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27.07.2022: "Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
Ra 2019/07/0112-0113 vom 30. Juni 2022
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21.07.2022: Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger
Ro 2021/08/0006 bis 0008 vom 22. Juni 2022
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20.07.2022: Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer
Ro 2022/13/0002 vom 28. Juni 2022
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14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Zu Inseraten in parteinahen Zeitungen der SPÖ und zur Verpachtung mehrerer Seegrundstücke des Landes Oberösterreich an die Sozialistische Jugend
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14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Die Verpachtung eines Seegrundstücks durch das Land Oberösterreich an die JVP um einen bloßen Anerkennungszins war eine unzulässige Parteispende
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01.07.2022: Epidemiegesetz 1950: Besteht ein Anspruch auf Vergütung auch für ausländische Arbeitnehmer?
Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010) vom 24. Mai 2022, C-411/22
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01.07.2022: Ist das Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011) vom 10. Juni 2022, C-417/22
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10.06.2022: § 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien
Ra 2021/21/0274 vom 5. Mai 2022 und Ra 2022/21/0074 vom 19. Mai 2022
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10.06.2022: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 24. Mai 2022, C-376/22
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01.06.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2022
