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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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27.8.2021: Einkommensteuer: Kein Wegfall der Abgabenschuld unter Berufung auf Treu und Glauben bei fehlendem Vollzugsspielraum
Ra 2021/15/0001 vom 10. Mai 2021
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20.8.2021: ORF-G: "Online-Fake-News-Erkennungstool" des ORF war nicht bloß "sendungsbegleitend"
Ra 2020/03/0146-0147 vom 3. Mai 2021
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10.8.2021: § 32 EpiG: Die Vergütung des Verdienstentgangs umfasst auch Sonderzahlungen
Ra 2021/09/0094 vom 24. Juni 2021
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6.8.2021: Einkommensteuer: Kein Hälftesteuersatz für Betriebsveräußerung bei unmittelbar nachfolgender Aufnahme einer (geringfügigen) Beschäftigung im Folgejahr
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30.7.2021: Verfahrensrecht: Verpflichtung zur inhaltlichen Entscheidung über einen an das Finanzamt gestellten Antrages auf Akteneinsicht nach Durchführung einer das Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffenden Kontrollhandlung der Finanzpolizei
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30.7.2021: Bei der Bewilligung von Schischulen nach dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz ist auf Lawinengefahren keine Rücksicht zu nehmen
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23.7.2021: COVID-19-VwBG: Hemmung des Ablaufs der Verfolgungsverjährungsfrist
Ra 2021/06/0030 vom 22. April 2021
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16.7.2021: Steinbruch in Salzburg: Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen nach dem Salzburger Naturschutzgesetz 1999
Ra 2020/10/0035 vom 1. Juni 2021
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2.7.2021: Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO: Die Pflicht zur Gläubigergleichbehandlung bei Zahlungen aus Mitteln Dritter oder aus privaten Mitteln des Geschäftsführers
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25.6.2021: Einkommensteuer: Zu den Möglichkeiten der Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften aus dem Ausland
Ra 2020/13/0089 vom 23. April 2021
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