Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 24.3.2023: § 13 Abs. 2 SchPflG: Mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt

  Ra 2021/10/0123 vom 24. Jänner 2023 mehr zu "§ 13 Abs. 2 SchPflG: Mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt"

• 17.3.2023: Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern

  Ra 2020/04/0075 vom 23. Jänner 2023 mehr zu "Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern"

• 17.3.2023: Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG

  Ra 2021/16/0082 vom 13. Dezember 2022 mehr zu "Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG"

• 10.3.2023: Land Vorarlberg: Der Auftrag zur Ausweitung der COVID-19-Testungen in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung war nicht rechtswidrig

  Ro 2021/04/0028 vom 16. Dezember 2022 mehr zu "Land Vorarlberg: Der Auftrag zur Ausweitung der COVID-19-Testungen in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung war nicht rechtswidrig"

• 10.3.2023: § 8 Abs. 5 Z 1 WaffG: Auch die Verweigerung eines Alkoholtests gilt als "im Zustand der Trunkenheit begangene schwerwiegende Verwaltungsübertretung"

  Ra 2022/03/0219 vom 19. Dezember 2022 mehr zu "§ 8 Abs. 5 Z 1 WaffG: Auch die Verweigerung eines Alkoholtests gilt als "im Zustand der Trunkenheit begangene schwerwiegende Verwaltungsübertretung""

• 3.3.2023: Eine nach § 153 Abs. 2 AußStrG erteilte Ermächtigung führt nicht zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses im Sinne des § 80 BAO

  Ro 2022/15/0026 vom 23. November 2022 und Ra 2022/15/0060 vom 20. Jänner 2023 mehr zu "Eine nach § 153 Abs. 2 AußStrG erteilte Ermächtigung führt nicht zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses im Sinne des § 80 BAO"

• 24.2.2023: § 57a RStDG: Kein Verstoß gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs durch einen Richter

  Ra 2022/09/0089 vom 28. November 2022 mehr zu "§ 57a RStDG: Kein Verstoß gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs durch einen Richter"

• 15.2.2023: Anspruch auf Pflegekarenzgeld: Die zu pflegende bzw. zu begleitende Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein

  Ra 2021/08/0061 vom 20. Dezember 2022 mehr zu "Anspruch auf Pflegekarenzgeld: Die zu pflegende bzw. zu begleitende Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein"

• 10.2.2023: Auskunftspflicht von Universitätsrektoren im Verfahren über die Berufung zur Professur

  Ro 2021/10/0009 vom 12. Dezember 2022 mehr zu "Auskunftspflicht von Universitätsrektoren im Verfahren über die Berufung zur Professur"

• 3.2.2023: Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung führt nicht zur Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG 1994

  Ro 2020/15/0025 vom 8. September 2022 mehr zu "Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung führt nicht zur Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG 1994"