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Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.
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10.06.2022: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 24. Mai 2022, C-376/22
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20.04.2022: Unterliegt das ORF‑Programmentgelt der Umsatzsteuer?
Ro 2020/15/0021 (EU 2022/0002) vom 16. März 2022, C-249/22
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08.04.2022: StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?
Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
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25.01.2022: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?
Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22
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19.11.2021: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betreffend die Ruhegenussbemessung beseitigt?
Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008) vom 11. Oktober 2021, C-681/21
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19.11.2021: Ist bei der Aberkennung von Asyl wegen Straftaten eine Güterabwägung durchzuführen und darf gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, dessen Abschiebung für unzulässig erklärt wird, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden?
Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vom 20. Oktober 2021, C-663/21
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12.11.2021: Vorabentscheidungsersuchen zum Bundesbesoldungsrecht nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019
Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006) vom 18. Oktober 2021, C-650/21
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22.10.2021: Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?
Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021, C-626/21
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