Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auf dieser Seite finden Sie Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat.

• 23.03.2001: Rückzahlung von Getränkesteuer

  2000/16/0640 u.a. (EU 2001/0007 bis 0010) vom 23. März 2001, C-147/01 (2. Oktober 2003)
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• 29.01.2001: Hinweis "dermatologisch getestet" auf kosmetischen Mitteln

  99/10/0064 und 2000/10/0104 (EU 2001/0005 und 0006) vom 29. Jänner 2001, C-99/01 (24. Oktober 2002)
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• 18.12.2000: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln

  99/10/0260 (EU 2001/0001) vom 18. Dezember 2000, C-421/00 u.a. (23. Jänner 2003)
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• 17.04.2000: Abgaben auf Überschussbestände landwirtschaftlicher Produkte

  98/17/0260 vom 17. April 2000, C-179/00 (15. Jänner 2002)
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• 17.02.2000: Leistungen einer Erwerberin oder eines Erwerbers von Genussrechten an einer Kapitalgesellschaft durch Muttergesellschaft als "Einlagen jeder Art"?

  97/16/0358 vom 17. Februar 2000, C-71/00 (17. Oktober 2002)
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• 17.02.2000: Leistungen eines Nichtgesellschafters an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten als "Einlagen jeder Art"?

  99/16/0192 und 0392 vom 30. März 2000, C-138/00 (17. Oktober 2002)
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• 16.12.1999: Gesellschaftsteuer auf eine KEG bei Eintritt einer GmbH als Komplementärin

  97/16/0419 vom 16. Dezember 1999, C-508/99 (16. Mai 1999)
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• 16.12.1999: Abfallwirtschaftsrechtliche Qualifizierung der Einbringung von Abfällen in ein Bergwerk; Prüfungsbefugnis der Behörde

  99/07/0116 vom 16. Dezember 1999, C-6/00 (27. Februar 2002)
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• 24.11.1999: Verdrängung einer innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschrift durch Anwendungsvorrang; Zuweisung von Frequenzen an marktbeherrschendes öffentliches Unternehmen ohne Vorschreibung eines gesonderten Frequenznutzungsentgelts

  99/03/0071 vom 24. November 1999, C-462/99 (22. Mai 2003)
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• 22.09.1999: Ausschluss von Kraftfahrzeugen vom Vorsteuerabzug

  98/15/0136 u.a. vom 22. September 1999, C-409/99 (8. Jänner 2002)
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