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10.04.2015 Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (Sozialhilferecht)

Ro 2014/10/0063 vom 18. März 2015


Sozialhilfebehörde zur Entscheidung über Ersatzansprüche gegenüber Dritten nicht zuständig

Nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz gehen (unter anderem) Schadenersatzansprüche, die ein Sozialhilfeempfänger gegenüber Dritten hat, auf den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser Leistungen erbracht hat.

Nach einem Verkehrsunfall leistete die Stadt Graz als Sozialhilfeträger Zuschüsse für die Unterbringung des schwer verletzten Unfallopfers in einer Pflegeanstalt. Diesen Aufwand von mehr als 250.000 € machte sie unter Hinweis auf den gesetzlichen Forderungsübergang (Legalzession) gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfalllenkers geltend. Die Versicherung wandte Verjährung ein, woraufhin die Sozialhilfebehörde mit Bescheid über den Ersatzanspruch entschied.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun der Revision der Versicherungsgesellschaft Folge gegeben: Der schadenersatzrechtliche Charakter der Forderung ändert sich durch den gesetzlichen Übergang auf den Sozialhilfeträger nicht. Über die Ersatzforderung gegenüber der Versicherung ist daher nicht durch die Sozialhilfebehörde zu entscheiden. Der Sozialhilfeträger muss seinen Anspruch beim zuständigen ordentlichen Gericht geltend machen. 

Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.

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