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13.01.2023:
Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
Inhalt
Medienmitteilungen
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16.08.2016: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015
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15.07.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen
Ra 2015/17/0082-0083 und Ra 2015/17/0085-0086 vom 28. Juni 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen"
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03.05.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2016
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15.04.2016: Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden
Ro 2015/17/0022 vom 16. März 2016 mehr zu "Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden"
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07.04.2016: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden
Ro 2015/10/0034 vom 16. März 2016 mehr zu "Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden"
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15.03.2016: Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit
Ro 2014/10/0061 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit"
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22.02.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss
Ro 2015/03/0042 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss"
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28.12.2015: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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09.12.2015: Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden
Ro 2015/15/0005 vom 26. November 2015 mehr zu "Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden"
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03.12.2015: Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben
Ra 2015/03/0058 vom 17. November 2015 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben "
