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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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15.3.2024: Zu den Durchsuchungen von Büros eines Richters und dessen Referenten
Ra 2021/12/0080,
Ra 2022/12/0047, 0048, jeweils vom 5. Dezember 2023 mehr zu "Zu den Durchsuchungen von Büros eines Richters und dessen Referenten" -
8.3.2024: Zu einem negativen Kompetenzkonflikt bei Enteignungen zum Bau einer Eisenbahnstrecke. Die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten kann durch Verlangen der Partei nicht geändert werden
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1.3.2024: Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz: Eine Suchthilfeeinrichtung zur stationären Entwöhnungsbehandlung ist kein Gefängnis
Ra 2022/10/0101 vom 3. Jänner 2024 mehr zu "Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz: Eine Suchthilfeeinrichtung zur stationären Entwöhnungsbehandlung ist kein Gefängnis"
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23.2.2024: Die Anordnung an eine Richterin, ihre Rechtspfleger dahin zu beaufsichtigen, dass sie auf eine bestimmte Art judizieren, stellt eine unzulässige und nicht zu befolgende Weisung dar
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16.2.2024: Das Verfassen einer Habilitation ist keine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Ra 2022/08/0011 vom 28. November 2023 mehr zu "Das Verfassen einer Habilitation ist keine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes"
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2.2.2024: Ein Waffenverbot ist keine Voraussetzung für die Einziehung einer Jagdkarte
Ra 2023/03/0195 vom 22. Dezember 2023 mehr zu "Ein Waffenverbot ist keine Voraussetzung für die Einziehung einer Jagdkarte"
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26.1.2024: Parteiengesetz 2012: Von Personenkomitees geschaltete Inserate sind Spenden
Ro 2023/03/0029 vom 20. Dezember 2023 mehr zu "Parteiengesetz 2012: Von Personenkomitees geschaltete Inserate sind Spenden"
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19.1.2024: Die Prüfung auf Asyl darf sich nicht auf einen Teil des Heimatstaats beschränken
Ra 2023/18/0108 vom 4. Juli 2023 mehr zu "Die Prüfung auf Asyl darf sich nicht auf einen Teil des Heimatstaats beschränken"
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7.12.2023: Nachtfahrverbot auf der A 12 Inntalautobahn: Zur Ausnahme der Be- und Entladung innerhalb der Kern- bzw. erweiterten Zone
Ro 2022/07/0011 vom 19. Oktober 2023 mehr zu "Nachtfahrverbot auf der A 12 Inntalautobahn: Zur Ausnahme der Be- und Entladung innerhalb der Kern- bzw. erweiterten Zone"
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20.11.2023: Asyl- und Fremdenrecht: Zum Kindeswohl und dem Recht auf Vernehmung von Kindern bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
Ra 2023/20/0125 bis 0130 vom 25. Oktober 2023 mehr zu "Asyl- und Fremdenrecht: Zum Kindeswohl und dem Recht auf Vernehmung von Kindern bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen"