Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auf dieser Seite finden Sie Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat.

• 12.01.2018: Grenzüberschreitendes Servicepersonal

  Ra 2017/11/0093, 0094, 0098 und 0099 (EU 2017/0012 bis 0015) vom 15. Dezember 2017, C-16/18 mehr zu "Grenzüberschreitendes Servicepersonal"

• 04.01.2018: Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen

  Ra 2016/20/0038 (EU 2017/0011) vom 14. Dezember 2017, C-720/17 mehr zu "Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen"

• 19.12.2017: Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?

  Ro 2016/04/0053 (EU 2017/0010) vom 29. November 2017, C-699/17
  mehr zu "Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?"

• 27.11.2017: Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration

  Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009) vom 14. November 2017, C-657/17 mehr zu "Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration"

• 08.11.2017: Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten

  Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008) vom 18. Oktober 2017, C-625/17 mehr zu "Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten"

• 06.10.2017: Energieabgaben-Vergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU

  Ro 2016/15/0041 (EU 2017/0005) und Ro 2017/15/0019 (EU 2017/0006) vom 14. September 2017, C-585/17
  mehr zu "Energieabgaben-Vergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU"

• 14.09.2017: Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen

  Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004) vom 29. Juni 2017, C-531/17
  mehr zu "Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen"

• 14.09.2017: Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen: Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen

  Ra 2016/04/0115 (EU 2017/0003) vom 29. Juni 2017, C-518/17
  mehr zu "Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen: Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen "

• 02.06.2017: UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben

  Ro 2017/04/0002 (EU 2017/0002) vom 11. Mai 2017, C-329/17 mehr zu "UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben"

• 16.05.2017: Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?

  Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001) vom 27. April 2017, C-258/17 mehr zu "Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?"