Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 30.08.2019: § 5 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz: Anspruchsvoraussetzungen beziehen sich nicht auf minderjährige Personen

  Ro 2018/10/0042 und Ro 2019/10/0021 vom 28. Mai 2019 mehr zu "§ 5 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz: Anspruchsvoraussetzungen beziehen sich nicht auf minderjährige Personen"

• 30.08.2019: Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005

  Ra 2019/14/0153 vom 27. Mai 2019 mehr zu "Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005"

• 23.08.2019: Haftung nach § 9 Abs. 7 VStG: Mit Tod des zur Vertretung nach außen Berufenen erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe gegenüber juristischer Person

  Ra 2018/04/0074 bis 0075 vom 22. Mai 2019 mehr zu "Haftung nach § 9 Abs. 7 VStG: Mit Tod des zur Vertretung nach außen Berufenen erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe gegenüber juristischer Person"

• 23.08.2019: Kärntner Jugendschutzgesetz: Frage des "Beaufsichtigens" von bestellten alkoholischen Getränken

  Ra 2019/11/0031 vom 29. Mai 2019 mehr zu "Kärntner Jugendschutzgesetz: Frage des "Beaufsichtigens" von bestellten alkoholischen Getränken"

• 09.08.2019: Über den Umfang der Parteistellung von Umweltorganisationen

  Ra 2018/07/0410 vom 25. April 2019
  Ra 2018/07/0380 bis 0382 vom 25. April 2019
  Ra 2018/07/0377 bis 0379 vom 25. April 2019
  mehr zu "Über den Umfang der Parteistellung von Umweltorganisationen"

• 09.08.2019: § 28 StbG: Minderjährige haben einen Anspruch auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, wenn es dem Kindeswohl entspricht

  Ra 2018/01/0076 vom 15. Mai 2019 mehr zu "§ 28 StbG: Minderjährige haben einen Anspruch auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, wenn es dem Kindeswohl entspricht"

• 09.08.2019: Bekämpfbarkeit eines Prüfungsauftrages nach der BAO

  Ro 2019/13/0014 vom 25. April 2019 mehr zu "Bekämpfbarkeit eines Prüfungsauftrages nach der BAO"

• 02.08.2019: Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht: Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig

  Ra 2017/13/0061 vom 25. April 2019 mehr zu "Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht: Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig"

• 02.08.2019: § 47 Abs. 2 WaffG: Ausnahmebestimmung knüpft an Standort der Betriebsstätte des Waffengewerbes

  Ro 2019/03/0017 vom 21. Mai 2019 mehr zu "§ 47 Abs. 2 WaffG: Ausnahmebestimmung knüpft an Standort der Betriebsstätte des Waffengewerbes"

• 02.08.2019: Einkommen- und Umsatzsteuer: Leasing als Kauf oder Miete - Zurechnung des Leasingobjektes

  Ra 2017/15/0071 vom 30. April 2019 mehr zu "Einkommen- und Umsatzsteuer: Leasing als Kauf oder Miete - Zurechnung des Leasingobjektes"