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13.01.2023:
Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
Inhalt
Medienmitteilungen
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07.07.2017: Semmering-Basistunnel: Revision gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zurückgewiesen
Ra 2017/03/0016 und 0036 vom 21. Juni 2017 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zurückgewiesen "
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26.06.2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet
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21.06.2017: Rechtsschutz der Konkurrenten bei Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrer-Gewerbeberechtigung
Ro 2016/04/0008 vom 11. Mai 2017 mehr zu "Rechtsschutz der Konkurrenten bei Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrer-Gewerbeberechtigung"
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05.05.2017: Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark UVP-pflichtig
Ro 2016/07/0015 und 0016 vom 30. März 2017 mehr zu "Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark UVP-pflichtig"
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03.05.2017: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2017
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20.03.2017: Temporäre Verlegung des Haupteingangs zum Verwaltungsgerichtshof
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29.12.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2017
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06.12.2016: Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht
Ro 2016/04/0013 vom 23. November 2016
mehr zu "Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht" -
29.11.2016: Symposium "Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012 in Praxis und Theorie" am 3. November 2016
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05.10.2016: Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz
Ro 2015/04/0011 vom 12. September 2016
mehr zu "Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz"
