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Neuigkeiten
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22.10.2021:
Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
18.10.2021:
Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRCRa 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.09.2021:
Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen SchutzRo 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
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