: Beratung eng auszulegen"

• 07.04.2017: Vorsteuerberichtigung, Begriff der Großreparatur

  Ro 2014/13/0036 vom 24. November 2016 mehr zu "Vorsteuerberichtigung, Begriff der Großreparatur"

• 07.04.2017: "Pensionistenabsetzbetrag" bei ausländischen Altersrenten

  Ro 2015/15/0010 vom 20. Dezember 2016 mehr zu ""Pensionistenabsetzbetrag" bei ausländischen Altersrenten"

• 31.03.2017: "Gelaserte" Äpfel: keine landwirtschaftliche Urproduktion

  Ra 2015/08/0175 vom 2. März 2017 mehr zu ""Gelaserte" Äpfel: keine landwirtschaftliche Urproduktion"

• 31.03.2017: Entziehung der Lenkberechtigung auch bei Verstoß gegen IG-L-Beschränkungen

  Ra 2017/11/0002 vom 28. Februar 2017 mehr zu "Entziehung der Lenkberechtigung auch bei Verstoß gegen IG-L-Beschränkungen"

• 24.03.2017: Unterbliebene Zuerkennung einer gebotenen aufschiebenden Wirkung im Dublin-Verfahren: Asylwerberinnen und Asylwerber können Fristsetzungsantrag erheben

  Fr 2016/18/0024 vom 21. Februar 2017 mehr zu "Unterbliebene Zuerkennung einer gebotenen aufschiebenden Wirkung im Dublin-Verfahren: Asylwerberinnen und Asylwerber können Fristsetzungsantrag erheben"

• 24.03.2017: Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung: Keine EU-rechtlichen Bedenken gegen die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen

  Ra 2016/11/0164 vom 28. Februar 2017 mehr zu "Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung: Keine EU-rechtlichen Bedenken gegen die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen"

• 24.03.2017: Schubhaftbeschwerdeverfahren: Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe nicht erforderlich

  Ra 2016/21/0152 vom 23. Februar 2017 mehr zu "Schubhaftbeschwerdeverfahren: Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe nicht erforderlich"

• 17.03.2017: Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

  Ro 2014/08/0084 vom 19. Jänner 2017 mehr zu "Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger"

• 17.03.2017: Subsidiärer Schutz und die allgemeine Sicherheitslage in Bagdad

  Ra 2016/18/0137 vom 21. Februar 2017 mehr zu "Subsidiärer Schutz und die allgemeine Sicherheitslage in Bagdad"

• 03.03.2017: Glücksspielabgabe - gesamter (international) in Aussicht gestellter Gewinn Bemessungsgrundlage bei grenzüberschreitenden Preisausschreiben

  Ro 2015/16/0038, Ro 2015/16/0039 sowie Ro 2015/16/0035 vom 24. Jänner 2017 mehr zu "Glücksspielabgabe - gesamter (international) in Aussicht gestellter Gewinn Bemessungsgrundlage bei grenzüberschreitenden Preisausschreiben"

• 24.02.2017: Beschäftigung von Au-pair-Kräften: Anzeigebestätigung des AMS ist Voraussetzung für Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit"

  Ra 2016/22/0055 vom 18. Jänner 2017 mehr zu "Beschäftigung von Au-pair-Kräften: Anzeigebestätigung des AMS ist Voraussetzung für Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit""

• 17.02.2017: Richtigkeitsvermutung für den von Sozialversicherungsträgern und Ärztekammern festgelegten "Stellenplan" für Vertragsärztinnen- und -ärztestellen

  Ra 2016/08/0114 vom 19. Jänner 2017 mehr zu "Richtigkeitsvermutung für den von Sozialversicherungsträgern und Ärztekammern festgelegten "Stellenplan" für Vertragsärztinnen- und -ärztestellen"

• 17.02.2017: Revisionen zu Umfahrungsprojekt in Oberösterreich zurückgewiesen

  Ra 2016/06/0068 vom 29. November 2016, Ra 2016/07/0086 bis 0095 vom 26. Jänner 2017 mehr zu "Revisionen zu Umfahrungsprojekt in Oberösterreich zurückgewiesen"

• 17.02.2017: Erbringung weiterer Dienstleistungen im Rahmen einer öffentlichen Apotheke nicht bei jedem "Gesundheitsbezug" zulässig

  Ro 2014/10/0085 vom 25. Jänner 2017 mehr zu "Erbringung weiterer Dienstleistungen im Rahmen einer öffentlichen Apotheke nicht bei jedem "Gesundheitsbezug" zulässig"

• 17.02.2017: Vorübergehende Ausübung eines Gastgewerbes und Betriebsanlagengenehmigung

  Ra 2016/04/0128 vom 21. Dezember 2016 mehr zu "Vorübergehende Ausübung eines Gastgewerbes und Betriebsanlagengenehmigung"

• 10.02.2017: Zuständigkeit zur Überprüfung von Auftragsvergaben "im Wege der" SCHIG

  Ra 2016/04/0139 vom 21. Dezember 2016 mehr zu "Zuständigkeit zur Überprüfung von Auftragsvergaben "im Wege der" SCHIG"

• 10.02.2017: Parteistellung von anerkannten Umweltorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren

  Ra 2016/04/0117 vom 21. Dezember 2016 mehr zu "Parteistellung von anerkannten Umweltorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren"

• 10.02.2017: Zum melderechtlichen Begriff des "Beherbergungsbetriebes"

  Ro 2014/01/0012 vom 20. Dezember 2016 mehr zu "Zum melderechtlichen Begriff des "Beherbergungsbetriebes""

• 10.02.2017: Großer Reitstall fällt nicht unter § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung

  Ro 2015/13/0002 vom 21. Dezember 2016 mehr zu "Großer Reitstall fällt nicht unter § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung"

• 06.02.2017: Auswärtige Berufsausbildung - Fahrt muss an jedem Schultag zumutbar sein

  Ra 2014/15/0011 vom 20. Dezember 2016 mehr zu "Auswärtige Berufsausbildung - Fahrt muss an jedem Schultag zumutbar sein"

• 03.02.2017: Eventmarketing als abzugsfähiger Werbeaufwand

  Ra 2015/15/0010 vom 23. November 2016 mehr zu "Eventmarketing als abzugsfähiger Werbeaufwand"

• 03.02.2017: Grundstücksumsätze - Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wahlweise im Jahr des Leistungsbezugs oder im Jahr der tatsächlichen (steuerpflichtigen) Veräußerung

  Ra 2014/15/0044 vom 23. November 2016 mehr zu "Grundstücksumsätze - Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wahlweise im Jahr des Leistungsbezugs oder im Jahr der tatsächlichen (steuerpflichtigen) Veräußerung"

• 30.01.2017: Studienbeihilfe: Familienbeihilfe nicht zu berücksichtigen, wenn darauf von vornherein - etwa mangels Wohnsitzes der Eltern in Österreich - kein Anspruch besteht

  Ro 2015/10/0012 vom 21. Dezember 2016 mehr zu "Studienbeihilfe: Familienbeihilfe nicht zu berücksichtigen, wenn darauf von vornherein - etwa mangels Wohnsitzes der Eltern in Österreich - kein Anspruch besteht"

• 27.01.2017: Vorgetäuschte Leistung bei Prüfung: Kein Widerspruch gegen eine Nichtbeurteilung durch die Schulleitung möglich

  Ra 2016/10/0106 vom 21. Dezember 2016 mehr zu "Vorgetäuschte Leistung bei Prüfung: Kein Widerspruch gegen eine Nichtbeurteilung durch die Schulleitung möglich"

• 27.01.2017: Oberflächengewässer betreffende Vorhaben: Ausnahmebewilligung und Voraussetzungen des § 104a Abs. 2 Z 2 WRG

  Ro 2014/07/0101 vom 24. November 2016 mehr zu "Oberflächengewässer betreffende Vorhaben: Ausnahmebewilligung und Voraussetzungen des § 104a Abs. 2 Z 2 WRG"

• 23.01.2017: Keine Ausnahmebewilligung für fahrfähigen Radpanzer

  Ra 2015/11/0059 vom 15. Dezember 2016 mehr zu "Keine Ausnahmebewilligung für fahrfähigen Radpanzer"

• 20.01.2017: Verleihung der Staatsbürgerschaft: Zum Erfordernis des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes

  Ra 2016/01/0169 vom 11. Oktober 2016 mehr zu "Verleihung der Staatsbürgerschaft: Zum Erfordernis des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes"

• 20.01.2017: Flucht wegen Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung: Einvernahme, nicht aber Erlassung der behördlichen Entscheidung muss durch Person desselben Geschlechts erfolgen

  Ra 2016/18/0119 vom 12. Oktober 2016 mehr zu "Flucht wegen Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung: Einvernahme, nicht aber Erlassung der behördlichen Entscheidung muss durch Person desselben Geschlechts erfolgen"

• 20.01.2017: Umsatzsteuer auf Menü im Fastfood-Restaurant - Berechnung im Verhältnis der Einzelverkaufspreise

  Ro 2014/15/0039 vom 20. Dezember 2016 mehr zu "Umsatzsteuer auf Menü im Fastfood-Restaurant - Berechnung im Verhältnis der Einzelverkaufspreise"

• 20.01.2017: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit: Prüfung anhand der wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben

  Ra 2015/12/0041 vom 19. Oktober 2016 mehr zu "Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit: Prüfung anhand der wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben"

• 13.01.2017: Pflichtversicherung für Skilehrer in einer Skischul-OG

  Ra 2016/08/0011 bis 0024 vom 24. November 2016 mehr zu "Pflichtversicherung für Skilehrer in einer Skischul-OG"

• 13.01.2017: Anforderungen an den für einen Aufenthaltstitel notwendigen Krankenversicherungsschutz

  Fe 2015/22/0001 vom 7. Dezember 2016 mehr zu "Anforderungen an den für einen Aufenthaltstitel notwendigen Krankenversicherungsschutz"

• 13.01.2017: Bestrafung wegen Verweigerung eines Alkotests auch bei nachträglichem Nachweis der Nichtalkoholisierung

  Ra 2014/02/0087 vom 16. Dezember 2016 mehr zu "Bestrafung wegen Verweigerung eines Alkotests auch bei nachträglichem Nachweis der Nichtalkoholisierung"

• 13.01.2017: Beschlagnahme von Wettannahmeautomaten war trotz späterer Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz rechtmäßig

  Ra 2016/02/0228 vom 16. Dezember 2016 mehr zu "Beschlagnahme von Wettannahmeautomaten war trotz späterer Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz rechtmäßig"

• 05.01.2017: Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist öffentlicher Auftraggeber; Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen als vergebende Stellen der Auskunftspflicht

  Ra 2016/04/0021 vom 23. November 2016 mehr zu "Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist öffentlicher Auftraggeber; Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen als vergebende Stellen der Auskunftspflicht"

• 05.01.2017: Eintrag im Firmenbuch als Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit

  Ra 2016/04/0098 vom 23. November 2016 mehr zu "Eintrag im Firmenbuch als Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit"

• 30.12.2016: Genehmigungsfreistellung für Gastgärten: Weiterbetrieb nach Verfassungsgerichtshofs-Aufhebung ohne neuerliches Verfahren

  Ra 2014/04/0005 vom 23. November 2016 mehr zu "Genehmigungsfreistellung für Gastgärten: Weiterbetrieb nach Verfassungsgerichtshofs-Aufhebung ohne neuerliches Verfahren"

• 30.12.2016:  Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz: Verbotene Formen des organisierten Bettelns

  Ra 2016/03/0090 bis 0091 vom 22. November 2016 mehr zu " Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz: Verbotene Formen des organisierten Bettelns "

• 23.12.2016: Verhältnis von gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Strafbarkeit einer Tat (§ 22 Abs. 1 VStG)

  Ra 2016/03/0095 vom 22. November 2016 mehr zu "Verhältnis von gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Strafbarkeit einer Tat (§ 22 Abs. 1 VStG)"

• 23.12.2016: Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht ist höchstpersönlich; kein Recht des Masseverwalters eines verstorbenen Rechtsanwalts

  Ra 2016/04/0044 vom 23. November 2016 mehr zu "Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht ist höchstpersönlich; kein Recht des Masseverwalters eines verstorbenen Rechtsanwalts"

• 16.12.2016:  Gemeindesubvention für den Betrieb eines Museums nicht umsatzsteuerpflichtig

  Ra 2015/13/0050 vom 21. September 2016 mehr zu " Gemeindesubvention für den Betrieb eines Museums nicht umsatzsteuerpflichtig "

• 16.12.2016: Einkommensteuerrechtlicher Einkünftebegriff maßgeblich für Verdienstgrenze des Alleinverdienerabsetzbetrages

  Ro 2014/15/0034 vom 15. September 2016 mehr zu "Einkommensteuerrechtlicher Einkünftebegriff maßgeblich für Verdienstgrenze des Alleinverdienerabsetzbetrages"

• 16.12.2016: Ausschluss der Fahrtüchtigkeit auch bei Beeinträchtigung durch Suchtgift im Zusammenwirken mit weiteren Faktoren (etwa Übermüdung)

  Ra 2016/02/0133 vom 24. Oktober 2016 mehr zu "Ausschluss der Fahrtüchtigkeit auch bei Beeinträchtigung durch Suchtgift im Zusammenwirken mit weiteren Faktoren (etwa Übermüdung)"

• 16.12.2016: Ein- bzw. Weiterreise an der slowenisch-österreichischen Grenze: Maßnahmenbeschwerde muss nicht immer ein genaues Datum enthalten

  Ra 2016/21/0287, 0288 vom 20. Oktober 2016 mehr zu "Ein- bzw. Weiterreise an der slowenisch-österreichischen Grenze: Maßnahmenbeschwerde muss nicht immer ein genaues Datum enthalten"

• 09.12.2016: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Modalitäten einer Abschiebung

  Ro 2016/21/0016 vom 17. November 2016 mehr zu "Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Modalitäten einer Abschiebung"

• 09.12.2016: Ablauf der Entscheidungsfrist im Februar 2014: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) konnte sich nicht auf hohen Anfall an Asylverfahren berufen

  Ra 2016/18/0127 vom 14. September 2016 mehr zu "Ablauf der Entscheidungsfrist im Februar 2014: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) konnte sich nicht auf hohen Anfall an Asylverfahren berufen"

• 02.12.2016: Kein Antragsrecht und keine Parteistellungen von Nachbarinnen und Nachbarn auf Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens nach der UVP-G-Novelle BGBl. I Nr. 4/2016

  Ra 2016/04/0066 vom 12. September 2016 mehr zu "Kein Antragsrecht und keine Parteistellungen von Nachbarinnen und Nachbarn auf Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens nach der UVP-G-Novelle BGBl. I Nr. 4/2016"

• 02.12.2016: Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei EU-rechtlichen Bedenken gegen das Glücksspielgesetz (GSpG)

  Ro 2016/17/0002 vom 24. Oktober 2016 mehr zu "Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei EU-rechtlichen Bedenken gegen das Glücksspielgesetz (GSpG)"

• 01.12.2016: Nennung des Namens eines Politikers in einer Fernsehserie missachtet nicht seine Menschenwürde

  Ra 2016/03/0066 vom 18. Oktober 2016 mehr zu "Nennung des Namens eines Politikers in einer Fernsehserie missachtet nicht seine Menschenwürde"

• 30.11.2016: Zur Zuständigkeit Kroatiens für Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz nach der Dublin III-Verordnung - Aussetzung wegen anhängigem EuGH-Verfahren

  Ra 2016/18/0172 bis 0177 vom 16. November 2016 mehr zu "Zur Zuständigkeit Kroatiens für Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz nach der Dublin III-Verordnung - Aussetzung wegen anhängigem EuGH-Verfahren"

• 25.11.2016: Berufsberechtigung von Architektinnen und Architekten aufgrund eines ausländischen Befähigungsnachweises

  2013/06/0211 vom 8. September 2016 mehr zu "Berufsberechtigung von Architektinnen und Architekten aufgrund eines ausländischen Befähigungsnachweises"

• 25.11.2016: Stellen zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG: Keine uneingeschränkte Verfügungsmacht über Einrichtungen und Geräte erforderlich

  Ra 2016/11/0011 vom 8. September 2016 mehr zu "Stellen zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG: Keine uneingeschränkte Verfügungsmacht über Einrichtungen und Geräte erforderlich"

• 23.11.2016: Zur Berechnung der Notstandshilfe

  Ro 2015/08/0028 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Zur Berechnung der Notstandshilfe"

• 18.11.2016: Zur Reichweite der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder des gewerberechtlichen Geschäftsführers

  Ra 2016/04/0055 vom 12. September 2016 mehr zu "Zur Reichweite der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der gewerberechtlichen Geschäftsführerin oder des gewerberechtlichen Geschäftsführers"

• 18.11.2016: Vorschuss auf Berufsunfähigkeitspension: Anspruch endet bei Vorliegen eines (bejahenden) Arbeitsfähigkeits-Gutachtens, sonst mit der Entscheidung über den Pensionsantrag

  Ra 2016/08/0039 vom 14. September 2016 mehr zu "Vorschuss auf Berufsunfähigkeitspension: Anspruch endet bei Vorliegen eines (bejahenden) Arbeitsfähigkeits-Gutachtens, sonst mit der Entscheidung über den Pensionsantrag"

• 18.11.2016: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist

  Ro 2016/16/0013 vom 28. September 2016 mehr zu "Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist"

• 11.11.2016: Löschung der Firma eines Einzelunternehmers ändert nichts an dessen Eigenschaft als Bescheidadressat

  Ra 2015/08/0127 vom 14. September 2016 mehr zu "Löschung der Firma eines Einzelunternehmers ändert nichts an dessen Eigenschaft als Bescheidadressat"

• 11.11.2016: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Verwaltungsgerichten: Sachliche Zuständigkeit nach dem Starkstromwegegesetz; örtliche Zuständigkeit bei Vorhaben, die Bundesländergrenzen überschreiten

  Ro 2016/04/0014 bis 0045 vom 12. September 2016 mehr zu "Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Verwaltungsgerichten: Sachliche Zuständigkeit nach dem Starkstromwegegesetz; örtliche Zuständigkeit bei Vorhaben, die Bundesländergrenzen überschreiten"

• 11.11.2016: Entstehung der Schuld zur Entrichtung der VwGH-Eingabengebühr

  Ro 2015/16/0041 vom 28. September 2016 mehr zu "Entstehung der Schuld zur Entrichtung der VwGH-Eingabengebühr"

• 04.11.2016: Keine Übertragung von Verlusten im Erbweg ohne Übertragung des Betriebes

  Ra 2015/15/0003 vom 15. September 2016 mehr zu "Keine Übertragung von Verlusten im Erbweg ohne Übertragung des Betriebes"

• 04.11.2016: Kosten für den Bezug von "Essen auf Rädern" sind in der Regel keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes

  Ro 2015/15/0009 vom 15. September 2016 mehr zu "Kosten für den Bezug von "Essen auf Rädern" sind in der Regel keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes"

• 04.11.2016: Kein unmittelbarer Anspruch auf Festsetzung der Referenzfläche für die Gewährung der Betriebsprämie

  Ra 2014/17/0014 vom 10. Oktober 2016 mehr zu "Kein unmittelbarer Anspruch auf Festsetzung der Referenzfläche für die Gewährung der Betriebsprämie"

• 28.10.2016: Zur Auswilderung und Bestandssicherung von Wildtieren

  Ro 2016/03/0013 vom 13. September 2016 mehr zu "Zur Auswilderung und Bestandssicherung von Wildtieren"

• 28.10.2016: Keine Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Übergabsvertrages

  Ro 2016/16/0015 und 0016 vom 28. September 2016 mehr zu "Keine Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Übergabsvertrages"

• 28.10.2016: Verweigerung der Wiederausfolgung eines Führerscheins wegen fehlender gesundheitlicher Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeugs

  Ra 2014/11/0087 vom 8. September 2016 mehr zu "Verweigerung der Wiederausfolgung eines Führerscheins wegen fehlender gesundheitlicher Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeugs"

• 21.10.2016: Bildungskarenz: Anforderungen an die Teilnahme- und Erfolgsnachweise für den Bezug von Weiterbildungsgeld

  Ra 2015/08/0210 vom 14. September 2016 mehr zu "Bildungskarenz: Anforderungen an die Teilnahme- und Erfolgsnachweise für den Bezug von Weiterbildungsgeld"

• 21.10.2016: Verwaltungsgericht hat durch Aufhebung und Zurückverweisung an die Behörde die Zuständigkeitsordnung festgelegt

  Ko 2016/03/0008 bis 0013 vom 13. September 2016 mehr zu "Verwaltungsgericht hat durch Aufhebung und Zurückverweisung an die Behörde die Zuständigkeitsordnung festgelegt"

• 21.10.2016: Verweigerung der Auskunft über kartellrechtlichen Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien

  Ra 2015/03/0038 vom 13. September 2016 mehr zu "Verweigerung der Auskunft über kartellrechtlichen Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien"

• 14.10.2016: Parteistellung von Nachbarinnen und Nachbarn im Verfahren über die Anzeige einer Betriebsanlagenänderung

  Ro 2015/04/0018 vom 12. September 2016 mehr zu "Parteistellung von Nachbarinnen und Nachbarn im Verfahren über die Anzeige einer Betriebsanlagenänderung"

• 14.10.2016: Die Ausstellung, Verlängerung und Entziehung von Flughafenausweisen erfolgt im Rahmen der Hoheitsverwaltung

  Ro 2014/03/0062 vom 13. September 2016 mehr zu "Die Ausstellung, Verlängerung und Entziehung von Flughafenausweisen erfolgt im Rahmen der Hoheitsverwaltung"

• 14.10.2016: Beschlagnahme von Verfallsgegenständen kann auch gegenüber Beschuldigten ausgesprochen werden

  Ra 2016/04/0042 vom 12. September 2016 mehr zu "Beschlagnahme von Verfallsgegenständen kann auch gegenüber Beschuldigten ausgesprochen werden"

• 07.10.2016:  Bordellbewilligung: Abweisende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg aufgehoben

  Ra 2015/03/0072 vom 13. September 2016 mehr zu " Bordellbewilligung: Abweisende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg aufgehoben "

• 07.10.2016: "Adler" mit Joint und Cannabisblättern: Keine verbotene Darstellung des Bundeswappens

  Fe 2016/01/0001 vom 13. September 2016 mehr zu ""Adler" mit Joint und Cannabisblättern: Keine verbotene Darstellung des Bundeswappens"

• 07.10.2016: Sozialhilfe-Kostenersatz wegen Schenkung einer Liegenschaft mit verbüchertem Belastungs- und Veräußerungsverbot

  2013/10/0128 und 0142 vom 9. August 2016 mehr zu "Sozialhilfe-Kostenersatz wegen Schenkung einer Liegenschaft mit verbüchertem Belastungs- und Veräußerungsverbot"

• 07.10.2016: Rückkehrentscheidung vor Entscheidung über Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz unzulässig; zur "ersatzlosen Behebung" eines Bescheides

  Ra 2016/21/0162 vom 4. August 2016 mehr zu "Rückkehrentscheidung vor Entscheidung über Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz unzulässig; zur "ersatzlosen Behebung" eines Bescheides"

• 07.10.2016: Verlängerung einer Lokalbahn in Oberösterreich: Revision einer Nachbarin und eines Nachbarn abgewiesen

  Ra 2015/03/0067 vom 13. September 2016 mehr zu "Verlängerung einer Lokalbahn in Oberösterreich: Revision einer Nachbarin und eines Nachbarn abgewiesen"

• 30.09.2016: Mitversicherung nach dem ASVG ist ein für einen Aufenthaltstitel notwendiger Krankenversicherungsschutz

  Ro 2015/22/0030 vom 20. Juli 2016 mehr zu "Mitversicherung nach dem ASVG ist ein für einen Aufenthaltstitel notwendiger Krankenversicherungsschutz"

• 30.09.2016: Rückforderung der Familienbeihilfe, wenn nach der Aufnahme als ordentlicher Hörer keinerlei sonstige Aktivitäten in Richtung eines Studiums erfolgten

  Ro 2015/16/0033 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Rückforderung der Familienbeihilfe, wenn nach der Aufnahme als ordentlicher Hörer keinerlei sonstige Aktivitäten in Richtung eines Studiums erfolgten"

• 30.09.2016: Außergewöhnliche Belastungen von Vollwaisen für einbehaltene Pflegekosten?

  Ro 2014/15/0013 vom 29. Juni 2016 mehr zu "Außergewöhnliche Belastungen von Vollwaisen für einbehaltene Pflegekosten?"

• 30.09.2016: Verwaltungsgericht muss über Parteistellung einer übergangenen Partei in vor 1. Jänner 2014 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren entscheiden

  Ro 2016/07/0007 vom 3. August 2016 mehr zu "Verwaltungsgericht muss über Parteistellung einer übergangenen Partei in vor 1. Jänner 2014 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren entscheiden"

• 23.09.2016: Bezug der österreichischen Familienbeihilfe eines österreichischen Grenzgängers richtet sich nach den Verhältnissen des jeweiligen Kindes

  Ra 2015/16/0089 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Bezug der österreichischen Familienbeihilfe eines österreichischen Grenzgängers richtet sich nach den Verhältnissen des jeweiligen Kindes"

• 23.09.2016: Keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Säumnisbeschwerden in UVP-Angelegenheiten

  Ro 2015/05/0008, 0013 und 0014 vom 2. August 2016 mehr zu "Keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Säumnisbeschwerden in UVP-Angelegenheiten"

• 23.09.2016: Keine Zurückverweisung an die Behörde in Verwaltungsstrafsachen; Begriff der "Verwaltungsstrafsache"

  Ra 2016/11/0024 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Keine Zurückverweisung an die Behörde in Verwaltungsstrafsachen; Begriff der "Verwaltungsstrafsache""

• 23.09.2016: Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach der Besoldungs- und Dienstrechtsreform 2015

  Ro 2015/12/0025 vom 9. September 2016 mehr zu "Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach der Besoldungs- und Dienstrechtsreform 2015"

• 16.09.2016: Tragung der Dolmetschkosten in Verfahren nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz

  Ra 2015/10/0125 vom 9. August 2016 mehr zu "Tragung der Dolmetschkosten in Verfahren nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz"

• 16.09.2016: Keine Untersagung der weiteren Führung einer Privatschule mangels geeigneter Lehrbücher

  Ro 2016/10/0016 vom 9. August 2016 mehr zu "Keine Untersagung der weiteren Führung einer Privatschule mangels geeigneter Lehrbücher"

• 09.09.2016: Datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren: Anforderungen an den Identitätsnachweis

  Ra 2016/04/0014 vom 4. Juli 2016 mehr zu "Datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren: Anforderungen an den Identitätsnachweis"

• 09.09.2016: Kein Beseitigungsanspruch für nicht-benachbarte Grundeigentümerinnen und -eigentümer nach Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts

  Ra 2016/07/0024 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Kein Beseitigungsanspruch für nicht-benachbarte Grundeigentümerinnen und -eigentümer nach Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts"

• 02.09.2016: Rückwirkende Vorschreibung von Gebühren für eine stationäre Behandlung in der Sonderklasse

  Ra 2016/11/0064 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Rückwirkende Vorschreibung von Gebühren für eine stationäre Behandlung in der Sonderklasse"

• 02.09.2016: Änderungen von Projekten im wasserrechtlichen Widerstreitverfahren

  2013/07/0271 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Änderungen von Projekten im wasserrechtlichen Widerstreitverfahren"

• 26.08.2016: Furcht vor Verfolgung wegen Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung: Verhandlung durch Richterin oder Richter desselben Geschlechts durchzuführen

  Ra 2014/18/0161 vom 27. Juni 2016 mehr zu "Furcht vor Verfolgung wegen Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung: Verhandlung durch Richterin oder Richter desselben Geschlechts durchzuführen"

• 26.08.2016: Zurückziehung eines Antrages auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld

  Ra 2016/08/0041 vom 6. Juli 2016 mehr zu "Zurückziehung eines Antrages auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld"

• 26.08.2016: Umfahrungs-Projekt: Umweltorganisation hat Parteistellung im Materien-, nicht aber im UVP-Feststellungsverfahren

  Ro 2014/06/0008 vom 27. Juli 2016 mehr zu "Umfahrungs-Projekt: Umweltorganisation hat Parteistellung im Materien-, nicht aber im UVP-Feststellungsverfahren"

