Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 11.10.2019: E-Tankstelle: kein Betrieb eines Elektrizitätsunternehmens iSd § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994

  Ro 2018/04/0010 vom 18. September 2019 mehr zu "E-Tankstelle: kein Betrieb eines Elektrizitätsunternehmens iSd § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994"

• 04.10.2019: Umweltinformationsgesetz: Recht auf Einsichtnahme in das Sicherheitskonzept einer Betriebsanlage

  Ra 2017/04/0130 bis 0132 vom 26. Juni 2019 mehr zu "Umweltinformationsgesetz: Recht auf Einsichtnahme in das Sicherheitskonzept einer Betriebsanlage"

• 27.09.2019: Körperschaftsteuer: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des bisherigen Gruppenträgers auf eine neue Muttergesellschaft

  Ra 2018/13/0029 bis 0036 vom 15. Mai 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des bisherigen Gruppenträgers auf eine neue Muttergesellschaft"

• 27.09.2019: Körperschaftsteuer: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988

  Ra 2018/15/0040 vom 27. Juni 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988"

• 20.09.2019: Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten

  Ra 2019/15/0063 vom 27. Juni 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten"

• 20.09.2019: Einkommensteuer: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt

  Ro 2017/13/0012 vom 15. Mai 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt"

• 13.09.2019: Verweigerung der Atemluftkontrolle durch Trinken von Wasser

  Ra 2019/02/0124 vom 26. Juli 2019 mehr zu "Verweigerung der Atemluftkontrolle durch Trinken von Wasser"

• 13.09.2019: Bauordnung für Wien: Abbruch bei Eingriff in die Bausubstanz zumindest im Inneren des Gebäudes

  Ro 2018/05/0007 vom 25. Juni 2019 mehr zu "Bauordnung für Wien: Abbruch bei Eingriff in die Bausubstanz zumindest im Inneren des Gebäudes"

• 06.09.2019: Aufeinandertreffen von echter und unechter Steuerbefreiung im UStG 1994

  Ro 2018/13/0007 vom 12. Juni 2019 mehr zu "Aufeinandertreffen von echter und unechter Steuerbefreiung im UStG 1994"

• 06.09.2019: § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG 1992: Zur Auslegung der Wortfolge "ausreichende Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem"

  Ro 2018/10/0028 vom 25. Juni 2019 mehr zu "§ 4 Abs. 1a Z 3 StudFG 1992: Zur Auslegung der Wortfolge "ausreichende Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem""