Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 25.05.2018: Veranstalterin oder Veranstalter einer Versammlung im Sinne des § 2 Abs. 1 VersG

  Ra 2017/01/0359 vom 22. März 2018 mehr zu "Veranstalterin oder Veranstalter einer Versammlung im Sinne des § 2 Abs. 1 VersG"

• 18.05.2018: Zum Ausschluss von Asyl nach Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen

  Ra 2017/19/0531 vom 5. April 2018 mehr zu "Zum Ausschluss von Asyl nach Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen"

• 18.05.2018: Auskunft über Ermittlungen wegen Verwaltungsübertretungen kann nicht durch überwiegende berechtigte Interessen des öffentlichen Auftraggebers gerechtfertigt werden

  Ra 2015/04/0087 vom 28. Februar 2018 mehr zu "Auskunft über Ermittlungen wegen Verwaltungsübertretungen kann nicht durch überwiegende berechtigte Interessen des öffentlichen Auftraggebers gerechtfertigt werden"

• 18.05.2018: Posting "Wir sind wieder asylantenfrei" stellt eine Diskriminierung nach Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG dar

  Ro 2017/03/0016 vom 24. April 2018 mehr zu "Posting "Wir sind wieder asylantenfrei" stellt eine Diskriminierung nach Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG dar"

• 11.05.2018: "Verbaute Fläche" im Sinne der Wiener Marktordnung

  Ra 2017/04/0150 vom 29. Jänner 2018 mehr zu ""Verbaute Fläche" im Sinne der Wiener Marktordnung"

• 11.05.2018: Ausnahmebestimmung für Anhebung der Dachhaut deckt nicht die Errichtung eines neuen Daches

  Ra 2017/05/0210 vom 23. Jänner 2018 mehr zu "Ausnahmebestimmung für Anhebung der Dachhaut deckt nicht die Errichtung eines neuen Daches"

• 11.05.2018: Verweigerung der Atemluftkontrolle bei Vorliegen von Indizien für mangelnde Zurechnungsfähigkeit

  Ra 2018/02/0028 und Ra 2017/02/0040 vom 13. April 2018 mehr zu "Verweigerung der Atemluftkontrolle bei Vorliegen von Indizien für mangelnde Zurechnungsfähigkeit"

• 04.05.2018: Sonstige Einkünfte: Entgeltliche Ablöse eines Wohnrechtes

  Ro 2017/15/0018 vom 31. Jänner 2018 mehr zu "Sonstige Einkünfte: Entgeltliche Ablöse eines Wohnrechtes"

• 04.05.2018: Verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO bei Hinterziehung durch den Erblasser

  Ro 2017/15/0015 und Ro 2017/15/0031 bis 00344 vom 31. Jänner 2018 mehr zu "Verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO bei Hinterziehung durch den Erblasser"

• 27.04.2018: Keine Studienbeihilfe für Masterstudium, das erst nach einem zweiten Bachelorstudium aufgenommen wird

  Ra 2016/10/0036 vom 20. Dezember 2017 mehr zu "Keine Studienbeihilfe für Masterstudium, das erst nach einem zweiten Bachelorstudium aufgenommen wird"