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Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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17.10.2013 : Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), LGBl. Nr. 57 (Baurecht Tirol)
2012/06/0216 (A 2013/0003) vom 27. August 2013
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 25. November 2013, G 80/2013-12, mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 30. September 2015, 2014/06/0001, entschieden.
Gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt,
in § 6 Abs. 6 dritter Satz zweiter Halbsatz der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), LGBl. Nr. 57, das Wort "solchen" als verfassungswidrig aufzuheben.