• 19.08.2016: Befangenheit von Amtssachverständigen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

  Ra 2016/09/0046 vom 20. Juni 2016 mehr zu "Befangenheit von Amtssachverständigen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht"

• 19.08.2016: Lärmbelastung durch "Fun-Court": VwGH hob Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung auf

  Ro 2014/05/0065 vom 29. Juni 2016 mehr zu "Lärmbelastung durch "Fun-Court": VwGH hob Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung auf"

• 19.08.2016: Zum Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses an der Versetzung auf eine andere Dienststelle

  Ra 2015/12/0049 vom 22. Juni 2016 mehr zu "Zum Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses an der Versetzung auf eine andere Dienststelle"

• 12.08.2016: ORF kann Empfang seiner Programme über Satellit von der Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages für die SAT-Karte abhängig machen

  Ro 2014/03/0067 vom 22. Juni 2016 mehr zu "ORF kann Empfang seiner Programme über Satellit von der Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages für die SAT-Karte abhängig machen"

• 12.08.2016: VwGH greift Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei zulässiger Revision amtswegig auf

  Ra 2016/03/0039 vom 22. Juni 2016 mehr zu "VwGH greift Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei zulässiger Revision amtswegig auf"

• 05.08.2016: Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm: Keine Parteistellung einer Umweltorganisation im konkreten Verfahren über die Adaptierung der Pflichtwasserabgabe

  Ro 2014/07/0028 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm: Keine Parteistellung einer Umweltorganisation im konkreten Verfahren über die Adaptierung der Pflichtwasserabgabe"

• 05.08.2016: Tanzmöglichkeit war bei konkretem Konzert nicht nur marginal: Vergnügungssteuerpflicht

  2013/17/0582 vom 28. Juni 2016 mehr zu "Tanzmöglichkeit war bei konkretem Konzert nicht nur marginal: Vergnügungssteuerpflicht"

• 05.08.2016: Projekt "Ökostromkraftwerk Defereggen" an der Schwarzach: Außerordentliche Revision einer Umweltorganisation zurückgewiesen

  Ra 2016/07/0034 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Projekt "Ökostromkraftwerk Defereggen" an der Schwarzach: Außerordentliche Revision einer Umweltorganisation zurückgewiesen"

• 29.07.2016: Antrag auf Zulassung einer mobilen Schlachtanlage: Steiermärkischer Landeshauptmann hat seine Entscheidungspflicht verletzt

  Ra 2015/10/0107 vom 28. Juni 2016 mehr zu "Antrag auf Zulassung einer mobilen Schlachtanlage: Steiermärkischer Landeshauptmann hat seine Entscheidungspflicht verletzt"

• 29.07.2016: Durchführung einer mündlichen Verhandlung im asylrechtlichen Zulassungsverfahren

  Ra 2016/19/0072 vom 30. Juni 2016 mehr zu "Durchführung einer mündlichen Verhandlung im asylrechtlichen Zulassungsverfahren"

• 25.07.2016: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Das Vermögen eines minderjährigen Kindes wird seiner Mutter nicht zugerechnet

  2013/10/0076 vom 27. April 2016 mehr zu "Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Das Vermögen eines minderjährigen Kindes wird seiner Mutter nicht zugerechnet"

• 22.07.2016: Keine absolute Nichtigkeit eines Bescheides bei Unterfertigung durch approbationsbefugte deutsche Staatsangehörige

  Ra 2016/11/0017 vom 21. April 2016 mehr zu "Keine absolute Nichtigkeit eines Bescheides bei Unterfertigung durch approbationsbefugte deutsche Staatsangehörige"

• 22.07.2016: Heranziehung von Amtssachverständigen der Behörden durch die Verwaltungsgerichte

  Ra 2015/06/0037 vom 14. April 2016 und Ra 2016/03/0027 vom 22. Juni 2016 mehr zu "Heranziehung von Amtssachverständigen der Behörden durch die Verwaltungsgerichte"

• 18.07.2016: Bewilligung für Landesausspielungen in Burgenland wegen Verfahrensmängeln aufgehoben

  2013/02/0205 und Ro 2014/02/0002 vom 24. Juni 2016 mehr zu "Bewilligung für Landesausspielungen in Burgenland wegen Verfahrensmängeln aufgehoben"

• 15.07.2016: Rechtsberaterin oder Rechtsberater muss an der mündlichen Beschwerdeverhandlung teilnehmen, wenn Asylwerberin oder Asylwerber darum ersucht

  Ro 2016/18/0001 vom 3. Mai 2016 mehr zu "Rechtsberaterin oder Rechtsberater muss an der mündlichen Beschwerdeverhandlung teilnehmen, wenn Asylwerberin oder Asylwerber darum ersucht"

• 15.07.2016: Denkmalschutzrechtliche Anordnungen in baupolizeilichem Auftrag unzulässig

  Ro 2014/06/0013 vom 14. April 2016 mehr zu "Denkmalschutzrechtliche Anordnungen in baupolizeilichem Auftrag unzulässig"

• 15.07.2016: Zur verwaltungsrechtlichen Strafbarkeit bei der Abgabe einer Haftungserklärung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)

  Ra 2015/22/0136 vom 10. Mai 2016 mehr zu "Zur verwaltungsrechtlichen Strafbarkeit bei der Abgabe einer Haftungserklärung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)"

• 08.07.2016: Keine Bedenken gegen Fehlen einer "Bagatellgrenze" für Amtsrevisionen

  Ra 2014/02/0058 vom 15. April 2016 mehr zu "Keine Bedenken gegen Fehlen einer "Bagatellgrenze" für Amtsrevisionen"

• 08.07.2016: Verfahrensrechtliche Folgen einer Entscheidung über einen wasserrechtlichen Widerstreit

  Ra 2015/07/0071 vom 31. März 2016 mehr zu "Verfahrensrechtliche Folgen einer Entscheidung über einen wasserrechtlichen Widerstreit"

• 06.07.2016: Dublin III-Verordnung: Neuerliche Prüfung sämtlicher Zuständigkeitskriterien, wenn Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat unmöglich ist

  Ra 2016/20/0069 vom 23. Juni 2016 mehr zu "Dublin III-Verordnung: Neuerliche Prüfung sämtlicher Zuständigkeitskriterien, wenn Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat unmöglich ist"

• 01.07.2016: Frist zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen

  Ra 2016/03/0033 vom 24. Mai 2016 mehr zu "Frist zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen"

• 01.07.2016: Finanzielle Voraussetzungen für die Zuerkennung von Verfahrenshilfe durch das Verwaltungsgericht und Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU (GRC)

  Ra 2016/04/0041 vom 18. Mai 2016 mehr zu "Finanzielle Voraussetzungen für die Zuerkennung von Verfahrenshilfe durch das Verwaltungsgericht und Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU (GRC)"

• 24.06.2016: Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen mit Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat, wenn sie dorthin nicht "zurückkehren"

  Ra 2016/08/0047 u.a. vom 2. Juni 2016 mehr zu "Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen mit Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat, wenn sie dorthin nicht "zurückkehren""

• 24.06.2016: Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen durch das Verwaltungsgericht

  Ra 2016/03/0050 vom 24. Mai 2016 mehr zu "Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen durch das Verwaltungsgericht"

