Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 28.4.2023: Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen

  Ro 2020/16/0048 vom 31. Jänner 2023 mehr zu "Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen"

• 21.4.2023: Verkehrsrecht: E‑Scooter sind Fahrzeuge nach der StVO.
  E-Scooter mit mehr als 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG

  Ro 2023/02/0010 vom 16. März 2023 mehr zu "Verkehrsrecht: E‑Scooter sind Fahrzeuge nach der StVO.
  E-Scooter mit mehr als 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG"

• 6.4.2023: Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt

  Ra 2021/09/0269 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt"

• 6.4.2023: Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens

  Ra 2022/09/0122 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens"

• 31.3.2023: Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen

  Ra 2022/02/0112 vom 16. Februar 2023 mehr zu "Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen"

• 24.3.2023: § 13 Abs. 2 SchPflG: Mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt

  Ra 2021/10/0123 vom 24. Jänner 2023 mehr zu "§ 13 Abs. 2 SchPflG: Mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt"

• 17.3.2023: Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG

  Ra 2021/16/0082 vom 13. Dezember 2022 mehr zu "Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG"

• 17.3.2023: Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern

  Ra 2020/04/0075 vom 23. Jänner 2023 mehr zu "Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern"

• 10.3.2023: Land Vorarlberg: Der Auftrag zur Ausweitung der COVID-19-Testungen in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung war nicht rechtswidrig

  Ro 2021/04/0028 vom 16. Dezember 2022 mehr zu "Land Vorarlberg: Der Auftrag zur Ausweitung der COVID-19-Testungen in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung war nicht rechtswidrig"

• 10.3.2023: § 8 Abs. 5 Z 1 WaffG: Auch die Verweigerung eines Alkoholtests gilt als "im Zustand der Trunkenheit begangene schwerwiegende Verwaltungsübertretung"

  Ra 2022/03/0219 vom 19. Dezember 2022 mehr zu "§ 8 Abs. 5 Z 1 WaffG: Auch die Verweigerung eines Alkoholtests gilt als "im Zustand der Trunkenheit begangene schwerwiegende Verwaltungsübertretung""