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Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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10.05.2010
:
Kanalbenützungsgebührenverordnungen Jois 1991 bis 1993
(Gemeindeabgaben)
2008/17/0199 bis 0201 (A 2010/0008 bis 0010) vom 12. März 2010
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 20. September 2011, V 43 bis 45/10, mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 23. Februar 2012, 2011/17/0285 bis 0287, entschieden.
Gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt,
- § 2 Abs. 2 ersten Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois vom 24. Jänner 1991 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr,
- § 2 Abs. 2 ersten Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois vom 2. März 1992 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr und
- § 2 Abs. 1 ersten Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois vom 22. April 1993 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr
als gesetzwidrig aufzuheben.
