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22.10.2021:
Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
18.10.2021:
Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRCRa 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.09.2021:
Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen SchutzRo 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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22.04.2015: Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden
Ro 2014/15/0042 vom 24. März 2015 mehr zu " Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden "
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15.04.2015 : ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur
2013/03/0064, 0069 vom 24. März 2015 mehr zu "ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur "
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10.04.2015 : Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen
Ro 2014/10/0063 vom 18. März 2015 mehr zu " Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen "
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09.04.2015 : Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen
Ro 2014/10/0062 vom 18. März 2015 mehr zu " Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen "
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18.03.2015 : Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig
Ro 2014/21/0075 vom 19. Februar 2015 mehr zu " Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig "
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23.02.2015 : Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat
2013/16/0129 vom 29. Jänner 2015 mehr zu "Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat "
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11.12.2014 : Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab
2013/03/0149 vom 4. Dezember 2014 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab "
