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24.3.2026:
In Griechenland anerkannte Flüchtlinge (Eltern mit minderjährigen Kindern und Alleinerziehende mit minderjährigem Kind) dürfen von den österreichischen Behörden dorthin zurückgebracht werdenRa 2025/18/0094 bis 0098 und Ra 2025/18/0368 bis 0369
jeweils vom 17. März 2026 Medienmitteilungen -
17.2.2026:
Zu Beugestrafen bei UntersuchungsausschüssenRa 2024/03/0118 und Ra 2024/03/0045 jeweils vom 28. Jänner 2026 Medienmitteilungen
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2.12.2025:
Hofrat Ing. Dr. Erich Pürgy mit der Leitung des Verfassungsdienstes betraut
Inhalt
Medienmitteilungen
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24.3.2026: In Griechenland anerkannte Flüchtlinge (Eltern mit minderjährigen Kindern und Alleinerziehende mit minderjährigem Kind) dürfen von den österreichischen Behörden dorthin zurückgebracht werden
Ra 2025/18/0094 bis 0098 und Ra 2025/18/0368 bis 0369
jeweils vom 17. März 2026 mehr zu "In Griechenland anerkannte Flüchtlinge (Eltern mit minderjährigen Kindern und Alleinerziehende mit minderjährigem Kind) dürfen von den österreichischen Behörden dorthin zurückgebracht werden" -
17.2.2026: Zu Beugestrafen bei Untersuchungsausschüssen
Ra 2024/03/0118 und Ra 2024/03/0045 jeweils vom 28. Jänner 2026 mehr zu "Zu Beugestrafen bei Untersuchungsausschüssen"
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2.12.2025: Hofrat Ing. Dr. Erich Pürgy mit der Leitung des Verfassungsdienstes betraut
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05.11.2025: Neuernennung am Verwaltungsgerichtshof zum 1. November 2025
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30.9.2025: Stadtseilbahn Kahlenberg: Einzelfallprüfung nach dem UVP-G 2000 erforderlich
Ro 2025/03/0006 vom 12. September 2025 mehr zu "Stadtseilbahn Kahlenberg: Einzelfallprüfung nach dem UVP-G 2000 erforderlich"
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31.07.2025: Unterliegen „Ackerboxen“ dem Öffnungszeitengesetz?
Ra 2024/11/0033 vom 11. Juni 2025 mehr zu "Unterliegen „Ackerboxen“ dem Öffnungszeitengesetz?"
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03.07.2025: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juli 2025
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26.6.2025: Neue Präsidialspitze des Verwaltungsgerichtshofes angelobt
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11.06.2025: Hofrätin Dr. Angela Julcher als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes ernannt
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05.06.2025: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2025
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08.05.2025: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2025
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23.04.2025: Ausbau der A 22 Donauuferautobahn: Die Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes ist keine Immission im Sinne des UVP-G 2000
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27.3.2025: StVO: Hebt ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf?
Ra 2024/02/0106 vom 6. März 2025 mehr zu "StVO: Hebt ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf?"
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7.3.2025: BAO: Zur Anwendung der BAO durch die Landesverwaltungsgerichte und der Wirksamkeit elektronischer Genehmigungen
Ra 2024/13/0081 vom 19. Februar 2025 mehr zu "BAO: Zur Anwendung der BAO durch die Landesverwaltungsgerichte und der Wirksamkeit elektronischer Genehmigungen"
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3.3.2025: Vizepräsidentin des VwGH Dr.in Anna Sporrer zur Bundesministerin für Justiz angelobt
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18.2.2025: „Corona-Demo“: Zur Mitteilungs- und Auskunftspflicht der Polizei im Rahmen einer Einkesselung
Ra 2023/01/0042 vom 6. Februar 2025 mehr zu "„Corona-Demo“: Zur Mitteilungs- und Auskunftspflicht der Polizei im Rahmen einer Einkesselung"
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29.01.2025: „Cannabis-Blüten“: Steuerpflichtig nach dem Tabaksteuergesetz?
