Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 25.2.2022: EU-Luftqualitätsrichtlinie: Ein Antrag auf Einrichtung richtlinienkonformer Probeentnahmestellen setzt keine unmittelbare Betroffenheit voraus
  

  Ra 2020/07/0117 vom 21. Oktober 2021
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• 23.2.2022: Maskenpflicht: Die Behörde ist berechtigt, ärztliche Atteste zu überprüfen
  

  Ra 2021/03/0277 vom 7. Februar 2022
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• 18.2.2022: Einkommensteuer: Der begünstigt zu besteuernde Anteil einer freiwilligen Abfertigunge erhöht sich um die im Jahr vor Beendigung des Dienstverhältnisses bezogenen Krankengelder

  Ro 2021/13/0004 vom 22. September 2021
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• 18.2.2022: § 67 SPG: Voraussetzungen zur Abnahme einer DNA-Probe

  Ra 2021/04/0119 vom 21. Oktober 2021
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• 11.2.2022: Das Leugnen der Wirksamkeit von Impfungen und der Existenz krankheitsmachender Viren auf einer Webseite zu Werbezwecken verstößt gegen die Berufs- und Standespflichten von Ärztinnen und Ärzten

  Ra 2019/09/0140 vom 28. Oktober 2021
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• 11.2.2022: § 32 EpiG: Ein Vergütungsanspruch besteht nur für Nachteile in einem zulässigen Erwerb

  Ra 2021/09/0214 vom 16. Dezember 2021
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• 11.2.2022: Immobilienertragsteuer: Die Grundstücksübertragung unter Angehörigen stellt dann ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, wenn der Erwerber eine Ausgleichszahlung in Höhe von zumindest 75% des Werts der Liegenschaft leistet

  Ro 2020/15/0015 vom 16. November 2021
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• 4.2.2022: Auskunftspflicht: Recht auf Information - Verwaltungsgerichte können nur feststellen, ob eine Auskunft zu Recht oder Unrecht verweigert wurde

  Ra 2020/03/0120 vom 5. Oktober 2021
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• 4.2.2022: Daten zur Parteiaffinität einer Person sind sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Ro 2021/04/0007 vom 14. Dezember 2021
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• 4.2.2022: Umsatzsteuer: Der Verkauf eines vermieteten Bürohauses bewirkt umsatzsteuerlich neue Mietverhältnisse iSd § 28 Abs. 38 Z 1 UStG, was der Option zur Steuerpflicht der Vermietung entgegenstehen kann

  Ra 2019/13/0084 vom 20. Oktober 2021
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