• 24.06.2016: Gelände der "VOEST" in Linz: Übergang der elektrizitätsrechtlichen Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes

  Ro 2014/05/0024 vom 24. Mai 2016 mehr zu "Gelände der "VOEST" in Linz: Übergang der elektrizitätsrechtlichen Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes"

• 17.06.2016: Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen: Prüfung des besonderen Beitrags zur Meinungsvielfalt

  Ro 2014/03/0084 vom 26. April 2016 mehr zu "Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen: Prüfung des besonderen Beitrags zur Meinungsvielfalt"

• 17.06.2016: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär schutzberechtigtes Kind in der Grundversorgung

  Ra 2014/16/0014 vom 25. Februar 2016 mehr zu "Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär schutzberechtigtes Kind in der Grundversorgung"

• 17.06.2016: Vergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen für das Fahrplanjahr 2015/2016

  Ra 2016/04/0001 vom 18. Mai 2016 mehr zu "Vergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen für das Fahrplanjahr 2015/2016"

• 17.06.2016: "Bedingter" Antrag auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren zulässig

  Ra 2015/15/0041 vom 10. März 2016 mehr zu ""Bedingter" Antrag auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren zulässig"

• 10.06.2016: Säumnisbeschwerde - Dreimonatsfrist für den Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht beginnt mit Einlangen der Säumnisbeschwerde

  Ra 2015/13/0044 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Säumnisbeschwerde - Dreimonatsfrist für den Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht beginnt mit Einlangen der Säumnisbeschwerde"

• 10.06.2016: Zum Vorliegen eines einheitlichen (vergaberechtlichen) Bauvorhabens

  Ro 2014/04/0071 vom 20. April 2016 mehr zu "Zum Vorliegen eines einheitlichen (vergaberechtlichen) Bauvorhabens"

• 10.06.2016: Vorverlegung der Sperrstunde auf 24:00 Uhr rechtmäßig

  Ra 2016/04/0050 vom 18. Mai 2016 mehr zu "Vorverlegung der Sperrstunde auf 24:00 Uhr rechtmäßig"

• 10.06.2016: Hoher Anfall an Asylverfahren: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) trifft kein überwiegendes Verschulden an Verletzung der Entscheidungsfrist

  Ro 2016/01/0001 bis 0004 vom 24. Mai 2016 mehr zu "Hoher Anfall an Asylverfahren: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) trifft kein überwiegendes Verschulden an Verletzung der Entscheidungsfrist"

• 07.06.2016: Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm: Öffentliches Interesse an Kraftwerk überwiegt, Amtsbeschwerde daher abgewiesen

  2013/07/0227 vom 24. Mai 2016 mehr zu "Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm: Öffentliches Interesse an Kraftwerk überwiegt, Amtsbeschwerde daher abgewiesen"

• 06.06.2016: Bewilligung für Landesausspielungen in Niederösterreich wegen Verweigerung von Akteneinsicht aufgehoben

  2013/02/0094 vom 11. Mai 2016 mehr zu "Bewilligung für Landesausspielungen in Niederösterreich wegen Verweigerung von Akteneinsicht aufgehoben"

• 03.06.2016: Örtliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes mit Erlassung des angefochtenen Bescheides fixiert

  Ro 2016/04/0003 vom 20. April 2016 mehr zu "Örtliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes mit Erlassung des angefochtenen Bescheides fixiert"

• 03.06.2016: Verjährung eines Kostenersatzanspruches für Sozialhilfeleistungen

  Ra 2015/10/0064 vom 16. März 2016 mehr zu "Verjährung eines Kostenersatzanspruches für Sozialhilfeleistungen"

• 03.06.2016: Säumnisbeschwerde bei Verwaltungsverfahrensgemeinschaft

  Ra 2015/10/0063 vom 16. März 2016 mehr zu "Säumnisbeschwerde bei Verwaltungsverfahrensgemeinschaft"

• 27.05.2016: Doppelverfolgungsverbot bei Körperverletzung durch alkoholisierten Fahrzeuglenker

  Ra 2015/02/0226 vom 15. April 2016 mehr zu "Doppelverfolgungsverbot bei Körperverletzung durch alkoholisierten Fahrzeuglenker"

• 27.05.2016: Erforderliche Konkretisierung der Zulässigkeit auch bei ordentlicher Revision

  Ro 2016/11/0005 vom 24. März 2016 mehr zu "Erforderliche Konkretisierung der Zulässigkeit auch bei ordentlicher Revision"

• 27.05.2016: Zur Eigenschaft als Landwirtin und Landwirt nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz 2007

  Ro 2016/11/0001 vom 17. März 2016 mehr zu "Zur Eigenschaft als Landwirtin und Landwirt nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz 2007"

• 20.05.2016: Keine Befristung von Feststellungsanträgen in Vergabeverfahren

  2015/04/0004 vom 16. März 2016 mehr zu "Keine Befristung von Feststellungsanträgen in Vergabeverfahren"

• 20.05.2016: Keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit von ständigen Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Aktiengesellschaften

  Ra 2014/05/0002 vom 16. März 2016 mehr zu "Keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit von ständigen Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Aktiengesellschaften"

• 20.05.2016: Keine Zurückziehung einer Beschwerde bei Übersetzungshilfe durch elfjährige Tochter

  Ra 2015/10/0111 vom 27. April 2016 mehr zu "Keine Zurückziehung einer Beschwerde bei Übersetzungshilfe durch elfjährige Tochter"

• 13.05.2016: Zustellung durch Ablage in einem PKW?

  Ra 2015/11/0079 vom 1. März 2016 mehr zu "Zustellung durch Ablage in einem PKW?"

• 13.05.2016: Keine gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges mangels positiver verkehrspsychologischer Stellungnahme?

  Ra 2015/11/0120 vom 1. März 2016 mehr zu "Keine gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges mangels positiver verkehrspsychologischer Stellungnahme?"

• 13.05.2016: Abschöpfung von Einnahmen aus ORF-Programmentgelt

  Ro 2015/03/0014 vom 6. April 2016 mehr zu "Abschöpfung von Einnahmen aus ORF-Programmentgelt"

• 13.05.2016: Prüfung der EU-Rechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes im Rahmen des Revisionssystems

  Ra 2016/17/0066 vom 20. April 2016 mehr zu "Prüfung der EU-Rechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes im Rahmen des Revisionssystems"

• 09.05.2016: Bescheid betreffend eine Enteignung zur Umsetzung eines Umfahrungs-Projektes mangels Prüfung der UVP-Pflicht aufgehoben

  2015/06/0001 vom 14. April 2016 mehr zu "Bescheid betreffend eine Enteignung zur Umsetzung eines Umfahrungs-Projektes mangels Prüfung der UVP-Pflicht aufgehoben"

• 09.05.2016: Zuständigkeit des Zentral-Arbeitsinspektorates im Rahmen der Verkehrs-Arbeitsinspektion

  Ra 2016/02/0028 vom 15. April 2016 mehr zu "Zuständigkeit des Zentral-Arbeitsinspektorates im Rahmen der Verkehrs-Arbeitsinspektion"

