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02.06.2023:
Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
22.05.2023:
Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
19.05.2023:
Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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01.12.2015: Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden
Ra 2014/11/0109 vom 11. November 2015 mehr zu "Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden"
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04.11.2015: Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung
2012/17/0097 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung"
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04.11.2015: ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen
Ro 2015/03/0034 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen"
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30.10.2015: Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich
Ro 2015/04/0017 vom 9. September 2015 mehr zu "Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich"
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14.09.2015: Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden
Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 8. September 2015 mehr zu "Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden"
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01.09.2015: Neue Postanschrift des Verwaltungsgerichtshofes ab 1. September 2015
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18.08.2015: Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden
2013/17/0300 vom 29. Juli 2015
mehr zu "Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden" -
29.07.2015: Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten
Ro 2015/16/0019 vom 2. Juli 2015
mehr zu "Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten" -
20.07.2015: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015 mehr zu "Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss"
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29.06.2015: Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
Ro 2014/07/0096 vom 28. Mai 2015 mehr zu "Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung"
