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Information
Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.

13.11.2013 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 (Ärztegesetz)

2011/11/0011 (A 2013/0005) vom 26. September 2013

Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 23. Juni 2014, G 87/2013-14, G 29/2014-12, mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 21. August 2014, 2014/11/0006, entschieden.

Gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, § 27 Abs. 10, die Wortfolge "Eintragung in die Ärzteliste und" in § 117b Abs. 1 Z 18 und die Wortfolge "Abs. 10 und" in § 125 Abs. 4 zweiter Satz, jeweils des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, jeweils in der durch die Novelle BGBl. I Nr. 144/2009 geschaffenen und seither unverändert gebliebenen Fassung, als verfassungswidrig aufzuheben.