• 09.05.2016: Verhängung eines Hausverbots in einem Gerichtsgebäude

  Ro 2016/03/0001 vom 26. Februar 2016 mehr zu "Verhängung eines Hausverbots in einem Gerichtsgebäude"

• 09.05.2016: Rechtliche Stellung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht

  Fr 2015/03/0011 vom 6. April 2016 mehr zu "Rechtliche Stellung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht"

• 29.04.2016: Kein Anspruch auf Mindestsicherung bei Bezug einer Ausgleichszulage

  Ra 2015/10/0047 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Kein Anspruch auf Mindestsicherung bei Bezug einer Ausgleichszulage"

• 28.04.2016: ORF: Mobile App zur Nationalratswahl 2013 war rechtmäßig, jene zum Skiweltcup 2013/14 dagegen nicht

  Ro 2015/03/0026 vom 6. April 2016 mehr zu "ORF: Mobile App zur Nationalratswahl 2013 war rechtmäßig, jene zum Skiweltcup 2013/14 dagegen nicht"

• 27.04.2016: Memorandum of Understanding als börserechtlich meldepflichtige Insider-Information

  Ra 2015/02/0152 und 0153 vom 20. April 2016 mehr zu "Memorandum of Understanding als börserechtlich meldepflichtige Insider-Information"

• 22.04.2016: Wann ist ein Kinderspielplatz ausreichend groß?

  Ra 2015/06/0043 vom 11. März 2016 mehr zu "Wann ist ein Kinderspielplatz ausreichend groß?"

• 22.04.2016: Zulassung zu Doktoratsstudium: Gleichwertigkeit eines vorhergehenden Studiums

  Ro 2014/10/0009 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Zulassung zu Doktoratsstudium: Gleichwertigkeit eines vorhergehenden Studiums"

• 22.04.2016: Salzburger Landeselektrizitätsgesetz: Keine Bewilligung unter der aufschiebenden Bedingung einer künftigen Flächenwidmung

  2013/05/0225 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Salzburger Landeselektrizitätsgesetz: Keine Bewilligung unter der aufschiebenden Bedingung einer künftigen Flächenwidmung"

• 15.04.2016: Zur Mitteilung der Beschwerde an "sonstige Parteien" (§ 10 VwGVG)

  Ra 2015/09/0125 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Zur Mitteilung der Beschwerde an "sonstige Parteien" (§ 10 VwGVG)"

• 15.04.2016: Verbot der "reformatio in peius" bei Bestätigung der Strafhöhe?

  Ra 2015/02/0225 vom 7. März 2016 mehr zu "Verbot der "reformatio in peius" bei Bestätigung der Strafhöhe?"

• 15.04.2016: Abbruchauftrag wegen Nichtrealisierung eines von einer Baubewilligung umfassten landwirtschaftlichen Betriebes

  Ro 2015/05/0012 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Abbruchauftrag wegen Nichtrealisierung eines von einer Baubewilligung umfassten landwirtschaftlichen Betriebes"

• 08.04.2016: Recht auf Ausfolgung eines abgenommenen Tieres

  Ro 2016/02/0003 vom 15. März 2016 mehr zu "Recht auf Ausfolgung eines abgenommenen Tieres"

• 08.04.2016: Ermessenskontrolle durch das Verwaltungsgericht

  Ra 2015/11/0106 vom 1. März 2016 mehr zu "Ermessenskontrolle durch das Verwaltungsgericht"

• 08.04.2016: Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende": Kein ausreichender Studienerfolg bei Absolvierung nicht (mehr) erforderlicher Prüfungen

  Ra 2015/22/0095 vom 11. Februar 2016 mehr zu "Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende": Kein ausreichender Studienerfolg bei Absolvierung nicht (mehr) erforderlicher Prüfungen"

• 01.04.2016: Begriff des "gemeinsamen Haushaltes" nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz

  Ra 2015/10/0058 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Begriff des "gemeinsamen Haushaltes" nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz"

• 01.04.2016: Arbeitslosenversicherung: Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe bei Vereitelung im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichtes

  Ro 2015/08/0027 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Arbeitslosenversicherung: Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe bei Vereitelung im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichtes"

• 01.04.2016: Studienbeihilfe: Welchem Semester ist eine Prüfung zuzurechnen?

  Ro 2014/10/0104 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Studienbeihilfe: Welchem Semester ist eine Prüfung zuzurechnen?"

• 01.04.2016: Privatstiftung: Eine zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs getätigte Ausschüttung unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer

  Ra 2014/15/0021 vom 10. Februar 2016 mehr zu "Privatstiftung: Eine zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs getätigte Ausschüttung unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer"

• 25.03.2016: Verweigerung einer Atemluftuntersuchung bei Verletzung durch Verkehrsunfall

  Ra 2015/11/0087 vom 28. Jänner 2016 mehr zu "Verweigerung einer Atemluftuntersuchung bei Verletzung durch Verkehrsunfall"

• 25.03.2016: Qualifikation einer "Altersfeststellung" durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

  Ra 2016/19/0007 vom 25. Februar 2016 mehr zu "Qualifikation einer "Altersfeststellung" durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)"

• 25.03.2016: Asylanträge aus dem Ausland unzulässig - Rechtsschutz gegen Nichterteilung eines Einreisetitels für Familienangehörige von Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten

  Ro 2015/18/0002 bis 0007 vom 1. März 2016 mehr zu "Asylanträge aus dem Ausland unzulässig - Rechtsschutz gegen Nichterteilung eines Einreisetitels für Familienangehörige von Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten"

• 18.03.2016: Mitspracherecht der Parteien in Übergangsfällen, die vor dem Verwaltungsgericht anhängig sind

  Ra 2015/04/0022 vom 16. Dezember 2015 mehr zu "Mitspracherecht der Parteien in Übergangsfällen, die vor dem Verwaltungsgericht anhängig sind"

• 18.03.2016: Aussetzung eines UVP-Verfahrens während eines wasserrechtlichen Widerstreitverfahrens

  Ra 2015/07/0070 vom 28. Jänner 2016 mehr zu "Aussetzung eines UVP-Verfahrens während eines wasserrechtlichen Widerstreitverfahrens"

• 18.03.2016: Aufgreifen nicht geltend gemachter Rechtswidrigkeitsgründe durch das Verwaltungsgericht

  Ra 2014/10/0003 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Aufgreifen nicht geltend gemachter Rechtswidrigkeitsgründe durch das Verwaltungsgericht"

• 18.03.2016: Gruppenbesteuerung: Firmenwertabschreibung auch beim Erwerb ausländischer EU-Beteiligungen

  2015/15/0001 vom 10. Februar 2016 mehr zu "Gruppenbesteuerung: Firmenwertabschreibung auch beim Erwerb ausländischer EU-Beteiligungen"

• 09.03.2016: Beamtendienstrecht: Die tägliche halbstündige Ruhepause zählt zur Dienstzeit

  Ra 2015/12/0051 vom 21. Jänner 2016 mehr zu "Beamtendienstrecht: Die tägliche halbstündige Ruhepause zählt zur Dienstzeit"

• 07.03.2016: Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung

  Ra 2015/04/0071 vom 16. Dezember 2015 mehr zu "Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung"

• 07.03.2016: Verpflichtung zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung trifft objektive Verursacherin oder objektiven Verursacher

