Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 3.3.2023: Eine nach § 153 Abs. 2 AußStrG erteilte Ermächtigung führt nicht zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses im Sinne des § 80 BAO

  Ro 2022/15/0026 vom 23. November 2022 und Ra 2022/15/0060 vom 20. Jänner 2023 mehr zu "Eine nach § 153 Abs. 2 AußStrG erteilte Ermächtigung führt nicht zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses im Sinne des § 80 BAO"

• 24.2.2023: § 57a RStDG: Kein Verstoß gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs durch einen Richter

  Ra 2022/09/0089 vom 28. November 2022 mehr zu "§ 57a RStDG: Kein Verstoß gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs durch einen Richter"

• 15.2.2023: Anspruch auf Pflegekarenzgeld: Die zu pflegende bzw. zu begleitende Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein

  Ra 2021/08/0061 vom 20. Dezember 2022 mehr zu "Anspruch auf Pflegekarenzgeld: Die zu pflegende bzw. zu begleitende Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein"

• 10.2.2023: Auskunftspflicht von Universitätsrektoren im Verfahren über die Berufung zur Professur

  Ro 2021/10/0009 vom 12. Dezember 2022 mehr zu "Auskunftspflicht von Universitätsrektoren im Verfahren über die Berufung zur Professur"

• 3.2.2023: Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung führt nicht zur Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG 1994

  Ro 2020/15/0025 vom 8. September 2022 mehr zu "Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung führt nicht zur Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG 1994"

• 27.1.2023: Zur Prüfung einer Suspendierung eines Beamten durch das Verwaltungsgericht

  Ro 2022/09/0003 vom 28. November 2022 mehr zu "Zur Prüfung einer Suspendierung eines Beamten durch das Verwaltungsgericht"

• 20.1.2023: Einkommensteuer: Voraussetzung einer steuerfreien Realteilung

  Ro 2022/15/0007 vom 8. September 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Voraussetzung einer steuerfreien Realteilung"

• 20.1.2023: Einkommensteuer: Progressionsvorbehalt auch im Quellenstaat

  Ra 2021/13/0067 vom 7. September 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Progressionsvorbehalt auch im Quellenstaat"

• 13.1.2023: Umsatzsteuer: Fehlt auf der Rechnung die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers", erfolgt keine wirksame Bestimmung des Enderwerbers eines Dreiecksgeschäfts als Schuldner der Mehrwertsteuer

  Ro 2020/13/0016 vom 15. Dezember 2022 mehr zu "Umsatzsteuer: Fehlt auf der Rechnung die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers", erfolgt keine wirksame Bestimmung des Enderwerbers eines Dreiecksgeschäfts als Schuldner der Mehrwertsteuer"

• 20.12.2022: StVO: E-Scooter sind Fahrzeuge

  Ra 2022/02/0043 vom 23. November 2022 mehr zu "StVO: E-Scooter sind Fahrzeuge"