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23.01.2020:
Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen SchutzRo 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
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EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?Ro 2017/15/0035, Ro 2018/15/0026 (EU 2019/0005 bis 0006) vom 24. Oktober 2019, C-844/19 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
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Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten NomenklaturRa 2019/16/0134 (EU 2019/0004) vom 9. Oktober 2019, C-772/19 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
22.06.2015 : Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig (Auskunftspflicht)
2013/04/0139, 20. Mai 2015
Bescheid des Wirtschaftsministers wegen Begründungsmängeln aufgehoben
Der Beschwerdeführer hatte - gestützt auf das Auskunftspflichtgesetz - vom Wirtschaftsminister die Übermittlung einer Liste aller Unternehmen mit "anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften" begehrt. Der Minister verweigerte die Auskunft, da ihm keine abschließende Liste von Unternehmen mit den vom Ministerium anerkannten Gegengeschäften vorliege. Zudem sei die Abwicklung des Gegengeschäftsvertrages Gegenstand laufender Verfahren vor verschiedenen Behörden und die Veröffentlichung von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften könne die anhängigen Verfahren nachteilig beeinflussen.
Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid des Wirtschaftsministers wegen mehrerer Begründungsmängel auf. Dass dem Minister keine abschließende Liste von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften vorliege, ist keine nachvollziehbare Begründung, um die Auskunft über die bereits anerkannten Gegengeschäfte zu verweigern. Der pauschale Hinweis auf nicht näher bezeichnete "laufende Verfahren" und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigt nicht, inwiefern die bloße Nennung der Unternehmen geeignet wäre, diese Verfahren zu beeinträchtigen. Schließlich war auch die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der von der Auskunftserteilung betroffenen Unternehmen einerseits und dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers andererseits nicht durchgeführt worden.
Der Wirtschaftsminister hat nun - unter Bindung an die
Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes - neuerlich über den Antrag auf
Auskunft zu entscheiden.
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.
