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18.10.2021: Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC
Ra 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
mehr zu "Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC" -
09.09.2021: Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz
Ro 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 mehr zu "Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz"
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09.07.2021: Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
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09.06.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021
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14.05.2021: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?
Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
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30.04.2021: § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG: Liegt eine verfassungswidrige "Inländerdiskriminierung" vor?
A 2021/0001 (Ra 2020/09/0077) vom 11. März 2021, G 123/2021
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06.04.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2021
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12.03.2021: Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950
Ra 2021/03/0018 vom 24. Februar 2021
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11.02.2021: § 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Ro 2019/02/0017 vom 28. Jänner 2021
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11.01.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2021
