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22.10.2021:
Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
18.10.2021:
Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRCRa 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.09.2021:
Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen SchutzRo 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
15.05.2020
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Maßnahmen am Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Pandemie
Zur fortgesetzten Eindämmung der COVID-19 Pandemie wird im Sinne der Empfehlung der Bundesregierung unter Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtshofes wie auch zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstbetrieb weiterhin in größtmöglichem Umfang im Wege von Homeoffice-Arbeit besorgt. Anfragen an den Verwaltungsgerichtshof können bis auf weiteres ausschließlich auf elektronischem (office@vwgh.gv.at) oder postalischem Weg eingebracht und beantwortet bzw. telefonisch erhoben werden (sehen Sie dazu auch die auf den Seiten Kontakt und Service angeführten Kommunikationsmöglichkeiten). Die Möglichkeit zur persönlichen Übergabe von Schriftstücken im Rahmen der Amtsstunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr) ist weiter gewährleistet.
Zu beachten ist, dass externe Personen das Amtsgebäude nur betreten dürfen, wenn diese Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS-Masken) tragen, wobei diese Schutzmasken selbst mitzubringen sind. Die Pflicht zum Tragen einer MNS-Maske gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. Beim Zutritt zum Amtsgebäude ist im Bereich vor der Sicherheitsschleuse die Händedesinfektion mit den bereitgestellten Händedesinfektionsmitteln durchzuführen.
