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02.11.2018:
Ausschreibung richterlicher Planstellen am VerwaltungsgerichtshofAm Verwaltungsgerichtshof gelangt voraussichtlich zum 1. Februar 2019 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes der Gehaltsgruppe R 3 sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstelle mit einem Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes der Gehaltsgruppe R 3 zur Besetzung. Medienmitteilungen
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16.10.2018:
Streichung aus der Ärzteliste: Eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung?Ro 2017/11/0003 (A 2018/0006) vom 20. September 2018 Anfechtungsanträge an den VfGH
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15.10.2018:
VwGH bestätigt Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Wiedererwerb der türkischen StaatsangehörigkeitRa 2018/01/0364 vom 25. September 2018 Medienmitteilungen
Inhalt
22.06.2015 : Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig (Auskunftspflicht)
2013/04/0139, 20. Mai 2015
Bescheid des Wirtschaftsministers wegen Begründungsmängeln aufgehoben
Der Beschwerdeführer hatte - gestützt auf das Auskunftspflichtgesetz - vom Wirtschaftsminister die Übermittlung einer Liste aller Unternehmen mit "anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften" begehrt. Der Minister verweigerte die Auskunft, da ihm keine abschließende Liste von Unternehmen mit den vom Ministerium anerkannten Gegengeschäften vorliege. Zudem sei die Abwicklung des Gegengeschäftsvertrages Gegenstand laufender Verfahren vor verschiedenen Behörden und die Veröffentlichung von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften könne die anhängigen Verfahren nachteilig beeinflussen.
Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid des Wirtschaftsministers wegen mehrerer Begründungsmängel auf. Dass dem Minister keine abschließende Liste von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften vorliege, ist keine nachvollziehbare Begründung, um die Auskunft über die bereits anerkannten Gegengeschäfte zu verweigern. Der pauschale Hinweis auf nicht näher bezeichnete "laufende Verfahren" und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigt nicht, inwiefern die bloße Nennung der Unternehmen geeignet wäre, diese Verfahren zu beeinträchtigen. Schließlich war auch die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der von der Auskunftserteilung betroffenen Unternehmen einerseits und dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers andererseits nicht durchgeführt worden.
Der Wirtschaftsminister hat nun - unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes - neuerlich über den Antrag auf Auskunft zu entscheiden.
Kontakt für Rückfragen:
Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes
Hans Peter Lehofer
Telefon: (01) 531 11 - 292
E-Mail: medien@vwgh.gv.at
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.
