Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 28.09.2018: Auswirkung auf die unionsrechtliche Stellung bei Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen (vorübergehenden) Wiedererwerbes der türkischen Staatsangehörigkeit

  Ra 2018/01/0337 vom 2. August 2018 mehr zu "Auswirkung auf die unionsrechtliche Stellung bei Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen (vorübergehenden) Wiedererwerbes der türkischen Staatsangehörigkeit"

• 21.09.2018:  Pensionsabfindung eines selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegt als Übergangsgewinn ermäßigtem Einkommensteuersatz
  

  Ro 2016/15/0017 vom 19. April 2018 mehr zu " Pensionsabfindung eines selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegt als Übergangsgewinn ermäßigtem Einkommensteuersatz
  "

• 21.09.2018:  Gewinnmindernde Berücksichtigung von Zahlungen für abstrakte Leistungen nur bei Vorliegen einer exakten Leistungsbeschreibung
  

  Ra 2017/15/0041 vom 19. April 2018 mehr zu " Gewinnmindernde Berücksichtigung von Zahlungen für abstrakte Leistungen nur bei Vorliegen einer exakten Leistungsbeschreibung
  "

• 21.09.2018: Zur Zulässigkeit der Errichtung einer neuen Apotheke, wenn dadurch das Mindestversorgungspotential einer bestehenden Apotheke unterschritten wird

  Ra 2017/10/0103 vom 8. August 2018 mehr zu "Zur Zulässigkeit der Errichtung einer neuen Apotheke, wenn dadurch das Mindestversorgungspotential einer bestehenden Apotheke unterschritten wird"

• 21.09.2018: Zurücknahme einer Hausapothekenbewilligung ohne Antrag zulässig

  Ra 2018/10/0071 vom 8. August 2018 mehr zu "Zurücknahme einer Hausapothekenbewilligung ohne Antrag zulässig"

• 14.09.2018: Keine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit bei Nichtbeachtung eines Stoppschildes

  Ra 2017/02/0102 vom 19. Juni 2018 mehr zu "Keine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit bei Nichtbeachtung eines Stoppschildes"

• 14.09.2018: Hundehalterhaftung: Aufhebung wegen unbegründeter Nichtaufnahme von Beweismitteln

  Ra 2017/02/0159 vom 4. Juli 2018 mehr zu "Hundehalterhaftung: Aufhebung wegen unbegründeter Nichtaufnahme von Beweismitteln"

• 07.09.2018: Traktor-Führerscheinentzug wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung mit Kraftfahrzeug: Sinnesart des rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr ist entscheidend

  Ro 2018/11/0003 vom 7. August 2018 mehr zu "Traktor-Führerscheinentzug wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung mit Kraftfahrzeug: Sinnesart des rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr ist entscheidend"

• 07.09.2018: Arbeitnehmerschutz: Feststellungen zum wirksamen Kontrollsystem erforderlich

  Ra 2017/02/0240 vom 4. Juli 2018 mehr zu "Arbeitnehmerschutz: Feststellungen zum wirksamen Kontrollsystem erforderlich"

• 31.08.2018: Beim Bundesfinanzgericht per E-Mail eingebrachte Revision nicht rechtswirksam

  Ro 2017/16/0025 vom 26. April 2018 mehr zu "Beim Bundesfinanzgericht per E-Mail eingebrachte Revision nicht rechtswirksam"