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29.09.2022:
StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
19.08.2022:
Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof -
17.08.2022:
Fremdenrecht: Die vom BVwG angenommene Rechtswidrigkeit der Abschiebung war wegen deren Unverhältnismäßigkeit vertretbar (Fall "Tina")Ra 2022/21/0093 vom 26. Juli 2022
Medienmitteilungen
Inhalt
Medienmitteilungen
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04.11.2015: Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung
2012/17/0097 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung"
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04.11.2015: ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen
Ro 2015/03/0034 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen"
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30.10.2015: Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich
Ro 2015/04/0017 vom 9. September 2015 mehr zu "Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich"
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14.09.2015: Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden
Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 8. September 2015 mehr zu "Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden"
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01.09.2015: Neue Postanschrift des Verwaltungsgerichtshofes ab 1. September 2015
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18.08.2015: Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden
2013/17/0300 vom 29. Juli 2015
mehr zu "Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden" -
29.07.2015: Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten
Ro 2015/16/0019 vom 2. Juli 2015
mehr zu "Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten" -
20.07.2015: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015 mehr zu "Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss"
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29.06.2015: Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
Ro 2014/07/0096 vom 28. Mai 2015 mehr zu "Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung"
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22.06.2015: Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig
2013/04/0139, 20. Mai 2015 mehr zu "Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig"
