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02.06.2023:
Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
22.05.2023:
Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
19.05.2023:
Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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22.06.2015: Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig
2013/04/0139, 20. Mai 2015 mehr zu "Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig"
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18.05.2015: Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt
Ra 2014/04/0046 bis 0051 vom 22. April 2015 mehr zu "Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt "
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11.05.2015 : Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH
Ro 2015/16/0001 vom 22. April 2015 und Ro 2014/17/0144 vom 24. April 2015 mehr zu "Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH"
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22.04.2015: Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden
Ro 2014/15/0042 vom 24. März 2015 mehr zu " Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden "
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15.04.2015 : ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur
2013/03/0064, 0069 vom 24. März 2015 mehr zu "ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur "
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10.04.2015 : Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen
Ro 2014/10/0063 vom 18. März 2015 mehr zu " Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen "
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09.04.2015 : Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen
Ro 2014/10/0062 vom 18. März 2015 mehr zu " Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen "
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18.03.2015 : Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig
Ro 2014/21/0075 vom 19. Februar 2015 mehr zu " Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig "
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23.02.2015 : Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat
2013/16/0129 vom 29. Jänner 2015 mehr zu "Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat "
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11.12.2014 : Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab
2013/03/0149 vom 4. Dezember 2014 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab "
