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Auf der Seite Vorabentscheidungsanträge an den EuGH werden jene Vorabentscheidungsersuchen angezeigt, über die der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden hat.
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17.02.2000 : Leistungen einer Erwerberin oder eines Erwerbers von Genussrechten an einer Kapitalgesellschaft durch Muttergesellschaft als "Einlagen jeder Art"? (Gesellschaftsteuer)
97/16/0358 vom 17. Februar 2000, C-71/00 (17. Oktober 2002)
Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 17. Oktober 2002, C-71/00, beantwortet. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 2002/16/0239, entschieden.
Die Vorlagefrage im Wortlaut:
Stellen Leistungen, die der Erwerber von Genussrechten an einer Kapitalgesellschaft nicht selbst, sondern im Wege seiner Muttergesellschaft erbringt, "Einlagen jeder Art" iS des Artikels 4 Abs 1 Buchstabe d) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, dar?