  2013/07/0233 vom 17. Dezember 2015 mehr zu "Verpflichtung zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung trifft objektive Verursacherin oder objektiven Verursacher"

• 29.02.2016: Ausfertigung eines elektronischen Dokuments: Anforderungen an die Bildmarke

  Ra 2015/03/0068 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Ausfertigung eines elektronischen Dokuments: Anforderungen an die Bildmarke"

• 29.02.2016: Einreisetitel nach § 35 AsylG für Familienangehörige eines minderjährigen Kindes: Minderjährigkeit im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich

  Ra 2015/21/0230 und 0231 vom 28. Jänner 2016 mehr zu "Einreisetitel nach § 35 AsylG für Familienangehörige eines minderjährigen Kindes: Minderjährigkeit im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich"

• 29.02.2016: Anforderungen an Ausbildungsveranstaltungen für Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter

  Ro 2015/03/0044 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Anforderungen an Ausbildungsveranstaltungen für Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter"

• 22.02.2016: Zum Vorliegen einer "Umweltinformation"

  Ra 2015/07/0123 vom 26. November 2015 mehr zu "Zum Vorliegen einer "Umweltinformation""

• 22.02.2016: Eintragung der eingetragenen Partnerin in die Geburtsurkunde des adoptierten Kindes

  Ro 2015/01/0011 vom 15. Dezember 2015 mehr zu "Eintragung der eingetragenen Partnerin in die Geburtsurkunde des adoptierten Kindes"

• 22.02.2016: Ein Behindertenpass ist kein Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

  2013/11/0034 vom 14. Dezember 2015 mehr zu "Ein Behindertenpass ist kein Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz"

• 15.02.2016:  Die Ausbildung des Sohnes zum Tauchlehrer steht dem Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegen

  Ro 2015/16/0005 vom 14. Dezember 2015 mehr zu " Die Ausbildung des Sohnes zum Tauchlehrer steht dem Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegen "

• 15.02.2016: Verhältnis von Beschwerdevorentscheidung und Ausgangsbescheid und Vorgehensweise des Verwaltungsgerichtes bei Vorlageantrag

  Ro 2015/08/0026 vom 17. Dezember 2015 mehr zu "Verhältnis von Beschwerdevorentscheidung und Ausgangsbescheid und Vorgehensweise des Verwaltungsgerichtes bei Vorlageantrag"

• 15.02.2016: Anforderungen an das Gebot der Schriftlichkeit im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

  Ra 2015/02/0169 vom 18. Dezember 2015 mehr zu "Anforderungen an das Gebot der Schriftlichkeit im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht"

• 15.02.2016: Humanitärer Aufenthaltstitel bei aufrechter Rückkehrentscheidung

  Ro 2015/21/0037 vom 16. Dezember 2015 mehr zu "Humanitärer Aufenthaltstitel bei aufrechter Rückkehrentscheidung"

• 08.02.2016: Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde bei psychischen Folgewirkungen aufgrund einer polizeilichen Amtshandlung

  Ro 2015/01/0008 vom 15. Dezember 2015 mehr zu "Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde bei psychischen Folgewirkungen aufgrund einer polizeilichen Amtshandlung"

• 08.02.2016: Keine Parteistellung von Nachbarinnen und Nachbarn im Verfahren über die Errichtung von Privatbegräbnisstätten

  Ra 2015/11/0085 vom 11. November 2015 mehr zu "Keine Parteistellung von Nachbarinnen und Nachbarn im Verfahren über die Errichtung von Privatbegräbnisstätten"

• 08.02.2016: Zur "sittlichen Verlässlichkeit" der Erhalterin oder des Erhalters einer Privatschule

  Ro 2014/10/0110 vom 25. November 2015 mehr zu "Zur "sittlichen Verlässlichkeit" der Erhalterin oder des Erhalters einer Privatschule"

• 01.02.2016: Keine Berücksichtigung übernommener Nachlassverbindlichkeiten als außergewöhnliche Belastung

  Ro 2014/13/0038 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Keine Berücksichtigung übernommener Nachlassverbindlichkeiten als außergewöhnliche Belastung"

• 01.02.2016: Ermittlungen im Herkunftsstaat im Rahmen des Asylverfahrens

  Ra 2015/18/0100 bis 0101 vom 15. Dezember 2015 mehr zu "Ermittlungen im Herkunftsstaat im Rahmen des Asylverfahrens"

• 01.02.2016: Verhängung einer Geldbuße bei rechtswidriger Auftragsvergabe

  Ro 2015/04/0073 vom 11. November 2015 mehr zu "Verhängung einer Geldbuße bei rechtswidriger Auftragsvergabe"

• 25.01.2016:  Ist die Vermietung eines auch selbst genutzten Ferienhauses steuerlich relevant?
  Sind die Kosten bei Leerstand zur Gänze abziehbare Werbungskosten?

  Ro 2015/13/0012 vom 25. November 2015 mehr zu " Ist die Vermietung eines auch selbst genutzten Ferienhauses steuerlich relevant?
  Sind die Kosten bei Leerstand zur Gänze abziehbare Werbungskosten? "

• 25.01.2016: Zum Verhältnis einer abweisenden Entscheidung über internationalen Schutz und der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG

  Ra 2015/21/0119 vom 16. Dezember 2015 mehr zu "Zum Verhältnis einer abweisenden Entscheidung über internationalen Schutz und der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG"

• 25.01.2016: Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde

  Ro 2015/01/0012 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde"

• 25.01.2016: Humanitärer Aufenthaltstitel bei Gewalt durch den Ehemann

  Ra 2015/21/0023 und 0024 vom 12. November 2015 mehr zu "Humanitärer Aufenthaltstitel bei Gewalt durch den Ehemann"

• 25.01.2016: Verfahrensgegenstand bei Entscheidung aufgrund einer Säumnisbeschwerde

  Ro 2015/19/0001 vom 10. November 2015 mehr zu "Verfahrensgegenstand bei Entscheidung aufgrund einer Säumnisbeschwerde"

• 18.01.2016: Berücksichtigung von nicht messbaren Auswirkungen auf die Umwelt bei Frage der UVP-Pflicht

  2012/05/0153 vom 17. Dezember 2015 mehr zu "Berücksichtigung von nicht messbaren Auswirkungen auf die Umwelt bei Frage der UVP-Pflicht"

• 18.01.2016: Selbsteintritt nach der Dublin III-Verordnung im Familienverfahren

  Ra 2015/18/0192 bis 0195 vom 15. Dezember 2015 mehr zu "Selbsteintritt nach der Dublin III-Verordnung im Familienverfahren"

• 12.01.2016: Elektronische Einbringung beim Bundesverwaltungsgericht nur innerhalb der Amtsstunden

  Ra 2014/01/0198 vom 17. November 2015 mehr zu "Elektronische Einbringung beim Bundesverwaltungsgericht nur innerhalb der Amtsstunden"

• 12.01.2016: Prüfung einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde

  Ra 2015/08/0111 vom 30. November 2015 mehr zu "Prüfung einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde"

• 12.01.2016: Behördliche Aufhebung und Abänderung von Bescheiden nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

  Ra 2015/12/0029 vom 16. November 2015 mehr zu "Behördliche Aufhebung und Abänderung von Bescheiden nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012"