Frühere Anfechtungsanträge an den VfGH

Auf dieser Seite finden Sie Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden hat.

• 25.03.2022: Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
  

  A 2022/0003 (Ra 2020/11/0069) vom 27. Jänner 2022 mehr zu "Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
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• 07.02.2022: War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?

  A 2022/0001, 0002 (Ra 2021/09/0185, 0186) vom 24. Jänner 2022 mehr zu "War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?"

• 30.04.2021: § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG: Liegt eine verfassungswidrige "Inländerdiskriminierung" vor?

  A 2021/0001 (Ra 2020/09/0077) vom 11. März 2021, G 123/2021
  mehr zu "§ 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG: Liegt eine verfassungswidrige "Inländerdiskriminierung" vor?"

• 16.10.2018: Streichung aus der Ärzteliste: Eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung?

  Ro 2017/11/0003 (A 2018/0006) vom 20. September 2018 mehr zu "Streichung aus der Ärzteliste: Eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung?"

• 25.06.2018: Zuständigkeit zur Überprüfung der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach dem AsylG 2005

  Ra 2018/19/0010 (A 2018/0003) vom 3. Mai 2018 mehr zu "Zuständigkeit zur Überprüfung der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach dem AsylG 2005"

• 01.06.2018: § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

  Ro 2017/22/0002 (A 2018/0002) vom 18. April 2018 mehr zu "§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz"

• 20.04.2018: Anknüpfungspunkt für individuelle Vergütung nach der RAO

  Ra 2017/03/0084 (A 2018/0001) vom 20. März 2018 mehr zu "Anknüpfungspunkt für individuelle Vergütung nach der RAO"

• 08.09.2017: Anforderungen an die gewerberechtliche Geschäftsführung einer juristischen Person

  Ro 2016/04/0006 (A 2017/0002) vom 18. August 2017 mehr zu "Anforderungen an die gewerberechtliche Geschäftsführung einer juristischen Person"

• 26.07.2016: Wiederaufnahme nach dem VwGVG nur, wenn Revision nicht mehr zulässig: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

  Ra 2015/18/0213 (A 2016/0004) vom 3. Mai 2016 mehr zu "Wiederaufnahme nach dem VwGVG nur, wenn Revision nicht mehr zulässig: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit"

• 14.12.2015: Besteuerung von länderübergreifenden Gewinnspielen (§ 58 Abs. 3 GSpG)

  Ro 2015/16/0035 (A 2015/0011) vom 25. November 2015 mehr zu "Besteuerung von länderübergreifenden Gewinnspielen (§ 58 Abs. 3 GSpG)"