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Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Auf dieser Seite finden Sie Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat.
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25.04.2007: Vorschuss für Arbeitslose auf Leistungen aus gesetzlicher Pensions- oder Unfallversicherung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
2004/08/0071 (EU 2007/0004) vom 25. April 2007, C-228/07 (11. September 2008)
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22.02.2007: Bedarfsprüfung für Zahnambulatorien
2002/11/0021 und 2006/11/0160 (EU 2007/0001 und 0002) vom 22. Februar 2007, C-169/07 (10. März 2009)
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27.04.2006: Altlastenbeitrag bei eingetragenen Verdachtsflächen oder Altlasten
2005/07/0027 (EU 2006/0001) vom 27. April 2006, C-221/06 (8. November 2007)
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22.11.2005: Parteistellung von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern im Marktanalyseverfahren
2004/03/0178 (EU 2005/0003) vom 22. November 2005, C-426/05 (21. Februar 2008)
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31.03.2005: Entgeltliche Übertragung von Fischereikarten als "Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück"?
2001/15/0037 (EU 2005/0002) vom 31. März 2005, C-166/05 (7. September 2006)
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28.01.2005: Einkommensteuer für Dividenden aus Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat
2004/15/0105 (EU 2005/0001) vom 28. Jänner 2005, C-157/05 (24. Mai 2007)
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12.08.2004: Durchführungsverbot und Vereinbarkeitsfeststellung durch die Europäische Kommission im Hinblick einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
2003/17/0001, 0025 und 0058 (EU 2004/0004 bis 0006) vom 12. August 2004, C-368/04 (5. Oktober 2006)
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26.05.2004: Umsatzsteuerpflicht des Verkaufes einer importierten Ware durch einen österreichischen Verkäufer an ein österreichisches Unternehmen
99/14/0244 (EU 2004/0001) vom 26. Mai 2004, C-245/04 (6. April 2006)
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26.05.2004: Optionsmöglichkeit für Umsatzsteuerbefreiung
2000/14/0021 und 2001/14/0019 (EU 2004/0002 und 0003) vom 26. Mai 2004, C-246/04 (12. Jänner 2006)
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04.09.2003: Verlust des Zugangs zum inländischen Arbeitsmarkt für türkische Staatsangehörige, über die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt wurde?
2002/21/0134 (EU 2003/0004) vom 4. September 2003, C-383/03 (7. Juli 2005)
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