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Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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20.11.2014 : Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete (Sicherheitswesen)
2013/21/0095 (A 2014/0008) vom 16. Oktober 2014
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 9. Dezember 2014, G 160-162/2014-10, mit der angefochtenen Bestimmung. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 19. Mai 2015, 2015/21/0001, entschieden.
Gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 4 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, festzustellen, dass § 46a Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 38/2011, verfassungswidrig war.
