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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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18.3.2022: Staatsbürgerschaft: VwGH zu Nachkommen von NS-Verfolgten
Ra 2021/01/0322 vom 31. Jänner 2022
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11.3.2022: Körperschaftsteuer: Durch die Änderung des Unternehmensgegenstandes kann es zu einer Änderung der wirtschaftlichen Struktur kommen
Ro 2021/13/0007 vom 20. Oktober 2021
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11.3.2022: § 135 GewO 1994: Kein Revisionsrecht der Arbeiterkammer bei Verfahren über die Entziehung der Gewerbeberechtigung für die Überlassung von Arbeitskräften
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4.3.2022: Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät nach dem Maß- und Eichgesetz
Ro 2019/04/0028 vom 12. November 2021
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4.3.2022: Kein Waffenpass für Angehörigen des Jagdkommandos
Ra 2021/03/0114 vom 16. November 2021
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25.2.2022: EU-Luftqualitätsrichtlinie: Ein Antrag auf Einrichtung richtlinienkonformer Probeentnahmestellen setzt keine unmittelbare Betroffenheit voraus
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23.2.2022: Maskenpflicht: Die Behörde ist berechtigt, ärztliche Atteste zu überprüfen
Ra 2021/03/0277 vom 7. Februar 2022
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18.2.2022: Einkommensteuer: Der begünstigt zu besteuernde Anteil einer freiwilligen Abfertigunge erhöht sich um die im Jahr vor Beendigung des Dienstverhältnisses bezogenen Krankengelder
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18.2.2022: § 67 SPG: Voraussetzungen zur Abnahme einer DNA-Probe
Ra 2021/04/0119 vom 21. Oktober 2021
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11.2.2022: § 32 EpiG: Ein Vergütungsanspruch besteht nur für Nachteile in einem zulässigen Erwerb
Ra 2021/09/0214 vom 16. Dezember 2021
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