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20.05.2022: Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?
Ro 2020/21/0008 (EU 2021/0001) vom 25. März 2021, C-231/21
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20.04.2022: Unterliegt das ORF‑Programmentgelt der Umsatzsteuer?
Ro 2020/15/0021 (EU 2022/0002) vom 16. März 2022, C-249/22
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08.04.2022: StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?
Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
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01.04.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2022
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25.03.2022: Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
A 2022/0003 (Ra 2020/11/0069) vom 27. Jänner 2022 mehr zu "Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
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07.02.2022: War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?
A 2022/0001, 0002 (Ra 2021/09/0185, 0186) vom 24. Jänner 2022 mehr zu "War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?"
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25.01.2022: Beantwortung der im BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a VwGG: Die Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) ist mit dem Unionsrecht vereinbar
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25.01.2022: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?
Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22
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18.01.2022: Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?
Ra 2018/01/0159 (EU 2020/0001) vom 13. Februar 2020, C-118/20 mehr zu "Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?"
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01.01.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2022
