• 24.3.2026: 
  In Griechenland anerkannte Flüchtlinge (Eltern mit minderjährigen Kindern und Alleinerziehende mit minderjährigem Kind) dürfen von den österreichischen Behörden dorthin zurückgebracht werden

  Ra 2025/18/0094 bis 0098 und Ra 2025/18/0368 bis 0369
  jeweils vom 17. März 2026 Medienmitteilungen

• 17.2.2026: 
  Zu Beugestrafen bei Untersuchungsausschüssen

  Ra 2024/03/0118 und Ra 2024/03/0045 jeweils vom 28. Jänner 2026 Medienmitteilungen

• 2.12.2025: 
  Hofrat Ing. Dr. Erich Pürgy mit der Leitung des Verfassungsdienstes betraut

  Medienmitteilungen

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