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28.11.2019:
Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten NomenklaturRa 2019/16/0134 (EU 2019/0004) vom 9. Oktober 2019, C-772/19 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
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28.11.2019:
EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?Ro 2017/15/0035, Ro 2018/15/0026 (EU 2019/0005 bis 0006) vom 24. Oktober 2019 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
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09.10.2019:
Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes "technische Vorschriften" iSd EU-Richtlinie?Ro 2019/15/0029 bis 0031 (EU 2019/0001 bis 0003) vom 3. September 2019, C-711/19 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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28.12.2015: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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09.12.2015: Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden
Ro 2015/15/0005 vom 26. November 2015 mehr zu "Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden"
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03.12.2015: Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben
Ra 2015/03/0058 vom 17. November 2015 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben "
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01.12.2015: Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden
Ra 2014/11/0109 vom 11. November 2015 mehr zu "Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden"
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04.11.2015: Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung
2012/17/0097 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung"
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04.11.2015: ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen
Ro 2015/03/0034 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen"
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30.10.2015: Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich
Ro 2015/04/0017 vom 9. September 2015 mehr zu "Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich"
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14.09.2015: Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden
Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 8. September 2015 mehr zu "Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden"
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01.09.2015: Neue Postanschrift des Verwaltungsgerichtshofes ab 1. September 2015
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18.08.2015: Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden
2013/17/0300 vom 29. Juli 2015
mehr zu "Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden"
