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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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26.11.2021: Steinbruch in Salzburg: Auflagen können nicht notwendige wasserrechtliche Ermittlungen der Behörde ersetzen
Ra 2020/07/0081 vom 14. September 2021 mehr zu "Steinbruch in Salzburg: Auflagen können nicht notwendige wasserrechtliche Ermittlungen der Behörde ersetzen"
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26.11.2021: VwGH klärt Übergang zu neuen Strafregelungen im Lohn- und Sozialdumping nach der LSD-BG-Novelle BGBl. I Nr. 174/2021
Ra 2021/11/0033, 0034 vom 12. Oktober 2021 und
Ra 2019/11/0015, 0016 vom 12. Oktober 2021
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12.11.2021: § 11 TNRSG: Die Werbung von E-Zigaretten und E-Liquids auf Webseiten ist verboten
Ra 2018/11/0143 vom 4. Juni 2021
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12.11.2021: Der VwGH bleibt dabei: Keine Zuständigkeit im Kernbereich der Versammlungsfreiheit
Ra 2021/01/0181 vom 29. September 2021,
Ra 2021/01/0214 vom 29. September 2021 und
Ra 2021/01/0216 vom 29. September 2021
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5.11.2021: Umsatzsteuer: Der Anspruch auf Verzinsung einer zu spät getilgten Umsatzsteuerforderung ergibt sich aus einer Rechtsanalogie zu mehreren in der BAO geregelten Zinstatbeständen
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22.10.2021: Familienbeihilfe: Der in Österreich erwerbstätige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein in einem anderen Mitgliedstaat beim anderen Elternteil lebendes Kind überwiegend trägt, hat Anspruch auf Familienbeihilfe.
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22.10.2021: Pyrotechnikgesetz 2010: Kein Schutz von Tieren vor "unzumutbaren Lärmbelästigungen"
Ra 2021/01/0154 vom 31. Mai 2021
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22.10.2021: Für abgabepflichte Personen muss vorhersehbar sein, welche Belege sie zu beschaffen und aufzubewahren haben
Ra 2021/16/0014 vom 24. Juni 2021
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15.10.2021: Parteistellung von Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
Ra 2020/07/0056 vom 14. September 2021
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8.10.2021: Einkommensteuer: Abzugsverbot für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen iSd. § 27a Abs. 1 EStG auch dann, wenn zur Regelbesteuerung optiert wird
