Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auf dieser Seite finden Sie Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat.

• 12.08.2004: Durchführungsverbot und Vereinbarkeitsfeststellung durch die Europäische Kommission im Hinblick einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum

  2003/17/0001, 0025 und 0058 (EU 2004/0004 bis 0006) vom 12. August 2004, C-368/04 (5. Oktober 2006)
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• 26.05.2004: Umsatzsteuerpflicht des Verkaufes einer importierten Ware durch einen österreichischen Verkäufer an ein österreichisches Unternehmen

  99/14/0244 (EU 2004/0001) vom 26. Mai 2004, C-245/04 (6. April 2006)
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• 26.05.2004: Optionsmöglichkeit für Umsatzsteuerbefreiung

  2000/14/0021 und 2001/14/0019 (EU 2004/0002 und 0003) vom 26. Mai 2004, C-246/04 (12. Jänner 2006)
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• 04.09.2003: Verlust des Zugangs zum inländischen Arbeitsmarkt für türkische Staatsangehörige, über die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt wurde?

  2002/21/0134 (EU 2003/0004) vom 4. September 2003, C-383/03 (7. Juli 2005)
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• 31.03.2003: Verzicht auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen eine staatliche Beihilfe?

  2002/14/0130 (EU 2003/0003) vom 31. März 2003, C-172/03 (3. März 2005)
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• 18.03.2003: Rechtsschutz gegen Aufenthaltsverbote und Ausweisungen, die gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der EU sowie gegen türkische Staatsangehörige ausgesprochen werden

  99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) vom 18. März 2003, C-136/03 (2. Juni 2005)
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• 06.11.2002: Zollschuld für Dienstgeberin oder Dienstgeber bzw. Auftraggeberin oder Auftraggeber

  2001/16/0567 und 0568 (EU 2002/0005 und 0006) vom 6. November 2002, C-414/02 (23. September 2004)
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• 27.08.2002: Unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Dividenden aus inländischen und ausländischen Aktien

  99/14/0164 (EU 2002/0004) vom 27. August 2002, C-315/02 (15. Juli 2004)
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• 23.05.2002: Subjektives Recht einer anerkannten Zuchtorganisation im Anerkennungsverfahren einer anderen Zuchtorganisation?

  2001/07/0132 (EU 2002/0002) vom 23. Mai 2002, C-216/02 (11. November 2004)
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• 28.02.2002: Zulässigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in einer Zollangelegenheit

  2000/16/0853 (EU 2002/0001) vom 28. Februar 2002, C-91/02 (16. Oktober 2003)
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