Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 17.12.2021: Wien: In der Vollziehung der örtlichen Marktpolizei besteht ein innergemeindlicher Instanzenzug

  Ro 2019/04/0001 vom 12. November 2021
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• 17.12.2021: Umsatzsteuer: Errichtet der private Unternehmer zwecks Erschließung seines Unternehmens eine Straße und überträgt diese Straße sodann unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde, steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu und unterbleibt eine Besteuerung als Lieferung nach § 3 Abs. 2 UStG 1994

  Ro 2020/15/0011, 0012 vom 8. September 2021
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• 10.12.2021: Einkommensteuer: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer

  Ro 2021/13/0001 vom 21. Juli 2021
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• 10.12.2021: Keine Neufestsetzung der Kanalbenützungsgebühr bei nachträglichem Einbau eines Liftes

  Ra 2021/13/0064 vom 22. September 2021
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• 10.12.2021: § 55 Ärztegesetz: Zur Definition von "ärztlichen Zeugnissen" und deren Anforderungen

  Ro 2020/09/0016 vom 22. September 2021
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• 3.12.2021: Ersatz des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG: Zum Verhältnis von Verordnungen auf Grundlage von § 20 Abs. 1 und 4 EpiG und § 2 Z 2 COVID‑19‑MG

  Ro 2021/03/0018 vom 16. November 2021
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• 3.12.2021: Auskunftspflicht: Im Einzelfall kann für Journalisten ein Recht auf Zugang zu Informationen bestehen

  Ra 2019/11/0049 vom 28. Juni 2021
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• 26.11.2021: VwGH klärt Übergang zu neuen Strafregelungen im Lohn- und Sozialdumping nach der LSD-BG-Novelle BGBl. I Nr. 174/2021

  Ra 2021/11/0033, 0034 vom 12. Oktober 2021 und
  Ra 2019/11/0015, 0016 vom 12. Oktober 2021
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• 26.11.2021: Steinbruch in Salzburg: Auflagen können nicht notwendige wasserrechtliche Ermittlungen der Behörde ersetzen

  Ra 2020/07/0081 vom 14. September 2021 mehr zu "Steinbruch in Salzburg: Auflagen können nicht notwendige wasserrechtliche Ermittlungen der Behörde ersetzen"

• 12.11.2021: § 11 TNRSG: Die Werbung von E-Zigaretten und E-Liquids auf Webseiten ist verboten

  Ra 2018/11/0143 vom 4. Juni 2021
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