Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 15.03.2019: Forschungsstipendium nicht zwingend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

  Ra 2016/15/0070 vom 18. Oktober 2018 mehr zu "Forschungsstipendium nicht zwingend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit"

• 15.03.2019: Betriebsschließung nach § 56a GspG: Keine Bindungswirkung von Beschlagnahmebescheiden

  Ra 2018/17/0092 vom 26. September 2018 mehr zu "Betriebsschließung nach § 56a GspG: Keine Bindungswirkung von Beschlagnahmebescheiden"

• 15.03.2019: Verbotene Ablöse auch bei „geringfügiger“ Überhöhung

  Ra 2018/06/0212 vom 23. Oktober 2018 mehr zu "Verbotene Ablöse auch bei „geringfügiger“ Überhöhung"

• 08.03.2019: VwGH zur Abzugsbeschränkung ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung

  Ra 2017/13/0042 vom 21. November 2018 mehr zu "VwGH zur Abzugsbeschränkung ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung"

• 08.03.2019: Aufteilung des Entgeltes bei einem Zeitungsabonnement mit Vignette als Zugabe

  Ra 2016/15/0039 vom 13. September 2018 mehr zu "Aufteilung des Entgeltes bei einem Zeitungsabonnement mit Vignette als Zugabe"

• 01.03.2019: § 49c SPG: Zur Qualifizierung als "Sportgroßveranstaltung" (gegenständlich: Test-Fußballspiel)

  Ra 2017/01/0055 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "§ 49c SPG: Zur Qualifizierung als "Sportgroßveranstaltung" (gegenständlich: Test-Fußballspiel)"

• 01.03.2019: Zur Bereitschaftspflicht von Ärztinnen und Ärzten

  Ra 2018/08/0181 vom 29. Jänner 2019 mehr zu "Zur Bereitschaftspflicht von Ärztinnen und Ärzten"

• 01.03.2019: Krankenanstaltenrecht: Tumordiagnose mit neuartigem PET-MR-Gerät - Bedarf in der Stadt Salzburg?

  Ro 2017/11/0009 vom 13. Dezember 2018 mehr zu "Krankenanstaltenrecht: Tumordiagnose mit neuartigem PET-MR-Gerät - Bedarf in der Stadt Salzburg?"

• 22.02.2019: Gewaltsame Türöffnung bei einer Hausdurchsuchung

  Ro 2018/01/0017 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "Gewaltsame Türöffnung bei einer Hausdurchsuchung"

• 22.02.2019: Umsatzsteuersatz bei Tageszeitungen mit Online-Zugang

  Ra 2017/15/0091 vom 22. November 2018 mehr zu "Umsatzsteuersatz bei Tageszeitungen mit Online-Zugang"