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Auf der Seite Vorabentscheidungsanträge an den EuGH werden jene Vorabentscheidungsersuchen angezeigt, über die der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden hat.
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19.06.2013 Niederlassungsbewilligung (Niederlassungsbewilligung-Fremdenrecht)

2011/22/0175 (EU 2013/0002) vom 29. Mai 2013, C-338/13 (17. Juli 2014)

Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17. Juli 2014, C-338/13, beantwortet. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 9. September 2014, 2014/22/0001, entschieden.

Die Vorlagefrage im Wortlaut:

Ist Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. 2003 L 251/12ff) dahin auszulegen, dass er einer Regelung entgegen steht, derzufolge Ehegatten und eingetragene Partner das 21. Lebensjahr bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet haben müssen, um als nachzugsberechtigte Familienangehörige gelten zu können?

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