Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auf dieser Seite finden Sie Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat.

• 17.02.2000: Leistungen eines Nichtgesellschafters an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten als "Einlagen jeder Art"?

  99/16/0192 und 0392 vom 30. März 2000, C-138/00 (17. Oktober 2002)
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• 16.12.1999: Gesellschaftsteuer auf eine KEG bei Eintritt einer GmbH als Komplementärin

  97/16/0419 vom 16. Dezember 1999, C-508/99 (16. Mai 1999)
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• 16.12.1999: Abfallwirtschaftsrechtliche Qualifizierung der Einbringung von Abfällen in ein Bergwerk; Prüfungsbefugnis der Behörde

  99/07/0116 vom 16. Dezember 1999, C-6/00 (27. Februar 2002)
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• 24.11.1999: Verdrängung einer innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschrift durch Anwendungsvorrang; Zuweisung von Frequenzen an marktbeherrschendes öffentliches Unternehmen ohne Vorschreibung eines gesonderten Frequenznutzungsentgelts

  99/03/0071 vom 24. November 1999, C-462/99 (22. Mai 2003)
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• 22.09.1999: Ausschluss von Kraftfahrzeugen vom Vorsteuerabzug

  98/15/0136 u.a. vom 22. September 1999, C-409/99 (8. Jänner 2002)
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• 01.09.1999: Kapitalerhöhung durch Leistung an Tochtergesellschaft der kapitalerhöhenden Gesellschaft bzw. im Wege der Muttergeselschaft des neuen Gesellschafters "Einlagen jeder Art"?

  98/16/0324 vom 1. September 1999, C-339/99 (17. Oktober 2002)
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• 29.06.1999: Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern

  97/08/0003 vom 29. Juni 1999, C-277/99 (5. Februar 2002)
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• 17.03.1999: Zulässigkeit der Mindest-Körperschaftsteuer

  98/13/0088 vom 17. März 1999, C-113/99 (18. Jänner 2001)
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• 18.12.1997: Gebührenpflicht für Darlehensurkunde

  96/16/0256 vom 18. Dezember 1997, C-439/97 (14. Oktober 1999)
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• 18.12.1997: Lebensgefährte als Familienangehöriger im Sinne des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates; einstweiliger Rechtsschutz

  97/09/0331 vom 18. Dezember 1997, C-65/98 (22. Juni 2000)
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