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20.06.2018:
Verwaltungsgerichtshof trifft grundsätzliche Entscheidungen zum Auskunftsrecht gegenüber den Behörden, zur Säumnis und zur Erlangung eines VerweigerungsbescheidesRa 2017/03/0083 vom 29. Mai 2018 und Ro 2017/07/0026 vom 24. Mai 2018
Medienmitteilungen -
01.06.2018:
§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzRo 2017/22/0002 (A 2018/0002) vom 18. April 2018 Anfechtungsanträge an den VfGH
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04.05.2018:
Neuernennung am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2018
Inhalt
22.06.2015 : Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig (Auskunftspflicht)
2013/04/0139, 20. Mai 2015
Bescheid des Wirtschaftsministers wegen Begründungsmängeln aufgehoben
Der Beschwerdeführer hatte - gestützt auf das Auskunftspflichtgesetz - vom Wirtschaftsminister die Übermittlung einer Liste aller Unternehmen mit "anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften" begehrt. Der Minister verweigerte die Auskunft, da ihm keine abschließende Liste von Unternehmen mit den vom Ministerium anerkannten Gegengeschäften vorliege. Zudem sei die Abwicklung des Gegengeschäftsvertrages Gegenstand laufender Verfahren vor verschiedenen Behörden und die Veröffentlichung von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften könne die anhängigen Verfahren nachteilig beeinflussen.
Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid des Wirtschaftsministers wegen mehrerer Begründungsmängel auf. Dass dem Minister keine abschließende Liste von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften vorliege, ist keine nachvollziehbare Begründung, um die Auskunft über die bereits anerkannten Gegengeschäfte zu verweigern. Der pauschale Hinweis auf nicht näher bezeichnete "laufende Verfahren" und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigt nicht, inwiefern die bloße Nennung der Unternehmen geeignet wäre, diese Verfahren zu beeinträchtigen. Schließlich war auch die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der von der Auskunftserteilung betroffenen Unternehmen einerseits und dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers andererseits nicht durchgeführt worden.
Der Wirtschaftsminister hat nun - unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes - neuerlich über den Antrag auf Auskunft zu entscheiden.
Kontakt für Rückfragen:
Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes
Hans Peter Lehofer
Telefon: (01) 531 11 - 292
E-Mail: medien@vwgh.gv.at
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.
