Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 03.08.2018: Beantragung einer Strafregisterbescheinigung durch eine rechtsanwaltliche Vertretung

  Ro 2018/01/0001 vom 21. Juni 2018 mehr zu "Beantragung einer Strafregisterbescheinigung durch eine rechtsanwaltliche Vertretung"

• 27.07.2018: Enteignung aufgrund Agrarstrukturverbesserung kann ein begründetes öffentliches Interesse darstellen

  Ro 2017/07/0018 vom 24. Mai 2018 mehr zu "Enteignung aufgrund Agrarstrukturverbesserung kann ein begründetes öffentliches Interesse darstellen"

• 27.07.2018: Die Erfüllung der Schulpflicht ist vom Stadtschulrat anzuordnen, die Festlegung der konkret zu besuchenden Pflichtschule obliegt der zuständigen Behörde der Gemeinde Wien

  Ra 2018/10/0040 bis 0041 vom 24. April 2018 mehr zu "Die Erfüllung der Schulpflicht ist vom Stadtschulrat anzuordnen, die Festlegung der konkret zu besuchenden Pflichtschule obliegt der zuständigen Behörde der Gemeinde Wien"

• 27.07.2018: Zum Beweiswert des türkischen Personenstandsregisters

  Ra 2018/01/0094 vom 10. Juli 2018 mehr zu "Zum Beweiswert des türkischen Personenstandsregisters"

• 20.07.2018: Keine Änderung von Identitätsdaten ohne Änderung des zugrundeliegenden Bescheides

  Ro 2017/01/0007 bis 0012 vom 24. Mai 2018 mehr zu "Keine Änderung von Identitätsdaten ohne Änderung des zugrundeliegenden Bescheides"

• 20.07.2018: Einkommensteuer: Rechts- und Beratungskosten iZm einer EU-Kartellgeldbuße abzugsfähig

  Ro 2017/15/0001 und Ro 2017/15/0002 vom 22. März 2018 mehr zu "Einkommensteuer: Rechts- und Beratungskosten iZm einer EU-Kartellgeldbuße abzugsfähig"

• 20.07.2018: "Gesicherter Lebensunterhalt" nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz: Bestehendes Vermögen an sich bei der Berechnung regelmäßiger eigener Einkünfte nicht einzubeziehen

  Ro 2017/01/0003 und Ra 2017/01/0065 vom 30. April 2018 mehr zu ""Gesicherter Lebensunterhalt" nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz: Bestehendes Vermögen an sich bei der Berechnung regelmäßiger eigener Einkünfte nicht einzubeziehen"

• 20.07.2018: Kommunalsteuer: Betriebliche Nutzung des Firmenautos kein Gehaltsbestandteil der geschäftsführenden Organe

  Ro 2018/15/0003 vom 19. April 2018 mehr zu "Kommunalsteuer: Betriebliche Nutzung des Firmenautos kein Gehaltsbestandteil der geschäftsführenden Organe"

• 13.07.2018: Beschwerde gegen Konzession grenzüberschreitender Kraftfahrlinien: Anfangs- bzw. Endpunkt der Kraftfahrlinie in Österreich für Zuständigkeit maßgebend

  Ra 2017/03/0010 und Ra 2017/03/0011 vom 24. April 2018 mehr zu "Beschwerde gegen Konzession grenzüberschreitender Kraftfahrlinien: Anfangs- bzw. Endpunkt der Kraftfahrlinie in Österreich für Zuständigkeit maßgebend"

• 13.07.2018: Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% für Kabanenvermietung

  Ro 2015/13/0004 vom 21. März 2018 mehr zu "Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% für Kabanenvermietung"