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04.01.2018: Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen
Ra 2016/20/0038 (EU 2017/0011) vom 14. Dezember 2017, C-720/17 mehr zu "Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen"
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02.01.2018: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Heinrich Zens zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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19.12.2017: Verwaltungsgerichtshof spricht sich gegen den geplanten Ausschluss der außerordentlichen Revisionen in Asylverfahren aus
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19.12.2017: Ausschreibung einer richterlichen Planstelle am Verwaltungsgerichtshof
Am Verwaltungsgerichtshof gelangt voraussichtlich zum 1. Mai 2018 die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des VwGH in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter zur Besetzung. mehr zu "Ausschreibung einer richterlichen Planstelle am Verwaltungsgerichtshof "
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19.12.2017: Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?
Ro 2016/04/0053 (EU 2017/0010) vom 29. November 2017, C-699/17
mehr zu "Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?" -
13.12.2017: Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen
Ro 2017/03/0011 vom 22. November 2017 mehr zu "Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen"
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04.12.2017: "Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig
Ro 2016/02/0006 vom 17. November 2017 mehr zu ""Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig"
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27.11.2017: Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration
Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009) vom 14. November 2017, C-657/17 mehr zu "Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration"
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08.11.2017: Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten
Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008) vom 18. Oktober 2017, C-625/17 mehr zu "Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten"
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13.10.2017: Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
Ra 2017/01/0170, 0171, 0172, 0173 und 0174 jeweils vom 19. September 2017 mehr zu "Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler "
