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09.07.2021:
Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
05.07.2021:
Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof -
09.06.2021:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021
Inhalt
Medienmitteilungen
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15.04.2016: Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden
Ro 2015/17/0022 vom 16. März 2016 mehr zu "Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden"
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07.04.2016: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden
Ro 2015/10/0034 vom 16. März 2016 mehr zu "Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden"
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15.03.2016: Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit
Ro 2014/10/0061 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit"
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22.02.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss
Ro 2015/03/0042 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss"
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28.12.2015: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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09.12.2015: Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden
Ro 2015/15/0005 vom 26. November 2015 mehr zu "Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden"
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03.12.2015: Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben
Ra 2015/03/0058 vom 17. November 2015 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben "
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01.12.2015: Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden
Ra 2014/11/0109 vom 11. November 2015 mehr zu "Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden"
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04.11.2015: Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung
2012/17/0097 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung"
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04.11.2015: ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen
Ro 2015/03/0034 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen"
