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Neuigkeiten
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13.01.2023:
Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
Inhalt
Medienmitteilungen
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01.04.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2022
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25.01.2022: Beantwortung der im BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a VwGG: Die Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) ist mit dem Unionsrecht vereinbar
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01.01.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2022
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01.12.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Dezember 2021
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01.11.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. November 2021
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09.06.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021
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06.04.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2021
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12.03.2021: Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950
Ra 2021/03/0018 vom 24. Februar 2021
mehr zu "Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950" -
11.02.2021: § 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Ro 2019/02/0017 vom 28. Jänner 2021
mehr zu "§ 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes" -
11.01.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2021
