Navigation
Inhalt
News
-
13.01.2023: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?
Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
mehr zu "Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?" -
09.01.2023: Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?
Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
mehr zu "Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet? " -
09.01.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
-
16.12.2022: Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit
Ra 2020/11/0069 vom 6. Dezember 2022
mehr zu "Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit" -
25.11.2022: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
A 2022/0005 (Ra 2021/08/0043) vom 25. Oktober 2022 u.a. mehr zu "Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
" -
18.11.2022: Wasserrahmenrichtlinie: Fragen zu der Beurteilung des Zustands der Fischfauna in einem Gewässer
Ro 2020/07/0004 (EU 2022/0018) vom 20. Oktober 2022, C-671/22
mehr zu "Wasserrahmenrichtlinie: Fragen zu der Beurteilung des Zustands der Fischfauna in einem Gewässer" -
11.11.2022: Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 mehr zu "Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
" -
29.09.2022: StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?
Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
mehr zu "StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?" -
17.08.2022: Fremdenrecht: Die vom BVwG angenommene Rechtswidrigkeit der Abschiebung war wegen deren Unverhältnismäßigkeit vertretbar (Fall "Tina")
-
29.07.2022: Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten
Ro 2021/04/0001-0004 (EU 2022/0012-0015) vom 23. Juni 2022, C-480/22
mehr zu "Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten"
