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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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22.02.2019: Umsatzsteuersatz bei Tageszeitungen mit Online-Zugang
Ra 2017/15/0091 vom 22. November 2018 mehr zu "Umsatzsteuersatz bei Tageszeitungen mit Online-Zugang"
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15.02.2019: Besorgungsleistungen führen zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft einer Holding
Ro 2017/13/0022 vom 21. November 2018 mehr zu "Besorgungsleistungen führen zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft einer Holding"
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15.02.2019: Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen hat keine Parteistellung im Planbescheinigungsverfahren
Ro 2016/06/0015 vom 29. November 2018 mehr zu "Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen hat keine Parteistellung im Planbescheinigungsverfahren"
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15.02.2019: Pauschale Berechnung der Immobilienertragsteuer
Ro 2016/15/0013 vom 18. Oktober 2018 mehr zu "Pauschale Berechnung der Immobilienertragsteuer"
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08.02.2019: Bei Nichtanhalten bei rotem Licht vor Eisenbahnkreuzung kommt Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG nicht in Betracht
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08.02.2019: Beibehaltung der Staatsbürgerschaft: besonders berücksichtigungswürdige Gründe
Ra 2018/01/0415 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "Beibehaltung der Staatsbürgerschaft: besonders berücksichtigungswürdige Gründe"
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01.02.2019: Zum Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß § 8 AsylG 2005 iVm der Statusrichtlinie
Ra 2018/01/0106 vom 6. November 2018 mehr zu "Zum Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß § 8 AsylG 2005 iVm der Statusrichtlinie"
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01.02.2019: Kommentar auf Facebook kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden
Ra 2018/03/0110 vom 19. Dezember 2018 mehr zu "Kommentar auf Facebook kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden"
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01.02.2019: Logo eines Tierschutzvereines verstößt gegen das Rotkreuzgesetz
Ra 2018/03/0129 vom 19. Dezember 2018 mehr zu "Logo eines Tierschutzvereines verstößt gegen das Rotkreuzgesetz"
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25.01.2019: Personenstandsgesetz 2013: Eintragung "inter" zulässig
Ro 2018/01/0015 vom 14. Dezember 2018 mehr zu "Personenstandsgesetz 2013: Eintragung "inter" zulässig"
