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01.12.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Dezember 2021
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19.11.2021: Ist bei der Aberkennung von Asyl wegen Straftaten eine Güterabwägung durchzuführen und darf gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, dessen Abschiebung für unzulässig erklärt wird, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden?
Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vom 20. Oktober 2021, C-663/21
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19.11.2021: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betreffend die Ruhegenussbemessung beseitigt?
Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008) vom 11. Oktober 2021, C-681/21
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12.11.2021: Vorabentscheidungsersuchen zum Bundesbesoldungsrecht nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019
Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006) vom 18. Oktober 2021, C-650/21
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01.11.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. November 2021
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22.10.2021: Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?
Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021, C-626/21
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18.10.2021: Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC
Ra 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
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09.09.2021: Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz
Ro 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 mehr zu "Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz"
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09.07.2021: Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
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09.06.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021
