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Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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08.10.2010
:
Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, idF BGBl. I Nr. 161/2005
(Einkommensteuer)
2009/15/0134 (A 2010/0046) vom 23. September 2010
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Beschluss vom 30. November 2010, G 132/10, mit dem Anfechtungsantrag. In der Folge wurde die Beschwerde an den VwGH zurückgezogen.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2005 als verfassungswidrig aufzuheben.
