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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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13.5.2022: Mehrmaliges Befahren der Autobahn ohne Vignette ist kein fortgesetztes Delikt
Ra 2020/06/0156 vom 23. März 2022
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6.5.2022: Eine Hausdurchsuchung im EU-Ausland ist kein vor einem (österreichischen) Verwaltungsgericht anfechtbarer Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
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29.4.2022: Zurückziehung der Beschwerde nach Stellung eines Vorlageantrags gegen eine Beschwerdevorentscheidung
Ro 2020/05/0018 vom 24. Februar 2022
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29.4.2022: Umsatzsteuer: Für die Anwendung der Regelungen zum Dreiecksgeschäft ist entscheidend, unter welcher UID-Nummer der Zwischenhändler auftritt
Ro 2020/15/0003 vom 17. Dezember 2021
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22.4.2022: Epidemiegesetz: Vergütungsanspruch für rückwirkend angeordnete Absonderungen
Ro 2022/03/0002 vom 10. Februar 2022
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8.4.2022: Zur vorläufigen Suspendierung im Beamten-Dienstrecht
Ra 2021/09/0251 vom 28. Februar 2022
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1.4.2022: Einkommensteuer: Zum einkommensteuerlichen Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 für einen Wissenschaftler
Ro 2019/13/0015 vom 15. Dezember 2021
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1.4.2022: § 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz: Wenden in einem Autobahntunnel führt besonders gefährliche Verhältnisse herbei
Ra 2020/11/0221 vom 25. Jänner 2022
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25.3.2022: Zur Ausgewogenheit des ORF-Radioprogramms
Ra 2021/03/0068 bis 0078 vom 10. Februar 2022
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25.3.2022: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen des Rechtsanwalts als gerichtlich bestellter Sachwalter
Ra 2019/13/0025 vom 15. Dezember 2021
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