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02.06.2023: Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?
Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023
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22.05.2023: Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
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19.05.2023: Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 mehr zu "Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
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21.04.2023: Ist die Freizeitwohnsitzabgabe-Verordnung der Stadt Innsbruck gesetzwidrig?
A 2023/0005 (Ra 2022/13/0123) vom 22. März 2023 mehr zu "Ist die Freizeitwohnsitzabgabe-Verordnung der Stadt Innsbruck gesetzwidrig?"
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13.04.2023: Wann liegt eine „soziale Gruppe“ im Sinn des Art. 10 Statusrichtlinie vor?
Ra 2022/20/0289 (EU 2023/0001) vom 28. März 2023, C-217/23
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01.04.2023: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
A 2022/0005 (Ra 2021/08/0043) vom 25. Oktober 2022 u.a. mehr zu "Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
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01.04.2023: Ist das Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011) vom 10. Juni 2022, C-417/22
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13.01.2023: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?
Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
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09.01.2023: Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?
Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
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09.01.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
