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02.05.2019:
Ausschreibung richterlicher Planstellen am VerwaltungsgerichtshofAm Verwaltungsgerichtshof gelangen voraussichtlich zum 1. September 2019 die Planstellen von vier Senatspräsidentinnen/Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstellen mit Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstellen von allenfalls vier Hofrätinnen/Hofräten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen zur Besetzung. Medienmitteilungen
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08.04.2019:
Strafbarkeit juristischer Personen: Bestrafung einer Bank wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur GeldwäschepräventionRo 2018/02/0023 vom 29. März 2019 Medienmitteilungen
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27.03.2019:
Zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK: Lehre bzw. Berufsausübung als öffentliches Interesse?Ro 2019/01/0003 vom 28. Februar 2019 Medienmitteilungen
Inhalt
Medienmitteilungen
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29.06.2015: Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
Ro 2014/07/0096 vom 28. Mai 2015 mehr zu "Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung"
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22.06.2015: Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig
2013/04/0139, 20. Mai 2015 mehr zu "Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig"
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18.05.2015: Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt
Ra 2014/04/0046 bis 0051 vom 22. April 2015 mehr zu "Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt "
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11.05.2015 : Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH
Ro 2015/16/0001 vom 22. April 2015 und Ro 2014/17/0144 vom 24. April 2015 mehr zu "Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH"
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22.04.2015: Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden
Ro 2014/15/0042 vom 24. März 2015 mehr zu " Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden "
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15.04.2015 : ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur
2013/03/0064, 0069 vom 24. März 2015 mehr zu "ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur "
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10.04.2015 : Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen
Ro 2014/10/0063 vom 18. März 2015 mehr zu " Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen "
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09.04.2015 : Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen
Ro 2014/10/0062 vom 18. März 2015 mehr zu " Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen "
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18.03.2015 : Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig
Ro 2014/21/0075 vom 19. Februar 2015 mehr zu " Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig "
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23.02.2015 : Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat
2013/16/0129 vom 29. Jänner 2015 mehr zu "Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat "
