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Information
Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.

20.11.2014 Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete (Sicherheitswesen)

2013/21/0095 (A 2014/0008) vom 16. Oktober 2014

Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 9. Dezember 2014, G 160-162/2014-10, mit der angefochtenen Bestimmung. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 19. Mai 2015, 2015/21/0001, entschieden.

Gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 4 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, festzustellen, dass § 46a Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 38/2011, verfassungswidrig war.