• 02.06.2023: 
  Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?

  Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023
  Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

• 22.05.2023: 
  Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlicher anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?

  Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 1. Juni 2021, C-372/21
  Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

• 19.05.2023: 
  Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
  

  A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 21. Oktober 2022 Anfechtungsanträge an den VfGH

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