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28.11.2019:
Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten NomenklaturRa 2019/16/0134 (EU 2019/0004) vom 9. Oktober 2019, C-772/19 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
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28.11.2019:
EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?Ro 2017/15/0035, Ro 2018/15/0026 (EU 2019/0005 bis 0006) vom 24. Oktober 2019 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
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09.10.2019:
Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes "technische Vorschriften" iSd EU-Richtlinie?Ro 2019/15/0029 bis 0031 (EU 2019/0001 bis 0003) vom 3. September 2019, C-711/19 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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29.07.2015: Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten
Ro 2015/16/0019 vom 2. Juli 2015
mehr zu "Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten" -
20.07.2015: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015 mehr zu "Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss"
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29.06.2015: Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
Ro 2014/07/0096 vom 28. Mai 2015 mehr zu "Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung"
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22.06.2015: Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig
2013/04/0139, 20. Mai 2015 mehr zu "Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig"
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18.05.2015: Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt
Ra 2014/04/0046 bis 0051 vom 22. April 2015 mehr zu "Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt "
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11.05.2015 : Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH
Ro 2015/16/0001 vom 22. April 2015 und Ro 2014/17/0144 vom 24. April 2015 mehr zu "Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH"
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22.04.2015: Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden
Ro 2014/15/0042 vom 24. März 2015 mehr zu " Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden "
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15.04.2015 : ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur
2013/03/0064, 0069 vom 24. März 2015 mehr zu "ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur "
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10.04.2015 : Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen
Ro 2014/10/0063 vom 18. März 2015 mehr zu " Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen "
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09.04.2015 : Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen
Ro 2014/10/0062 vom 18. März 2015 mehr zu " Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen "
