Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auf dieser Seite finden Sie Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat.

• 27.11.2017: Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration

  Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009) vom 14. November 2017, C-657/17 mehr zu "Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration"

• 08.11.2017: Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten

  Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008) vom 18. Oktober 2017, C-625/17 mehr zu "Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten"

• 06.10.2017: Energieabgaben-Vergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU

  Ro 2016/15/0041 (EU 2017/0005) und Ro 2017/15/0019 (EU 2017/0006) vom 14. September 2017, C-585/17
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• 14.09.2017: Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen

  Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004) vom 29. Juni 2017, C-531/17
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• 14.09.2017: Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen: Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen

  Ra 2016/04/0115 (EU 2017/0003) vom 29. Juni 2017, C-518/17
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• 02.06.2017: UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben

  Ro 2017/04/0002 (EU 2017/0002) vom 11. Mai 2017, C-329/17 mehr zu "UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben"

• 16.05.2017: Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?

  Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001) vom 27. April 2017, C-258/17 mehr zu "Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?"

• 20.01.2017: Anforderungen an eine EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften

  Ra 2016/09/0082 bis 0087 (EU 2016/0009 bis 0014) vom 13. Dezember 2016, C-18/17
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• 15.12.2016: Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung bei faktisch geduldeter Einreise in einen Mitgliedstaat

  Ra 2016/19/0303 und 0304 (EU 2016/0007 und 0008) vom 14. Dezember 2016, C-646/16 (16. Juli 2017)
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• 07.12.2016: Dreieckgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten zusammenfassenden Meldung

  Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005) vom 19. Oktober 2016, C-580/16
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