Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 09.08.2019: § 28 StbG: Minderjährige haben einen Anspruch auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, wenn es dem Kindeswohl entspricht

  Ra 2018/01/0076 vom 15. Mai 2019 mehr zu "§ 28 StbG: Minderjährige haben einen Anspruch auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, wenn es dem Kindeswohl entspricht"

• 02.08.2019: Einkommen- und Umsatzsteuer: Leasing als Kauf oder Miete - Zurechnung des Leasingobjektes

  Ra 2017/15/0071 vom 30. April 2019 mehr zu "Einkommen- und Umsatzsteuer: Leasing als Kauf oder Miete - Zurechnung des Leasingobjektes"

• 02.08.2019: § 47 Abs. 2 WaffG: Ausnahmebestimmung knüpft an Standort der Betriebsstätte des Waffengewerbes

  Ro 2019/03/0017 vom 21. Mai 2019 mehr zu "§ 47 Abs. 2 WaffG: Ausnahmebestimmung knüpft an Standort der Betriebsstätte des Waffengewerbes"

• 02.08.2019: Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht: Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig

  Ra 2017/13/0061 vom 25. April 2019 mehr zu "Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht: Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig"

• 26.07.2019: § 22 Abs. 1 VStG und § 99 Abs. 6 lit. c StVO: Subsidiarität der Bestrafung wegen Lenkens in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gegenüber einer gerichtlich strafbarer Handlung

  Ra 2018/02/0344 vom 26. April 2019 mehr zu "§ 22 Abs. 1 VStG und § 99 Abs. 6 lit. c StVO: Subsidiarität der Bestrafung wegen Lenkens in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gegenüber einer gerichtlich strafbarer Handlung"

• 26.07.2019: § 45 Abs. 1 Z 4 VStG: Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigen bloße Ermahnung nicht

  Ra 2018/09/0209 vom 25. April 2019 mehr zu "§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG: Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigen bloße Ermahnung nicht"

• 19.07.2019: Fehlende waffenrechtliche Verlässlichkeit bei schwerer Sehbeeinträchtigung

  Ra 2019/03/0001 vom 12. April 2019 mehr zu "Fehlende waffenrechtliche Verlässlichkeit bei schwerer Sehbeeinträchtigung"

• 19.07.2019: § 49 ÄrzteG: Stammzellentherapie als Heilversuch

  Ra 2015/11/0113 vom 24. April 2019 mehr zu "§ 49 ÄrzteG: Stammzellentherapie als Heilversuch"

• 19.07.2019: Körperschaftsteuer: Wirtschaftliche Gründe iSd § 22 BAO für die Zwischenschaltung von EU-Gesellschaften

  Ro 2018/13/0004 vom 27. März 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: Wirtschaftliche Gründe iSd § 22 BAO für die Zwischenschaltung von EU-Gesellschaften"

• 12.07.2019: Bauordnung für Wien: Rechtslage zu Beginn der Abbrucharbeiten maßgeblich

  Ro 2019/05/0012 vom 28. Mai 2019 mehr zu "Bauordnung für Wien: Rechtslage zu Beginn der Abbrucharbeiten maßgeblich"