Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 23.10.2020: Gebührengesetz: Keine Gebührenpflicht für Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete"

  Ra 2020/16/0109 vom 3. September 2020 mehr zu "Gebührengesetz: Keine Gebührenpflicht für Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete""

• 20.10.2020: VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"

  Ro 2019/04/0021 ua. vom 15. Oktober 2020 mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung""

• 16.10.2020: § 14 Abs. 3 FSG-GV: Auch bei Verweigerung eines Bluttests kann die Beeinträchtigung durch Suchtmittel festgestellt werden

  Ra 2019/11/0142 vom 16. September 2020 mehr zu "§ 14 Abs. 3 FSG-GV: Auch bei Verweigerung eines Bluttests kann die Beeinträchtigung durch Suchtmittel festgestellt werden"

• 9.10.2020: Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern in Verwaltungsstrafsachen

  Ra 2020/04/0039 vom 20. Juli 2020 mehr zu "Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern in Verwaltungsstrafsachen"

• 2.10.2020: Einkommensteuer: Einkünfte des für die GmbH tätigen, aber nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters

  Ra 2018/13/0061 vom 19. Mai 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Einkünfte des für die GmbH tätigen, aber nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters"

• 25.9.2020: Wegfall der in der Person des Asylberechtigten gelegenen Umstände als Asylaberkennungsgrund

  Ro 2019/01/0014 vom 29. Juni 2020 mehr zu "Wegfall der in der Person des Asylberechtigten gelegenen Umstände als Asylaberkennungsgrund"

• 18.9.2020: Einkommensteuer: Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten

  Ra 2019/13/0093 vom 14. Mai 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten"

• 11.9.2020: Körperschaftsteuer: Formale Voraussetzungen einer Betriebseinbringung iSd Art. III UmgrStG

  Ra 2020/13/0018 vom 14. Mai 2020 mehr zu "Körperschaftsteuer: Formale Voraussetzungen einer Betriebseinbringung iSd Art. III UmgrStG"

• 11.9.2020: Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz umfasst auch das Verhüllen der Gesichtszüge aus nichtreligiösen Gründen

  Ro 2020/01/0006 vom 18. Juni 2020 mehr zu "Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz umfasst auch das Verhüllen der Gesichtszüge aus nichtreligiösen Gründen"

• 28.8.2020: Besteuerung von illegalen Online-Glücksspielen

  Ro 2018/17/0003 vom 24. Juni 2020 mehr zu "Besteuerung von illegalen Online-Glücksspielen"