Navigation
-
13.01.2023:
Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
Inhalt
Medienmitteilungen
-
02.01.2018: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Heinrich Zens zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
-
19.12.2017: Verwaltungsgerichtshof spricht sich gegen den geplanten Ausschluss der außerordentlichen Revisionen in Asylverfahren aus
-
13.12.2017: Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen
Ro 2017/03/0011 vom 22. November 2017 mehr zu "Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen"
-
04.12.2017: "Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig
Ro 2016/02/0006 vom 17. November 2017 mehr zu ""Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig"
-
13.10.2017: Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
Ra 2017/01/0170, 0171, 0172, 0173 und 0174 jeweils vom 19. September 2017 mehr zu "Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler "
-
15.09.2017: "OPEN HOUSE" in der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei
-
07.08.2017: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016
-
21.07.2017: 110 kV-Leitung bei Villach: Revision zweier Gemeinden im UVP‑Feststellungsverfahren zurückgewiesen
Ra 2016/04/0118 vom 29. Juni 2017 mehr zu "110 kV-Leitung bei Villach: Revision zweier Gemeinden im UVP‑Feststellungsverfahren zurückgewiesen"
-
14.07.2017: Ruhebezüge für Vorarlberger Politiker: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück
Ra 2017/12/0057 vom 27. Juni 2017 mehr zu "Ruhebezüge für Vorarlberger Politiker: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück"
-
11.07.2017: Volksbefragung über Kraftwerksbau: Formulierung der Fragen rechtswidrig
Ra 2017/01/0118 vom 20. Juni 2017 mehr zu "Volksbefragung über Kraftwerksbau: Formulierung der Fragen rechtswidrig "
