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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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16.4.2021: BAO: Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages bei bewusst "leer" eingebrachten Beschwerden nach der BAO
Ra 2020/13/0065 vom 18. Jänner 2021
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9.4.2021: Einkommensteuer: Tagesgelder für Dienstreisen sind nicht steuerfrei, wenn sie pauschal vergütet werden, sondern nur dann, der Arbeitgeber sie für jede einzelne Dienstfahrt konkret abrechnet
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9.4.2021: Aufgrund des COVID-19-VwBG wird der Ablauf der Revisionsfrist gehemmt
Ra 2020/11/0098 vom 17. März 2021
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26.3.2021: Kärntner Feuerwehrgesetz: Auch Angehörige der Berufsfeuerwehr sind zur Teilnahme an den Übungen der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet
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19.3.2021: § 99 Abs. 1 lit. c StVO: Zur Verweigerung der Blutabnahme, wenn bereits Blut abgenommen wurde
Ro 2020/02/0011 vom 21. Dezember 2020
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19.3.2021: Körperschaftsteuer: Im Rahmen der Aufforderung zur Empfängerbenennung dürfen keine offenbar unzumutbaren Aufträge erteilt werden
Ra 2020/13/0064 vom 17. November 2020
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12.3.2021: Körperschaftsteuer: Verzinsung des wegen unterlassener Empfängerbenennung angefallenen Zuschlags zur Körperschaftsteuer
Ro 2020/15/0019 vom 27. November 2020
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12.3.2021: § 58 Abs. 1 GSpG: Zur ermäßigten Glücksspielabgabe bei Lotterien ohne Erwerbszweck
Ra 2019/17/0109 vom 9. Dezember 2020
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5.3.2021: Kein Verstoß gegen das Objektivitätsgebot durch den ORF in einer Diskussionssendung zur Bundespräsidentenwahl 2016
Ra 2021/03/0012 vom 16. Februar 2021
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5.3.2021: Autofahren ist keine Amtshandlung eines Honorarkonsuls
Ra 2020/11/0186 vom 21. Oktober 2020
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