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08.04.2019:
Strafbarkeit juristischer Personen: Bestrafung einer Bank wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur GeldwäschepräventionRo 2018/02/0023 vom 29. März 2019 Medienmitteilungen
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27.03.2019:
Zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK: Lehre bzw. Berufsausübung als öffentliches Interesse?Ro 2019/01/0003 vom 28. Februar 2019 Medienmitteilungen
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18.03.2019:
VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-SchwechatRo 2018/03/0031 u.a. vom 6. März 2019 Medienmitteilungen
Inhalt
Medienmitteilungen
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01.12.2015: Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden
Ra 2014/11/0109 vom 11. November 2015 mehr zu "Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden"
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04.11.2015: Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung
2012/17/0097 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung"
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04.11.2015: ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen
Ro 2015/03/0034 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen"
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30.10.2015: Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich
Ro 2015/04/0017 vom 9. September 2015 mehr zu "Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich"
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14.09.2015: Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden
Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 8. September 2015 mehr zu "Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden"
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01.09.2015: Neue Postanschrift des Verwaltungsgerichtshofes ab 1. September 2015
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18.08.2015: Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden
2013/17/0300 vom 29. Juli 2015
mehr zu "Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden" -
29.07.2015: Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten
Ro 2015/16/0019 vom 2. Juli 2015
mehr zu "Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten" -
20.07.2015: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015 mehr zu "Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss"
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29.06.2015: Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
Ro 2014/07/0096 vom 28. Mai 2015 mehr zu "Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung"
