Aktuelle Entscheidungen

Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.

• 22.9.2023: Zu den Voraussetzungen für eine Errichtung einer Privatbegräbnisstätte nach dem Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz

  Ra 2021/11/0167 vom 4. Mai 2023 mehr zu "Zu den Voraussetzungen für eine Errichtung einer Privatbegräbnisstätte nach dem Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz"

• 15.9.2023: Kein Waffenpass für Polizeischüler

  Ra 2023/03/0021 vom 20. Juni 2023 mehr zu "Kein Waffenpass für Polizeischüler"

• 15.9.2023: Asylgesetz 2005: Die Gefahr, zum Wehrdienst einzogen zu werden, muss aktuell sein

  Ra 2023/20/0110 vom 23. Mai 2023 mehr zu "Asylgesetz 2005: Die Gefahr, zum Wehrdienst einzogen zu werden, muss aktuell sein"

• 14.7.2023: "Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad

  Ra 2021/10/0184 vom 12. Juni 2023 mehr zu ""Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad"

• 3.7.2023: Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen

  Ra 2021/10/0162, 0163 vom 13. Juni 2023 mehr zu "Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen"

• 30.6.2023: § 34 Abs. 3 StbG: Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft innerhalb der 6-Jahres-Frist

  Ra 2022/01/0314 vom 10. Mai 2023 mehr zu "§ 34 Abs. 3 StbG: Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft innerhalb der 6-Jahres-Frist"

• 16.6.2023: § 24 AsylG 2005: Nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Verfahrenseinstellung ist ein Asylverfahren endgültig beendet

  Ra 2022/14/0294 vom 22. Februar 2023 mehr zu "§ 24 AsylG 2005: Nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Verfahrenseinstellung ist ein Asylverfahren endgültig beendet"

• 22.5.2023: Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit

  Ra 2021/05/0121 vom 13. April 2023 mehr zu "Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit"

• 15.5.2023: Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr

  Ro 2020/01/0002 vom 26. Jänner 2023 mehr zu "Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr"

• 12.5.2023: Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern

  Ra 2021/05/0063 vom 23. Februar 2023 mehr zu "Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern"