Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 27.04.2018: Kein Kostenersatz im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht

  Ro 2017/16/0001 vom 25. Jänner 2018 mehr zu "Kein Kostenersatz im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht "

• 27.04.2018: Keine Studienbeihilfe für Masterstudium, das erst nach einem zweiten Bachelorstudium aufgenommen wird

  Ra 2016/10/0036 vom 20. Dezember 2017 mehr zu "Keine Studienbeihilfe für Masterstudium, das erst nach einem zweiten Bachelorstudium aufgenommen wird"

• 27.04.2018: Bindungswirkung der Feststellung einer vorübergehenden Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit

  Ro 2017/08/0010 und Ro 2017/08/0015 vom 19. Dezember 2017 mehr zu "Bindungswirkung der Feststellung einer vorübergehenden Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit"

• 20.04.2018: Fristsetzung auch ohne Verschulden bei Verletzung der Entscheidungspflicht

  Fr 2017/03/0009 vom 24. Jänner 2018 mehr zu "Fristsetzung auch ohne Verschulden bei Verletzung der Entscheidungspflicht "

• 20.04.2018: Keine Berücksichtigung von Beeinträchtigungen wasserrechtlich geschützter Rechte durch äußerst unwahrscheinliche Hochwasserereignisse

  Ro 2017/07/0030 vom 14. Dezember 2017 mehr zu "Keine Berücksichtigung von Beeinträchtigungen wasserrechtlich geschützter Rechte durch äußerst unwahrscheinliche Hochwasserereignisse"

• 13.04.2018: Auflösung eines Vereins: Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes

  Ra 2017/01/0105 vom 27. Februar 2018 mehr zu "Auflösung eines Vereins: Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes"

• 13.04.2018: Entziehung der Waffenbesitzkarte und des Waffenpasses wegen mangelnder Verlässlichkeit

  Ra 2018/03/0011 vom 7. Februar 2018 mehr zu "Entziehung der Waffenbesitzkarte und des Waffenpasses wegen mangelnder Verlässlichkeit"

• 11.04.2018: Änderung der Rechtsprechung zur Vorarlberger Kriegsopferabgabe

  Ra 2017/13/0076 vom 21. März 2018 - verstärkter Senat, Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung
  mehr zu "Änderung der Rechtsprechung zur Vorarlberger Kriegsopferabgabe "

• 06.04.2018: Aufwendungen für notwendige Deutschkurse einer nicht deutsch sprechenden Immigrantin einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastung

  Ra 2017/15/0016 vom 18. Dezember 2017 mehr zu "Aufwendungen für notwendige Deutschkurse einer nicht deutsch sprechenden Immigrantin einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastung "

• 06.04.2018: Berg- und Schiführer hat Anspruch auf Berufsbezeichnung "Bergwanderführer"

  Ra 2016/10/0061 vom 28. Februar 2018 mehr zu "Berg- und Schiführer hat Anspruch auf Berufsbezeichnung "Bergwanderführer""