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Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Auf dieser Seite finden Sie Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat.
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18.12.1997: Lebensgefährte als Familienangehöriger im Sinne des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates; einstweiliger Rechtsschutz
97/09/0331 vom 18. Dezember 1997, C-65/98 (22. Juni 2000)
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18.12.1997: Zulässigkeit einer Gemeindeabgabe auf Getränke und Speiseeis
97/16/0221 und 97/16/0021 vom 18. Dezember 1997, C-437/97 (9. März 2000)
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24.09.1997: Zulässigkeit von Beschränkungen von Schlachttiertransporten
96/03/0254 vom 24. September 1997, C-350/97 (11. Mai 1999)
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12.08.1997: Vereinbarkeit einer Tourismusabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht
96/17/0409 und 0410 u.a. vom 12. August 1997, C-338/97 u.a. (8. Juni 1999)
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12.08.1997: Vereinbarkeit einer Tourismusabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht
96/17/0435 u.a. vom 12. August 1997, C-338/97 u.a. (8. Juni 1999)
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26.05.1997: Anwendungsvorrang auch gegenüber individuell-konkreten Verwaltungsentscheidungen?
96/10/0159 und 0160 vom 26. Mai 1997, C-224/97 (29. April 1999)
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08.10.1996: Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers ohne Wohnsitz im Inland
95/04/0253 vom 8. Oktober 1996, C-350-96 (7. Mai 1998)
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18.09.1996: Zulässigkeit einer Kammerumlage
96/15/0065-8 vom 18. September 1996, C-318/96 (19. Feburar 1998)
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