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20.05.2022:
Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?Ro 2020/21/0008 (EU 2021/0001) vom 25. März 2021, C-231/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
20.04.2022:
Unterliegt das ORF‑Programmentgelt der Umsatzsteuer?Ro 2020/15/0021 (EU 2022/0002) vom 16. März 2022, C-249/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
08.04.2022:
StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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05.10.2016: Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz
Ro 2015/04/0011 vom 12. September 2016
mehr zu "Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz" -
16.08.2016: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015
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15.07.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen
Ra 2015/17/0082-0083 und Ra 2015/17/0085-0086 vom 28. Juni 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen"
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03.05.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2016
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15.04.2016: Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden
Ro 2015/17/0022 vom 16. März 2016 mehr zu "Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden"
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07.04.2016: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden
Ro 2015/10/0034 vom 16. März 2016 mehr zu "Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden"
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15.03.2016: Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit
Ro 2014/10/0061 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit"
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22.02.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss
Ro 2015/03/0042 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss"
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28.12.2015: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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09.12.2015: Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden
Ro 2015/15/0005 vom 26. November 2015 mehr zu "Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden"
