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13.04.2021: Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?
Ro 2020/21/0008 (EU 2021/0001) vom 25. März 2021 mehr zu "Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?"
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06.04.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2021
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12.03.2021: Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950
Ra 2021/03/0018 vom 24. Februar 2021
mehr zu "Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950" -
11.02.2021: § 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Ro 2019/02/0017 vom 28. Jänner 2021
mehr zu "§ 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes" -
11.01.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2021
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15.12.2020: Sozialplanzahlungen wieder steuerlich absetzbar
Ro 2020/13/0013 vom 7. Dezember 2020
mehr zu "Sozialplanzahlungen wieder steuerlich absetzbar" -
20.10.2020: VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"
Ro 2019/04/0021 ua. vom 15. Oktober 2020
mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"" -
31.07.2020: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. August 2020
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29.05.2020: Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC
Ra 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
mehr zu "Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC" -
15.05.2020: VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern
Ro 2019/09/0011 vom 28. April 2020
mehr zu "VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern"
