Navigation
Information
Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
Inhalt
13.04.2012
:
Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer
(Apothekenrecht)
2010/10/0157 bis 0163 (A 2012/0001 bis 0007) vom 29. Februar 2012
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, V 8/12 u.a., mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 28. Februar 2013, 2013/10/0028 bis 0034, entschieden.
Gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, § 2 lit. b der Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer, beschlossen von der Delegiertenversammlung am 12. Juni 2003 (kundgemacht in der Österreichischen Apotheker-Zeitung (ÖAZ) 2003, Nr. 13, 628), als gesetzwidrig aufzuheben.
