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Auf der Seite Vorabentscheidungsanträge an den EuGH werden jene Vorabentscheidungsersuchen angezeigt, über die der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden hat.
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07.02.2011 : Beschränkung der Veranlagung durch Veranlagungsgemeinschaft (Kapitalmarktrecht)
2010/17/0161 (EU 2011/0001) vom 10. Februar 2011, C-39/11 (7. Juni 2012)
Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 7. Juni 2012, C-39/11, beantwortet. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 20. Juni 2012, 2012/17/0187, entschieden.
Die Vorlagefrage im Wortlaut:
Ist eine Bestimmung, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse die Veranlagung des in einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens nur in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds gestattet, die zum Vertrieb in Österreich zugelassen sind, mit der in Art. 63 ff AEUV umschriebenen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?
