Navigation
Information
Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
Inhalt
29.04.2010
:
Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400
(Einkommensteuer)
2006/15/0180 (A 2010/0011) vom 22. März 2010
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 30. September 2010, G 29/10 u.a., mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 21. Dezember 2010, 2010/15/0175, entschieden.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 10 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, als verfassungswidrig aufzuheben.
Hinweis:
Die Begründung der Beschlüsse vom 22. März 2010, 2008/15/0151 (A 2010/0014) und 2008/15/0219 (A 2010/0015), und vom 29. April 2010, 2008/15/0133 (A 2010/0016), ist im Wesentlichen gleichlautend.