Ro 2024/16/0006 vom 21. November 2024 mehr zu "„Cannabis-Blüten“: Steuerpflichtig nach dem Tabaksteuergesetz?"
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23.01.2025: „Klimakleberin“: Schuldet sie die Gebühr für einen Rettungseinsatz?
Ra 2023/13/0154 vom 20. November 2024 mehr zu "„Klimakleberin“: Schuldet sie die Gebühr für einen Rettungseinsatz?"
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02.09.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. September 2024
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5.8.2024: Schwarze Sulm: Zur Auslegung eines Bescheidspruches im Rahmen eines wasserrechtlichen Änderungsverfahrens im Falle eines integrierenden Ausspruches, der vidierte Pläne zu einem Teil des Spruches macht
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03.06.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2024
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02.05.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2024
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12.4.2024: ORF-G: Zur Zulässigkeit von Sendungen wie „Lotto 6 aus 45“, „Brieflos-Show“ und anderen im ORF
Ra 2022/03/0300, Ro 2023/03/0003-0009 vom 13. März 2024
mehr zu "ORF-G: Zur Zulässigkeit von Sendungen wie „Lotto 6 aus 45“, „Brieflos-Show“ und anderen im ORF" -
08.02.2024: Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS) des AMS: Keine ausreichende Prüfung des BVwG, ob die automatisch errechneten Arbeitsmarktchancen maßgeblich für das Beratungsergebnis sind
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02.01.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2024
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04.07.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juli 2023
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03.07.2023: Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen
Ra 2021/10/0162, 0163 vom 13. Juni 2023
mehr zu "Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen" -
09.01.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
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16.12.2022: Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit
Ra 2020/11/0069 vom 6. Dezember 2022
mehr zu "Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit" -
17.08.2022: Fremdenrecht: Die vom BVwG angenommene Rechtswidrigkeit der Abschiebung war wegen deren Unverhältnismäßigkeit vertretbar (Fall "Tina")
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27.07.2022: "Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
Ra 2019/07/0112-0113 vom 30. Juni 2022
mehr zu ""Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren" -
21.07.2022: Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger
Ro 2021/08/0006 bis 0008 vom 22. Juni 2022
mehr zu "Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger " -
20.07.2022: Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer
Ro 2022/13/0002 vom 28. Juni 2022
mehr zu "Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer " -
14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Zu Inseraten in parteinahen Zeitungen der SPÖ und zur Verpachtung mehrerer Seegrundstücke des Landes Oberösterreich an die Sozialistische Jugend
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14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Die Verpachtung eines Seegrundstücks durch das Land Oberösterreich an die JVP um einen bloßen Anerkennungszins war eine unzulässige Parteispende
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10.06.2022: § 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien
Ra 2021/21/0274 vom 5. Mai 2022 und Ra 2022/21/0074 vom 19. Mai 2022
mehr zu "§ 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien" -
01.06.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2022
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01.04.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2022
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25.01.2022: Beantwortung der im BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a VwGG: Die Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) ist mit dem Unionsrecht vereinbar
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01.01.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2022
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01.12.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Dezember 2021
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01.11.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. November 2021
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09.06.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021
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06.04.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2021
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12.03.2021: Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950
Ra 2021/03/0018 vom 24. Februar 2021
mehr zu "Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950" -
11.02.2021: § 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Ro 2019/02/0017 vom 28. Jänner 2021
mehr zu "§ 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes" -
11.01.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2021
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20.10.2020: VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"
Ro 2019/04/0021 ua. vom 15. Oktober 2020
mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"" -
31.07.2020: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. August 2020
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15.05.2020: Maßnahmen am Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Pandemie
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15.05.2020: VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern
Ro 2019/09/0011 vom 28. April 2020
mehr zu "VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern" -
12.05.2020: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2020
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24.04.2020: Der Verwaltungsgerichtshof kommt auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie seiner Aufgabe als höchste Rechtsschutzinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten nach
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13.03.2020: Coronavirus (COVID-19) – Änderungen im Dienstbetrieb des VwGH
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10.09.2019: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. September 2019
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24.07.2019: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018
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05.07.2019: Verwaltungsgerichtshof weist auf seinen Finanzbedarf für die kommenden Jahre hin
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08.04.2019: Strafbarkeit juristischer Personen: Bestrafung einer Bank wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention
Ro 2018/02/0023 vom 29. März 2019 mehr zu "Strafbarkeit juristischer Personen: Bestrafung einer Bank wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention"
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27.03.2019: Zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK: Lehre bzw. Berufsausübung als öffentliches Interesse?
Ro 2019/01/0003 vom 28. Februar 2019 mehr zu "Zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK: Lehre bzw. Berufsausübung als öffentliches Interesse?"
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18.03.2019: VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Ro 2018/03/0031 u.a. vom 6. März 2019 mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat"
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04.02.2019: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Februar 2019
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15.10.2018: VwGH bestätigt Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Ra 2018/01/0364 vom 25. September 2018 mehr zu "VwGH bestätigt Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit"
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04.07.2018: Neuernennung am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juli 2018
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26.06.2018: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017
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20.06.2018: Verwaltungsgerichtshof trifft grundsätzliche Entscheidungen zum Auskunftsrecht gegenüber den Behörden, zur Säumnis und zur Erlangung eines Verweigerungsbescheides
Ra 2017/03/0083 vom 29. Mai 2018 und Ro 2017/07/0026 vom 24. Mai 2018
mehr zu "Verwaltungsgerichtshof trifft grundsätzliche Entscheidungen zum Auskunftsrecht gegenüber den Behörden, zur Säumnis und zur Erlangung eines Verweigerungsbescheides" -
04.05.2018: Neuernennung am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2018
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20.04.2018: Verwaltungsgerichtshof erkennt anerkannten Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation zu
Ra 2015/07/0055 und Ra 2015/07/0152 jeweils vom 28. März 2018 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof erkennt anerkannten Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation zu"
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02.01.2018: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Heinrich Zens zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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19.12.2017: Verwaltungsgerichtshof spricht sich gegen den geplanten Ausschluss der außerordentlichen Revisionen in Asylverfahren aus
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13.12.2017: Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen
Ro 2017/03/0011 vom 22. November 2017 mehr zu "Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen"
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04.12.2017: "Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig
Ro 2016/02/0006 vom 17. November 2017 mehr zu ""Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig"
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13.10.2017: Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
Ra 2017/01/0170, 0171, 0172, 0173 und 0174 jeweils vom 19. September 2017 mehr zu "Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler "
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15.09.2017: "OPEN HOUSE" in der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei
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07.08.2017: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016
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21.07.2017: 110 kV-Leitung bei Villach: Revision zweier Gemeinden im UVP‑Feststellungsverfahren zurückgewiesen
Ra 2016/04/0118 vom 29. Juni 2017 mehr zu "110 kV-Leitung bei Villach: Revision zweier Gemeinden im UVP‑Feststellungsverfahren zurückgewiesen"
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14.07.2017: Ruhebezüge für Vorarlberger Politiker: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück
Ra 2017/12/0057 vom 27. Juni 2017 mehr zu "Ruhebezüge für Vorarlberger Politiker: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück"
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11.07.2017: Volksbefragung über Kraftwerksbau: Formulierung der Fragen rechtswidrig
Ra 2017/01/0118 vom 20. Juni 2017 mehr zu "Volksbefragung über Kraftwerksbau: Formulierung der Fragen rechtswidrig "
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07.07.2017: Semmering-Basistunnel: Revision gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zurückgewiesen
Ra 2017/03/0016 und 0036 vom 21. Juni 2017 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zurückgewiesen "
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26.06.2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet
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21.06.2017: Rechtsschutz der Konkurrenten bei Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrer-Gewerbeberechtigung
Ro 2016/04/0008 vom 11. Mai 2017 mehr zu "Rechtsschutz der Konkurrenten bei Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrer-Gewerbeberechtigung"
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05.05.2017: Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark UVP-pflichtig
Ro 2016/07/0015 und 0016 vom 30. März 2017 mehr zu "Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark UVP-pflichtig"
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03.05.2017: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2017
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20.03.2017: Temporäre Verlegung des Haupteingangs zum Verwaltungsgerichtshof
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29.12.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2017
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06.12.2016: Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht
Ro 2016/04/0013 vom 23. November 2016
mehr zu "Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht" -
29.11.2016: Symposium "Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012 in Praxis und Theorie" am 3. November 2016
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05.10.2016: Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz
Ro 2015/04/0011 vom 12. September 2016
mehr zu "Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz" -
16.08.2016: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015
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15.07.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen
Ra 2015/17/0082-0083 und Ra 2015/17/0085-0086 vom 28. Juni 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen"
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03.05.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2016
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15.04.2016: Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden
Ro 2015/17/0022 vom 16. März 2016 mehr zu "Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden"
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07.04.2016: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden
Ro 2015/10/0034 vom 16. März 2016 mehr zu "Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden"
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15.03.2016: Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit
Ro 2014/10/0061 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit"
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22.02.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss
Ro 2015/03/0042 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss"
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28.12.2015: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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09.12.2015: Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden
Ro 2015/15/0005 vom 26. November 2015 mehr zu "Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden"
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03.12.2015: Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben
Ra 2015/03/0058 vom 17. November 2015 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben "
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01.12.2015: Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden
Ra 2014/11/0109 vom 11. November 2015 mehr zu "Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden"
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04.11.2015: Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung
2012/17/0097 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung"
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04.11.2015: ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen
Ro 2015/03/0034 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen"
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30.10.2015: Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich
Ro 2015/04/0017 vom 9. September 2015 mehr zu "Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich"
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14.09.2015: Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden
Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 8. September 2015 mehr zu "Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden"
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01.09.2015: Neue Postanschrift des Verwaltungsgerichtshofes ab 1. September 2015
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18.08.2015: Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden
2013/17/0300 vom 29. Juli 2015
mehr zu "Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden" -
29.07.2015: Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten
Ro 2015/16/0019 vom 2. Juli 2015
mehr zu "Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten" -
20.07.2015: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015 mehr zu "Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss"
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29.06.2015: Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
Ro 2014/07/0096 vom 28. Mai 2015 mehr zu "Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung"
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22.06.2015: Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig
2013/04/0139, 20. Mai 2015 mehr zu "Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig"
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18.05.2015: Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt
Ra 2014/04/0046 bis 0051 vom 22. April 2015 mehr zu "Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt "
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11.05.2015 : Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH
Ro 2015/16/0001 vom 22. April 2015 und Ro 2014/17/0144 vom 24. April 2015 mehr zu "Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH"
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22.04.2015: Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden
Ro 2014/15/0042 vom 24. März 2015 mehr zu " Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden "
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15.04.2015 : ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur
2013/03/0064, 0069 vom 24. März 2015 mehr zu "ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur "
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10.04.2015 : Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen
Ro 2014/10/0063 vom 18. März 2015 mehr zu " Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen "
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09.04.2015 : Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen
Ro 2014/10/0062 vom 18. März 2015 mehr zu " Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen "
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18.03.2015 : Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig
Ro 2014/21/0075 vom 19. Februar 2015 mehr zu " Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig "
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23.02.2015 : Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat
2013/16/0129 vom 29. Jänner 2015 mehr zu "Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat "
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11.12.2014 : Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab
2013/03/0149 vom 4. Dezember 2014 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab "
