Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 15.1.2021: Für eine Siedlung kommt es nicht darauf an, dass Wohnhäuser bewohnt werden

  Ra 2020/10/0026 vom 30. September 2020
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• 15.1.2021: Kein Personalausweis mit Nudelkranz

  Ra 2020/01/0347 vom 5. Oktober 2020
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• 11.1.2021: Körperschaftsteuer: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft keine Betriebsausgaben

  Ra 2019/15/0162 vom 27. November 2020
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• 18.12.2020: Zur Dienstpflichtverletzung durch Verwaltungsrichter wegen qualifizierter Untätigkeit

  Ro 2020/09/0014 vom 2. November 2020 mehr zu "Zur Dienstpflichtverletzung durch Verwaltungsrichter wegen qualifizierter Untätigkeit"

• 18.12.2020: Zur Überprüfung mündlich verkündeter Entscheidungen

  Ra 2019/14/0558-0560 vom 23. September 2020 mehr zu "Zur Überprüfung mündlich verkündeter Entscheidungen"

• 11.12.2020: Untersuchungsausschüsse des Nationalrates sind im Verfahren über die Verhängung von Beugestrafen auf prozessuale Rechte beschränkt

  Ro 2020/03/0041 vom 23. November 2020 mehr zu "Untersuchungsausschüsse des Nationalrates sind im Verfahren über die Verhängung von Beugestrafen auf prozessuale Rechte beschränkt"

• 11.12.2020: Einkommensteuer: Festsetzung der Immobilienertragsteuer nur im Einkommensteuerbescheid zulässig

  Ra 2019/15/0146 vom 14. September 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Festsetzung der Immobilienertragsteuer nur im Einkommensteuerbescheid zulässig"

• 11.12.2020: Festnahme im Zusammenhang mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz

  Ra 2020/03/0106 vom 23. November 2020 mehr zu "Festnahme im Zusammenhang mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz"

• 4.12.2020: Berechnung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG

  Fr 2020/14/0035 vom 23. September 2020 mehr zu "Berechnung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG"

• 4.12.2020: Wann ist ein Vorname "gebräuchlich"?

  Ro 2020/01/0013 vom 30. September 2020 mehr zu "Wann ist ein Vorname "gebräuchlich"?"